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Unternehmen, deren Bewerbungen und Angebote im weiteren Vergabeverfahren nicht berücksichtigt werden oder den Zuschlag nicht erhalten sollen, werden darüber mittels eines Absageschreibens informiert. Im Unterschwellenbereich werden Bieter, deren Angebote ausgeschlossen worden sind und solche, deren Angebote nicht in die engere Wahl kommen, unverzüglich unterrichtet. Im Übrigen sind Bieter zu unterrichten, sobald der Zuschlag erteilt wordenContinue reading „Absage“

Die Beteiligten können im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Akten bei der Vergabekammer einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen, vgl. § 165 Abs. 1 GWB. Die Vergabekammer kann die Einsicht in die Unterlagen ablehen, wenn dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs-Continue reading „Akteneinsicht“

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, vgl. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Allgemeine Vertragsbedingungen in diesem Sinne sind auch die Vorschriften der VOB/B und VOL/B. Diese muss der Auftraggeber grundsätzlich in den Vertrag einbeziehen.Continue reading „Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)“

Hierbei handelt es sich um Allgemeine Vertragsbedingungen zu technischen Vorgaben. Sie sind in der VOB Teil C zusammengefasst. Wird die VOB/B vereinbart, so findet die VOB/C ebenfalls Anwendung, vgl. §1 Abs. 1 VOB/B. Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)

In den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) werden die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien für die Erbringung des öffentlichen Auftrages festgelegt. Anders als die Bewerbungsbedingungen, die die Bedingungen des Vergabeverfahrens bis zur Zuschlagserteilung festlegen, regeln die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ab der Zuschlagserteilung. Besondere Vertragsbedingungen (BVB) Allgemeine technische Vertragsbedingungen (ATV)

Bei den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) handelt es sich um standardisierte Vertragsbedingungen und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die VOB/B kommt daher nur zur Anwendung, wenn die Parteien ihre Einbeziehung wirksam miteinander vereinbart haben. § 8a Abs. 1 VOB/A und § 8a EU Abs. 1 VOB/A normieren, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen fürContinue reading „Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)“

Hierunter versteht man Leistungen, bei denen im Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht feststeht, ob die Leistung in der einen oder anderen Ausführungsart erbracht werden soll. Im Vergabeverfahren werden daher zwei verschiedene Leistungen („Alternativen“) abgefragt. Beispiel: die Bereitstellung eines Mitarbeiter-Schulungsprogramms als Online- oder Offline-Version bei Bauvergaben die Abfrage von zwei unterschiedlichen Lüftungsanlagen Der Auftraggeber trifft beiContinue reading „Alternativleistung“

Im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) sind Unternehmen gelistet, die ihre grundsätzliche Eignung (Fachkunde und Leistungsfähigkeit) für öffentliche Aufträge gegenüber der Industrie- und Handelskammern bzw. den Auftragsberatungsstellen nachgewiesen haben. Die Unternehmen erhalten durch die Eintragung im amtlichen Verzeichnis eine rechtssichere Position in Form einer Eignungsvermutung, die bei der Beteiligung anContinue reading „Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ)“

Das Amtsblatt der Europäischen Union ist in allen Amtssprachen der EU erhältlich. Es ist das ausschlaggebende Veröffentlichungsmedium im EU-Vergaberecht. Alle Ausschreibungen der öffentlichen Hand, die über dem EU-Schwellenwert liegen, müssen im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und so EU-weit bekannt gemacht werden. Das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union steht nur in elektronischerContinue reading „Amtsblatt der Europäischen Union“

Im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer gilt der Amtsermittlungsgrundsatz aus § 163 GWB. Der Amtsermittlungsgrundsatz besagt, dass die Nachprüfungsinstanzen den Sachverhalt grundsätzlich von Amts wegen zu erforschen haben. Die Vergabekammer entscheidet selbst, ob sie sich auf die Aussagen der Beteiligten beschränkt oder den Sachverhalt selbst ermittelt. Im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht gilt der Untersuchungsgrundsatz aus §§Continue reading „Amtsermittlungsgrundsatz“

Die Auswahl des Beschaffungsgegenstands unterliegt ausschließlich der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers. Er setzt die Vergabe- bzw. Vertragsunterlagen auf und legt fest, in welcher Form und mit welchem Inhalt Angebote einzureichen sind. Die Bieter müssen dafür sorgen, dass ihre Angebote den geforderten Preis sowie die geforderten Erklärungen und Nachweise enthalten. Sofern Unklarheiten oder Widersprüche in denContinue reading „Änderung an Vergabeunterlagen bzw. Vertragsunterlagen“

Das Angebot eines Bieters ist ein Antrag auf Abschluss eines Vertrags und somit eine Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB. Das Angebot wird anschließend durch den Auftraggeber geprüft und bewertet. Um dies zu ermöglichen, kann sich der Bieter während der Zuschlags– und Bindefrist nicht von seinem Angebot lösen. Im Angebot müssen GegenstandContinue reading „Angebot“

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten zur Angebotsabgabe. Bei europaweiten Vergabeverfahren übermitteln die Unternehmen ihre Angebote mittlerweile ausschließlich in Textform mithilfe elektronischer Mittel nach § 126b BGB. Der öffentliche Auftraggeber prüft im Einzelfall, ob zu übermittelnde Daten erhöhte Anforderungen an die Sicherheit stellen. Ist das der Fall, kann der öffentliche Auftraggeber ausnahmsweise verlangen, dass Angebote zu versehenContinue reading „Angebotsabgabe“

Mit Zuschlagserteilung kommt der Vertrag zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Bestbieter zustande. Bei dem Zuschlag handelt es sich zugleich um die Annahme des Vertragsangebots des Bieters nach § 145 BGB durch den Auftraggeber.

Der Auftraggeber setzt für die Einreichung von Angeboten eine angemessene Frist fest. Der Auftraggeber berücksichtigt dabei die Komplexität des Auftrags und die Zeit, die für die Ausarbeitung der Angebote erforderlich ist. Bei europaweiten Vergabeverfahren hat der Auftraggeber die gesetzlich normierten Mindestfristen zu beachten. Die Angebotsfrist beträgt im Regelfall 35 Kalendertage im offenen Verfahren und 30Continue reading „Angebotsfrist“

Nach Ablauf der Angebotsfrist findet die sogenannte Angebotsöffnung bzw. Submission statt. Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers gemeinsam durchgeführt und dokumentiert. Bieter sind nicht zugelassen. Dabei wird mindestens festgehalten: Name und Anschrift der Bieter, die Endbeträge der Angebote und andere den Preis betreffende Angaben, ob und von wem Nebenangebote eingereichtContinue reading „Angebotsöffnung“

Die Angebotsprüfung ist die der Angebotswertung vorausgehende formale, inhaltliche und rechnerische Prüfung des Angebots. Zunächst prüft der Auftraggeber, ob das Angebot vollständig ist und ob der Bieter geforderte Erklärungen oder Nachweise eingereicht hat. Ggf. kann der Auftraggeber fehlende Unterlagen nachfordern. Anhand der Nachweise stellt der Auftraggeber fest, ob der Bieter zur Ausführung des Auftrags geeignetContinue reading „Angebotsprüfung“

Die Angebotswertung vollzieht sich in vier Schritten. Wertungsstufe 1: Zunächst erfolgt eine formelle Angebotsprüfung. Es wird geprüft, ob alle Angebote bis zum Ablauf der Angebotsfrist form- und fristgerecht eingegangen sind oder andere formale Ausschlussgründe vorliegen. Wertungsstufe 2: Anschließend erfolgt die Eignungsprüfung. Der Auftraggeber prüft, ob die Unternehmen für die vertragsgemäße Ausführung der Leistungen die erforderlicheContinue reading „Angebotswertung“

Im Rahmen der Angebotswertung prüft der Auftraggeber, ob die Angebote in einem angemessenen Verhältnis zu der ausgeschriebenen Leistung stehen. Erscheinen der Preis oder die Kosten eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig oder zu hoch, kann der Auftraggeber grundsätzlich Aufklärung über die Ermittlung der Preise für die Leistung vom Bieter verlangen,Continue reading „Angemessenheit des Angebotes“

In § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VgV ist das Anschreiben ausdrücklich als Bestandteil der Vergabeunterlagen normiert. Bei dem Anschreiben handelt es sich um die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten oder Teilnahmeanträgen. Darüber hinaus enthält das Anschreiben wichtige Informationen über den Ablauf des Vergabeverfahrens.

Die Aufbewahrungspflicht bezweckt, den Ablauf eines Vergabeverfahrens und den abgeschlossenen Vertrag v.a. im Falle einer haushaltsrechtlichen Rechnungsprüfung umfassend darlegen zu können. Sie gewährleistet, dass der Ablauf des Verfahrens auch noch nach Vertragsschluss für eine fest vorgegebene Zeit nachvollzogen werden kann. Die Regelung ist somit Ausfluss des Transparenzprinzips. Auch für die Beurteilung der Zulässigkeit einer VertragsänderungContinue reading „Archivierungsfrist“

Die Vergabe von Leistungen im Oberschwellenbereich erfolgt gem. § 119 Abs. 1 GWB im offenen Verfahren, im nichtoffenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren, im wettbewerblichen Dialog oder in der Innovationspartnerschaft. Die Vergabe von Leistungen im Unterschwellenbereich erfolgt nach öffentlicher Ausschreibung, beschränkter Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder nach freihändiger Vergabe (§ 3 VOB/A). In der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)Continue reading „Arten der Vergabe“

In offenen Verfahren bzw. einer öffentlichen Ausschreibung muss der Auftraggeber alle interessierten Unternehmen auffordern, ein Angebot abzugeben. Es erfolgt eine offene Marktansprache durch die Vergabebekanntmachung. In nichtoffenen Verfahren, beschränkten Ausschreibungen, freihändigen Vergaben bzw. Verhandlungsverfahren fordert der Auftraggeber hingegen nur die ausgewählten Unternehmen, die sich ggf. im Teilnahmewettbewerb durchgesetzt haben, gleichzeitig und in Textform auf, ihreContinue reading „Aufforderung zur Angebotsabgabe“

Ein Vergabeverfahren wird entweder durch Zuschlagserteilung oder durch die Aufhebung der Ausschreibung beendet. Liegt ein rechtmäßiger Aufhebungsgrund vor, den der Auftraggeber nicht selbst zu vertreten hat, kann das Vergabeverfahren nach Ermessen des Auftraggebers beendet werden. Der Auftraggeber sollte dabei beachten, dass die Aufhebung der Ausschreibung nur als letztes Mittel in Betracht kommt. Oftmals ist etwaContinue reading „Aufhebung der Ausschreibung“

Liegen die Voraussetzungen oder Gründe für eine Aufhebung (§ 63 Abs. 1 VgV, § 48 UVgO, § EU 17 VOB/A, § 17 VOB/A) vor, ist der Auftraggeber berechtigt, ein Vergabeverfahren sanktionslos zu beenden. Zur Aufhebung berechtigen folgende Gründe: es ist kein Angebot eingegangen, das den Bedingungen entspricht, die Grundlage des Vergabeverfahrens hat sich wesentlich geändert,Continue reading „Aufhebungsgründe“

Nach Ablauf der Angebotsfrist und vor Zuschlagserteilung muss der Auftraggeber mit den Bietern unter bestimmten Voraussetzungen sogenannte Aufklärungsverhandlungen führen. Hierbei handelt es sich nicht um Verhandlungen über das Angebot, die außerhalb des Verhandlungsverfahrens unzulässig sind, sondern um Aufklärungsgespräche. Bestehende Unklarheiten im eingereichten Angebot können so beseitigt werden. Folgende Themen können zum Beispiel Bestandteil eines AufklärungsgesprächsContinue reading „Aufklärungsgespräche“

Unter einem Auftrag versteht man im Vergaberecht einen entgeltlichen Vertrag zwischen öffentlichem Auftraggeber und Auftragnehmer zur Beschaffung von Waren, Dienst- oder Bauleistungen. § 103 Abs. 1 GWB definiert den öffentlichen Auftrag.

Auftraggeber ist, wer eine entgeltliche Leistung beschafft. Öffentlicher Auftraggeber

Als Auftragnehmer wird der Bieter (oder die Bietergemeinschaft) bezeichnet, auf dessen Angebot der Auftraggeber den Zuschlag erteilt hat.

In § 103 Abs. 2, 3 und 4 GWB sind als Formen öffentlicher Aufträge der Lieferauftrag, der Bauauftrag und der Dienstleistungsauftrag gesetzlich definiert. Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung von Waren, die insbesondere Kauf oder Ratenkauf oder Leasing, Mietverhältnisse oder Pachtverhältnisse mit oder ohne Kaufoption betreffen. Bauaufträge sind Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige PlanungContinue reading „Auftragsarten“

Die Auftragsberatungsstellen in Deutschland unterstützen Unternehmen und öffentliche Auftraggeber bei allen Fragen rund um öffentliche Auftragsvergaben. Die Auftragsberatungsstellen führen zudem die Präqualifizierung von Unternehmen und Freiberuflern im Liefer- und Dienstleistungsbereich durch. Eine Liste der Auftragsberatungsstellen in den jeweiligen Bundesländern findet sich hier (Stand: 25.06.2020).

Bei der Auftragserteilung handelt es sich um den Zuschlag auf ein Angebot, das ein Bieter im Zuge einer Ausschreibung rechtsverbindlich abgegeben hat. Die Zuschlagserteilung beendet das Vergabeverfahren. Zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer kommt zugleich der Vertrag zustande.

Der Auftragsgegenstand stellt die Gesamtheit der Leistungen dar, die der öffentliche Auftraggeber zur Deckung seines Bedarfs ausschreibt. Der Auftragsgegenstand muss vor Einleitung des Vergabeverfahrens eindeutig festgelegt sein. Nur wenn der Auftragsgegenstand feststeht, kann der Auftraggeber berechtigterweise erwarten, dass die Wirtschaftsteilnehmer gebührend informiert sind und ihrerseits bei der Angebotsabgabe sorgfältig handeln. Der Auftragsgegenstand wird in derContinue reading „Auftragsgegenstand“

Unter Auftragsvergabe versteht man den Zuschlag auf das Angebot des Bestbieters. Mit Zuschlagserteilung wird das Vergabeverfahren beendet und der Vertrag kommt zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer zustande. Auftragserteilung

Die Definition des Auftragswerts und seine Berechnung richtet sich bei sämtlichen Beschaffungsvorgängen nach § 3 VgV. Der Auftragswert bezieht sich auf die gesamte ausgeschriebene Leistung. Etwaige Optionen, Vertragsverlängerungen, Prämien oder Zahlungen an den Bieter sind zu berücksichtigen. Der geschätzte Netto-Auftragswert ist maßgeblich für die Schwellenwertberechnung und somit die Festlegung, ob national oder europaweit auszuschreiben ist.Continue reading „Auftragswert“

Die ausgeschriebene Leistung ist nach den in den Vergabeunterlagen angegebenen verbindlichen Vertragsfristen zu erbringen. Es handelt sich somit um Vorgaben zur Leistungserbringung.

Im Rahmen der Angebotswertung prüft der Auftraggeber, ob die eingereichten Angebote auskömmlich sind. Das ist nicht der Fall, sofern ein Angebot anhand vorliegender Unterlagen über die Preisermittlung im Verhältnis zu den zu erbringenden Leistungen ungewöhnlich niedrig erscheint. In diesen Fällen verlangt der Auftraggeber von den Bietern Aufklärung über die Ermittlung der Preise, gegebenenfalls unter FestlegungContinue reading „Auskömmlichkeit des Angebots“

Gemäß § 103 Abs. 6 GWB sind Auslobungsverfahren Wettbewerbe, die dem Auftraggeber aufgrund vergleichender Beurteilung durch ein Preisgericht mit oder ohne Verteilung von Preisen zu einem Plan oder einer Planung verhelfen sollen. § 69 Abs. 1 VgV normiert, dass solche Wettbewerbe insbesondere auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaus, des Bauwesens oder der Datenverarbeitung durchgeführtContinue reading „Auslobungsverfahren“

Bieter müssen oder können im Rahmen des Ermessens der Vergabestelle bei Vorliegen bestimmter Ausschlussgründe aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, vgl. §§ 123, 124 GWB, § 16 EU VOB/A, § 42 Abs. 1 VgV und § 31 Abs. 1 UVgO. Ein Ausschluss kann aus verschiedenen Gründen erfolgen. Ausschlussgründe sind etwa die Beantragung des Insolvenzverfahrens über dasContinue reading „Ausschluss eines Bieters“

Gemäß § 122 Abs. 1 GWB werden öffentliche Aufträge an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den § 123 GWB (zwingend) oder § 124 GWB (fakultativ) ausgeschlossen worden sind. Während die Vorschriften in § 42 Abs. 1 VgV sowie in § 31 Abs. 1 UVgO auf die Bestimmungen im GWB verweisen, werdenContinue reading „Ausschlussgründe“

Über die Ausschreibungen erfahren interessierte Unternehmen die wesentlichen Wettbewerbs- und sonstigen Rahmenbedingungen des Vergabeverfahrens sowie des Auftrags. Auf Grundlage dieser Informationen können die Unternehmen entscheiden, ob sie sich an dem Vergabeverfahren beteiligen möchten.

Nach Ablauf der Angebotsfrist werden die eingereichten Angebote geöffnet. Das Ausschreibungsergebnis stellt die Zusammenfassung aller Bieter und deren Angebotspreise dar. Bei Ausschreibungen von Bauleistungen stellt der Auftraggeber den Bietern zusätzlich folgende Informationen unverzüglich elektronisch zur Verfügung: Name und Anschrift der Bieter, die Endbeträge der Angebote oder einzelner Lose, Preisnachlässe ohne Bedingungen, Anzahl der jeweiligen Nebenangebote.

Ausschreibungsmuster bzw. Standardformulare sind Musterformulare für Ausschreibungen von nationalen und europaweiten Vergabeverfahren. Ihre Verwendung ist insbesondere bei der Vergabe von Standardleistungen üblich.

Nach dem Grundsatz der Ausschreibungsreife darf ein öffentlicher Auftraggeber ein Vergabeverfahren erst dann einleiten, wenn die erforderlichen Haushaltsmittel für die Maßnahme zur Verfügung stehen und alle ggf. erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Zudem muss auch der Vergabegegenstand abschließend festgelegt sein.

Die Vergabestelle erstellt die Ausschreibungsunterlagen, die auch als Vergabeunterlagen bezeichnet werden, und stellt sie den interessierten Unternehmen zum Download oder für die Bestellung in Papierform zur Verfügung. Die Ausschreibungsunterlagen umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Die Vergabeunterlagen bestehen insbesondere aus: dem AnschreibenContinue reading „Ausschreibungsunterlagen“

Das Ausschreibungsverfahren, auch als Vergabeverfahren bezeichnet, beginnt mit der Auftragsbekanntmachung und endet durch Zuschlag (Regelfall) oder Aufhebung (Ausnahme). Es handelt sich hierbei um den durch die Bestimmungen des Vergaberechts beschriebenen Prozess zur Auswahl eines Vertragspartners bei Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber. Vergabeverfahren werden in verschiedenen Verfahrensarten – entweder ein- oder zweistufig –durchgeführt. Eine Unterscheidung ist ebenfalls danachContinue reading „Ausschreibungsverfahren“

In § 103 Abs. 3 GWB ist der Begriff des öffentlichen Bauauftrages definiert. Hierbei handelt es sich um einen entgeltlichen Vertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung von Bauleistungen. Ein Bauauftrag liegt darüber hinaus auch dann vor, wenn ein Dritter eine Bauleistung gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genanntenContinue reading „Bauauftrag“

Gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 GWB handelt es sich bei einer Baukonzession um einen entgeltlichen Vertrag, bei dem ein oder mehrere Konzessionsgeber ein oder mehrere Unternehmen mit der Erbringung von Bauleistungen betrauen. Dabei besteht die Gegenleistung anders als bei sonstigen öffentlichen Aufträgen zumindest nicht überwiegend in der Zahlung eines Entgelts, sondern entweder alleinContinue reading „Baukonzession“

Gemäß § 1 VOB/A sind Bauleistungen Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instandgehalten, geändert oder beseitigt wird. Im Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts wird die Bauleistung als Bauauftrag bezeichnet. Was ein Bauauftrag ist, definiert §103 GWB und § 1 EU Abs. 1 VOB/A.

Bevor der Auftraggeber ein Vergabeverfahren einleitet, hat er zunächst seinen Beschaffungsbedarf zu ermitteln. Die Erarbeitung erfordert eine sorgfältige Vorbereitung. Denn der Auftraggeber kann die zu erbringende Leistung nur dann eindeutig und erschöpfend beschreiben, wenn er sich über Inhalt und Umfang seines Bedarfs im Klaren ist.

Grundsätzlich muss der Auftraggeber so eindeutig und abschließend wie möglich die zu beschaffende Leistung beschreiben. Soweit allerdings im Vorhinein nicht feststellbar ist, ob eine Position zur Ausführung kommen wird oder nicht, kann er diese ausnahmsweise als Bedarfsposition (auch Eventualposition genannt) in das Leistungsverzeichnis aufnehmen. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Leistung trifft der Auftraggeber. AlternativleistungContinue reading „Bedarfsposition“

Bei Beihilfen handelt es sich um staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte direkte oder indirekten Vorteile jeder Art zur Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige. Das Vergaberecht eröffnet die Möglichkeit, Angebote vom Verfahren auszuschließen, die aufgrund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig sind (§ 60 Abs. 4 VgV, § 54 Abs. 4 SektVO und § 16d EUContinue reading „Beihilfen“

§ 162 GWB regelt abschließend den Kreis der Verfahrensbeteiligten in einem Vergabenachprüfungsverfahren. Hierzu gehören der Antragsteller, der Auftraggeber und die Unternehmen, deren Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt werden. Regelmäßig ist das der für den Auftrag vorgesehene Bieter. Die Verfahrensbeteiligten werden durch die Vergabekammer zum Verfahren beigeladen. Die Entscheidung über die Beiladung ist unanfechtbar.

Öffentliche Ausschreibungen sind bekannt zu machen, um den für öffentliche Vergaben erforderlichen, grundsätzlich unbeschränkten Wettbewerb zu eröffnen. Ausnahmen bestehen nur bei der Durchführung von Verhandlungsverfahren bzw. Verhandlungsvergaben bzw. Freihändigen Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb, die nur ausnahmsweise zulässig sind. Die Anforderungen, die der Auftraggeber bei der Bekanntmachung einer Ausschreibung und dem Versand der Vergabeunterlagen einhalten muss, sindContinue reading „Bekanntmachung“

Die Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, ihre Angaben in entsprechende Online-Formulare einzutragen.

Bei der Abwicklung von Vergabeverfahren kann es vorkommen, dass sich Fehler in die Auftragsbekanntmachung einschleichen oder nach Veröffentlichung inhaltliche Änderungen im Verfahren vorgenommen werden müssen. In diesen Fällen muss der Auftraggeber, durch Veröffentlichung einer Änderungsbekanntmachung diese Fehler berichtigen oder auf inhaltliche Änderungen in der Bekanntmachung hinweisen. Gleiches gilt, wenn die Angaben in der Auftragsbekanntmachung mehrdeutigContinue reading „Berichtigung einer Bekanntmachung“

Unter einem Beschaffungsvorgang versteht man die Gesamtheit des Verfahrens von der Bedarfsermittlung über die Einleitung des Vergabeverfahrens bis zum Abschluss eines öffentlichen Auftrags.

Bei der Ausschreibung von Bauleistungen können gem. § 9a EU VOB/A Beschleunigungsvergütungen (Prämien) vorgesehen werden, wenn die Fertigstellung vor Ablauf der Vertragsfristen erhebliche Vorteile bringt.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann im Unterschwellenbereich über eine Beschränkte Ausschreibung erfolgen, vgl. § 8 Abs. 1 UVgO, § 3 VOB/A. Bei Beschränkten Ausschreibungen – mit oder ohne Teilnahmewettbewerb – werden Liefer-, Dienst– oder Bauleistungen nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. Dem Auftraggeber stehen nach seiner Wahl die ÖffentlicheContinue reading „Beschränkte Ausschreibung“

Gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig, die im Einzelnen in den §§ 171 ff. GWB geregelt ist. In jedem Bundesland ist hierfür ein Vergabesenat an einem Oberlandesgericht eingerichtet, der als einzige gerichtliche Instanz über die vergaberechtlichen Streitigkeiten entscheidet.

Besondere Vertragsbedingungen (BVB) sind ergänzende Bedingungen, die individuell zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbart werden und von den Vorgaben in VOB/B und VOL/B abweichen. Dies sind z.B. Sonderregelungen bei Leistungsverzögerungen. Allgemeine Vertragsbedingungen Allgemeine technische Vertragsbedingungen

Öffentliche Auftraggeber verfügen in verschiedenen Stufen eines Vergabeverfahrens über einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Dies betrifft u.a. die hinreichende Eignung eines Bieters anhand der eingereichten Referenzen oder die Bewertung von Konzepten im Rahmen der Angebotswertung. Die Vergabenachprüfungsinstanzen können solche Entscheidungen von öffentlichen Auftraggebern nur eingeschränkt überprüfen. Im Vergabeverfahren ist daher nur kontrollfähig, ob dasContinue reading „Beurteilungsspielraum“

Führt der Auftraggeber ein zweistufiges Vergabeverfahren durch, werden die teilnehmenden Unternehmen auf der ersten Verfahrensstufe als Bewerber und auf der zweiten Verfahrensstufe als Bieter bezeichnet. Ein zweistufiges Vergabeverfahren besteht aus dem Teilnahmewettbewerb (Stufe 1) und der Angebots-/Verhandlungsphase (Stufe 2). Ob ein Unternehmen, dass sich an einem Vergabeverfahren beteiligen möchte, als Bewerber oder Bieter bezeichnet wird,Continue reading „Bewerber“

In einstufigen Vergabeverfahren werden die Unternehmen, die sich an einer Ausschreibung beteiligen, als Bieter bezeichnet. Wird die Leistung hingegen in einem zweistufigen Vergabeverfahren ausgeschrieben, werden erst mit Einleitung der Angebots-/Verhandlungsphase (2. Stufe) die Unternehmen als Bieter betrachtet, zuvor sind es Bewerber.

§ 122 Abs. 1 GWB bestimmt, dass Aufträge nur an geeignete Unternehmen vergeben werden dürfen. Aus diesem Grund hat die Vergabestelle die Eignung der Bieter, d.h. deren Fachkunde und Leistungsfähigkeit (§ 122 GWB, §§ 42, 44-46 VgV, § 6 EU ff. VOB/A) sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123 ff. GWB, § 48 VgV), stets zu prüfen. Diese Prüfung istContinue reading „Bietereignung“

Bieter können bei Unklarheiten in den Vergabeunterlagen im Rahmen einer Bieterfrage Aufklärung verlangen. Auftraggeber müssen die entsprechenden Auskünfte über die Vergabeunterlagen bei rechtzeitiger Anforderung bei europaweiten Vergabeverfahren spätestens sechs Tage – bei Vorliegen der Dringlichkeitsvoraussetzungen spätestens 4 Tage – vor Ablauf der Angebotsfrist erteilen, vgl. § 20 Abs. 3 VgV, § 12a EU Abs. 3Continue reading „Bieterfrage“

Unternehmen können sowohl als Einzelbieter als auch als Bietergemeinschaft an einem Vergabeverfahren teilnehmen. Letztere bezeichnet den Zusammenschluss mehrerer Unternehmen zwecks gemeinsamer Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Ausschreibung und späterer Leistungserbringung. Zivilrechtlich stellt sich die Bietergemeinschaft als GbR dar. Gesellschaftszweck der Bietergemeinschaft ist es, sich um einen bestimmten Auftrag zu bemühen und diesen auch zuContinue reading „Bietergemeinschaft“

Bei europaweiten Vergabeverfahren müssen öffentliche Auftraggeber (§ 134 Abs. 1 GWB) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, in Textform informieren. Inhalt der Information muss sein: Name des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots  frühester Zeitpunkt des Vertragsschlusses Diese Schreiben werden als Bieterinformation bezeichnet. Bei der elektronischen AbwicklungContinue reading „Bieterinformation“

Im Rahmen einer Bieterkonferenz informiert der öffentliche Auftraggeber alle Bieter, welche die Vergabeunterlagen angefordert haben, über Einzelheiten der Ausschreibungsbedingungen. Solche Bieterkonferenzen finden grundsätzlich nur bei sehr komplexen Vergaben statt und sind vergaberechtlich nicht unproblematisch. Denn der öffentliche Auftraggeber hebt mit diesem Vorgehen den vergaberechtlichen Geheimwettbewerb auf.

Die Bindefrist bezeichnet die Frist, innerhalb derer die Bieter an ihre Angebote gebunden sind. Sie beginnt mit Ablauf der Angebotsfrist, ihre Dauer bestimmt der öffentliche Auftraggeber. Er muss sie angemessen festlegen. Innerhalb der Bindefrist darf der Bieter das Angebot nicht ändern oder zurückziehen. Er ist bis zum Ablauf der Bindefrist an sein Angebot gebunden. DieContinue reading „Bindefrist“

Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist ein formelles Bundesgesetz, das die Haushaltswirtschaft des Bundes einschließlich Rechnungslegung und Prüfung durch den Bundesrechnungshof regelt. Sie schreibt wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung vor und ist Grundlage des nationalen Vergaberechts.

§ 97 Abs. 2 GWB bestimmt, dass jeder Bieter die gleiche Chance auf den Zuschlag haben soll. Neben den weiteren in § 97 GWB genannten vergaberechtlichen Grundsätzen ist dieses Gleichbehandlungsgebot eines der zentralen Instrumente des Vergaberechts. Alle Bieter müssen auf dem gleichen Informationsstand gehalten werden und kein Unternehmen darf zu irgendeiner Zeit überlegenes Wissen bzw.Continue reading „Chancengleichheit“

Öffentliche Auftraggeber müssen sicherstellen, dass alle gesetzlichen Vorgaben im Laufe des Vergabeverfahrens eingehalten werden. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist für die Bieter Voraussetzung, um den Zuschlag in einem Vergabeverfahren zu erhalten.

CPV-Codes (gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge – Common Procurement Vocabulary, CPV) dienen der EU-weiten transparenten Beschreibung eines Beschaffungsgegenstandes. Die Anwendung ist für europaweite Ausschreibungen vorgeschrieben Die Auftraggeber wählen hierzu aus dem umfangreichen CPV-Katalog die jeweils (am besten) passenden einschlägigen Begriffe aus. Die aktuellen CPV-Codes finden Sie hier.

Als „De-facto-Vergabe“ wird ein öffentlicher Auftrag bezeichnet, der ohne rechtfertigenden Grund außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens vergeben wurde. Ein öffentlicher Auftrag oberhalb der EU-Schwellenwerte ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Bekanntmachung vergibt, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet wird, vgl. § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Dies gilt auchContinue reading „De-facto-Vergabe“

Die sog. De-minimis-Regel beschreibt eine Ausnahmeregel. Diese besagt, dass von der Anwendung gesetzlicher Regelungen abgewichen werden kann, wenn der betroffene Sachverhalt nur geringfügig von dem in der gesetzlichen Regelung beschriebenen Sachverhalt abweicht und damit unbedeutend ist. Die Regelung wird vor allem im Bereich der Beihilfen angewandt.

Der DVA setzt sich zusammen aus Mitgliedern wichtiger öffentlicher Auftraggeber und Mitgliedern aus Wirtschaft und Technik auf Auftragnehmerseite und erarbeitet und schreibt die VOB fort. Die Zusammensetzung des DVA soll die Ausgewogenheit der VOB gewährleisten. Aufgabe des DVA ist es, Grundsätze für die fachgerechte Vergabe und Abwicklung von öffentlichen Bauaufträgen zu erarbeiten und weiterzuentwickeln. Der DVAContinue reading „Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA)“

Als Dienstleistungsaufträge gelten die Verträge über Erbringung von Leistungen, die weder Bau- noch Lieferleistungen zum Gegenstand haben, § 103 Abs. 4 GWB. Es handelt sich somit um einen Auffangtatbestand. Bei Aufträgen, die sowohl die Lieferung von Waren als auch die Ausführung von Dienstleistungen umfasst, entscheidet der Kern der Leistung, gemessen am Wert über die ArtContinue reading „Dienstleistungsauftrag“

Dienstleistungskonzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Unternehmen mit der Erbringung und der Verwaltung von Dienstleistungen betraut werden. Dabei besteht die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Verwertung der Dienstleistungen Verwertung der Dienstleistungen zzgl. einer Zahlung vgl. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Das Betriebsrisiko geht auf den Konzessionsnehmer über. DasContinue reading „Dienstleistungskonzession“

Seit dem 1.1.2020 müssen bei europaweiten Ausschreibungen Teilnahmeanträge und Angebote elektronisch eingereicht werden. Auch die sonstige Kommunikation (z.B. Einreichung und Beantwortung von Bieterfragen, Nachforderung und Nachreichen von Unterlagen) muss auf elektronischem Wege erfolgen. Sofern die UVgO Anwendung findet, muss auch im Liefer- und Dienstleistungsbereich die Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten, sowie die übrige Kommunikation elektronischContinue reading „Digitale Angebotsabgabe“

Mit der digitalen Signatur werden elektronische Dokumente rechtssicher unterschrieben und identifizieren den Aussteller als Urheber eines Dokuments. Darüber hinaus zeigen sie, ob nach dem Signieren und Übermitteln des Dokuments noch Änderungen vorgenommen wurden. Für die Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten etc. genügt regelmäßig die Einreichung in Textform nach § 126b BGB. Die Vergabestelle kann, bei erhöhtenContinue reading „Digitale Signatur“

Eine digitale- bzw. elektronische Einkaufsplattform (Elektronischer Marktplatz (EMP)) ist eine Plattform, auf der Hersteller bzw. Dienstleister ihre Güter und Leistungen bereitstellen oder anbieten können. Die Vorteile liegen in der vereinfachten Beschaffung und Auswertung von Informationen. Die Regelungen des Vergaberechts müssen beachtet werden. Die Plattform kann dazu dienen, einen Wettbewerb zwischen Unternehmen herzustellen und die MarkttransparenzContinue reading „Digitale/Elektronische Einkaufsplattform“

Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von derzeit 1.000 EUR netto (Liefer- und Dienstleistungen) bzw. 3.000 EUR netto (Bauleistungen) können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden (§ 14 UVgO, § 3a Abs. 4 VOB/A). Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln. Bund und Länder kennenContinue reading „Direktauftrag/Direktkauf“

Öffentliche Auftraggeber müssen Aufträge ausschreiben. Nur in wenigen und konkret festgelegten Ausnahmefällen können Sie über eine Direktvergabe, also ein Auftrag über ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb bzw. in offenen und nicht offenen Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben. Die Ausnahmen sind wie folgt: Ihnen liegen keine oder ungeeignete Angebote vor. Es ist ein unvorhersehbares Ereignis eingetreten, das nicht imContinue reading „Direktvergabe“

Gemäß § 97 Abs. 2 GWB sind alle Teilnehmer eines Vergabeverfahrens gleich zu behandeln. Das Diskriminierungsverbot ist eines der tragenden vergaberechtlichen Prinzipien und resultiert aus dem Ziel des EU-Vergaberechts, einen europaweiten Markt für öffentliche Aufträge zu schaffen. Eine Bevorzugung nationaler Bieter ist unzulässig.

Der öffentliche Auftraggeber muss wesentliche vergaberechtliche Entscheidungen fortlaufend dokumentieren (vgl. u.a. § 8 VgV, § 20 VOB/A EU). Es handelt sich dabei also um eine Pflicht. Ziel der Dokumentationspflicht ist ein transparentes und wettbewerbliches Vergabeverfahren. Die Entscheidungen der Vergabestelle müssen zudem im Falle einer Nachprüfung nachvollziehbar und überprüfbar sein.

Eine (unzulässige) Doppelausschreibung liegt vor, wenn ein öffentlicher Auftraggeber identische Leistungen zweifach ausschreibt, um Vergleiche zwischen den Verfahren vornehmen zu können.

Doppelbewerbungen in einem Vergabeverfahren durch ein Unternehmen sind in der Regel unzulässig. Der Geheimwettbewerb kann durch eine Doppelbewerbung nicht mehr gewährleistet werden. Die entsprechenden Angebote müssen in der Regel ausgeschlossen werden.

Für Krisenzeiten bietet das Vergaberecht der öffentlichen Hand spezielle Instrumente, um erforderliche Beschaffungen schnell vorzunehmen. Die Regelungen zur Dringlichkeitsvergabe sind zurecht auf Ausnahmefälle und Krisensituationen begrenzt und sollten daher nicht überstrapaziert werden. Können Mindestfristen nicht eingehalten werden, kann eine Beschaffung aus Gründen der Dringlichkeit ohne förmliches Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb bzw. Freihändige Vergabe durchgeführtContinue reading „Dringlichkeitsvergabe“

Hierbei handelt es sich um ein zeitlich befristetes, ausschließlich elektronisches Verfahren zur Beschaffung marktüblicher Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers genügen, vgl. § 120 Abs. 1 GWB. Dabei wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von unverbindlichen Erklärungen zur Leistungserbringung aufgefordert. Das System eignetContinue reading „Dynamisches Beschaffungssystem“

Gemäß § 120 GWB gibt es verschiedene dynamische elektronische Verfahren (u.a. dynamisches Beschaffungssystem, elektronische Auktion sowie der elektronische Katalog).

Electronic Government bezeichnet den verstärkten Einsatz von IT-Techniken im Bereich von Regierungs- und Verwaltungsprozessen. Im Vergaberecht bedeutet e-Government insbesondere, dass der öffentliche Auftraggeber mit den Bewerbern bzw. Bietern auf elektronischem Wege unter Nutzung elektronischer Mittel kommuniziert.

Die Verordnung (EU) Nr. 910/2014, auch als eDIAS-Verordnung bekannt, regelt die Anforderungen an die fortgeschrittene und die qualifizierte elektronische Signatur in allen 27 EU-Mitgliedstaaten und im EWR. Damit können elektronische Identifizierungen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt angeboten werden. Die Verordnung verpflichtet Vergabestellen seit dem 1. Juli 2016, dass sie im europäischen Ausland bzw.Continue reading „eDIAS-Verordnung“

Bewerber bzw. Bieter eines Vergabeverfahrens müssen die jeweils vom öffentlichen Auftraggeber zum Nachweis der Eignung geforderten Erklärungen vorlegen. Regelmäßig sollte Ihnen als Auftraggeber hierbei die Einreichung von Eigenerklärungen der Unternehmen genügen, vgl. § 48 VgV. Bei europaweiten Vergabeverfahren müssen öffentliche Auftraggeber die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis der Eignung akzeptieren. Der Auftraggeber kann imContinue reading „Eigenerklärung“

Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige, d.h. geeignete Unternehmen vergeben, vgl. § 122 Abs. 1 GWB. Die Eignungsprüfung bezieht sich auf die Fachkunde, die Leistungsfähigkeit, die Gesetztestreue, die Zuverlässigkeit und die technische, wirtschaftliche, finanzielle und berufliche Leistungsfähigkeit. Die Prüfung erfolgt unternehmensbezogen und darf nicht mit der Prüfung des Angebots selbst vermischt werden. Die EignungskriterienContinue reading „Eignung“

Der öffentliche Auftraggeber überprüft die Eignung der Bewerber und Bieter anhand von vorab festgelegten Eignungsanforderungen oder auch Eignungskriterien genannt. Diese können nur die wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen betreffen. Erfüllt ein Bieter die Anforderungen, gilt er als grundsätzlich geeignet, die geforderte Leistung zu erbringen. Für die Unternehmen muss bereitsContinue reading „Eignungsanforderung“

Eignungskriterien oder Eignungsanforderungen betreffen die Eignung des Bieters und sind unternehmensbezogen. Sie werden vom Auftraggeber festgelegt und müssen bereits in der Bekanntmachung angegeben sein. Mit den Eignungskriterien prüft er, ob der Bieter fachkundig und leistungsfähig ist (wirtschaftlich, finanziell, technisch, beruflich), und dass kein Ausschlussgrund vorliegt. Sie gelten für das gesamte Vergabeverfahren. Lesen Sie mehr zuContinue reading „Eignungskriterien“

Ein Bewerber oder Bieter kann für einen bestimmten öffentlichen Auftrag und Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle, sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen. Hierfür muss er nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser UnternehmenContinue reading „Eignungsleihe“

Eignungsnachweise sind Dokumente, die der Bewerber bzw. Bieter vorlegt, um seine Eignung nachzuweisen. Für die Unternehmen muss bereits aus der Auftragsbekanntmachung ersichtlich sein, welche Eignungsnachweise sie vorlegen müssen. Die zulässigen Eignungskriterien sind in der VgV sowie in der EU VOB/A für europaweite Vergaben abschließend geregelt.

Der öffentliche Auftraggeber prüft bei der Angebotswertung auch die Eignung der Bewerber oder Bieter anhand der nach § 122 GWB festgelegten Eignungskriterien. Die Prüfung beschränkt sich auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und die Zuverlässigkeit der Bewerber bzw. Bieter. Die Eignungskriterien müssen bereits in der Bekanntmachung aufgelistet sein.

Der Begriff der Eignungsvermutung ist in der VgV bzw. UVgO definiert. Für Unternehmen besteht demnach die Möglichkeit, ihre Eignung unabhängig von einem konkreten Vergabeverfahren durch ein Präqualifizierungsverfahren feststellen zu lassen. Die für öffentliche Auftragsvergaben erforderliche Eignung wird dann grundsätzlich angenommen, kann aber in begründeten Fällen vom öffentlichen Auftraggeber widerlegt werden. Auch kann der Auftraggeber zusätzlicheContinue reading „Eignungsvermutung“

Die eDIAS-Verordnung kennt 3 Arten der elektronischen Signatur: die Textform oder einfache elektronische Signatur die fortgeschrittene elektronische Signatur die qualifizierte elektronische Signatur Die einfache elektronische Signatur bildet dabei die Grundform bzw. die erste Stufe der digitalen Signatur. Sie ist die schwächste Form der Signatur und folgt formal und inhaltlich keinen strengen gesetzlichen Regeln. Damit hatContinue reading „Einfache elektronische Signatur“

Die sog. Einheitliche Europäische Erklärung (EEE) ist ein Standardformular. In europaweiten Vergabeverfahren muss der öffentliche Auftraggeber diese Erklärungen, welche er als Standardformulare mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung stellt, als vorläufigen Nachweis der Eignung akzeptieren, vgl. § 48 Abs. 3, § 50 VgV. Das Unternehmen muss den Nachweis vor Zuschlagserteilung nach Aufforderung durch den öffentlichen AuftraggeberContinue reading „Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)“

Im offenen Verfahren (europaweit) sowie bei der öffentlichen Ausschreibung (national) finden Eignungsprüfung und Angebotswertung zeitlich gleichzeitig statt. Jedes am Auftrag interessierte Unternehmen kann ohne Vorauswahl nach Eignungskriterien ein Angebot abgeben. Es findet also kein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb statt. Diese Verfahrensart schafft damit das größte Maß an Wettbewerb.

Der öffentliche Auftraggeber darf bei Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte nur noch elektronische Angebote zulassen. Die Angebotsabgabe erfolgt über spezifische Vergabeplattformen, die bestimmten technischen Anforderungen genügen müssen (z.B. darf kein Zugriff auf die Angebote vor Ablauf der Angebotsfrist möglich sein). Eine elektronische Angebotsabgabe per E-Mail ist immer unzulässig.

Die elektronische Auftragsvergabe oder eVergabe ist für die Vergabe im Oberschwellenbereich (europaweit) im GWB und VgV sowie VOB/A EU bzw. im Unterschwellenbereich (national) in der UVgO geregelt. Für die Beschaffung stehen öffentlichen Auftraggebern elektronischer Mittel zur Verfügung. Der Grundsatz der elektronischen Kommunikation gilt für das gesamte Vergabeverfahren. Die eVergabe umfasst die elektronische Auftragsbekanntmachung, die kostenfreieContinue reading „Elektronische Auftragsvergabe/eVergabe“

Eine elektronische Auktion ist ein in sich schrittweise wiederholendes elektronisches Verfahren zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots. Oberhalb der EU-Schwellenwerte kann der öffentliche Auftraggeber innerhalb eines offenen, eines nicht offenen oder eines Verhandlungsverfahrens vor der Zuschlagserteilung eine elektronische Auktion durchführen. Voraussetzung dafür ist, dass der Inhalt der Vergabeunterlagen hinreichend präzise beschrieben und die Leistung mithilfe automatischerContinue reading „Elektronische Auktion“

Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden der öffentliche Auftraggeber und die Unternehmen nach VgV grundsätzlich Geräte und Programme für die elektronische Datenübermittlung. Es gibt nach VgV Ausnahmefälle, bei denen die Kommunikation mündlich erfolgen kann. Achtung: Die Kommunikation via E-Mail gewährleistet den vergaberechtlichen Geheimwettbewerb nicht in ausreichender Form undContinue reading „Elektronische Kommunikation“

Im Vergaberecht gehören Geräte und Programme für die elektronische Datenübermittlung, die für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten verwendet werden können, zu den elektronischen Mitteln. Das können etwa Computer, Router, Scanner sowie Signaturkarten und die entsprechenden Kartenlesegeräte oder auch Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks oder SD-Karten) sein. Für die elektronische Angebotsabgabe können auch elektronische Programme,Continue reading „Elektronische Mittel“

Unter einer elektronischen Signatur versteht man die mit elektronischen Informationen verknüpften Daten, mit denen man den Unterzeichner identifizieren kann. Im Vergaberecht unterscheidet man zwischen der „Fortgeschrittenen elektronischen Signatur“ und der „Qualifizierten elektronischen Signatur“. Die Vergabestelle kann festlegen, welche Signatur einzusetzen ist. Vielfach wird in den vergaberechtlichen Bestimmungen auch lediglich die Textform verlangt. Im Unterschied zurContinue reading „Elektronische Signatur“

Ein elektronischer Katalog ist ein auf Grundlage der Leistungsbeschreibung von den Bietern erstelltes Verzeichnis der zu beschaffenden Liefer-, Bau- und Dienstleistungen in einem elektronischen Format. Der öffentliche Auftraggeber kann nach VgV festlegen, dass Angebote in Form eines elektronischen Katalogs einzureichen sind. Falls dies der Fall ist, muss er in der Auftragsbekanntmachung bzw. in der AufforderungContinue reading „Elektronischer Katalog“

Die Einreichung elektronischer Angebote ist mittlerweile bei europaweiten Vergaben gesetzlich vorgegebener Normalfall, schriftliche Angebote sind nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig. Die Vorteile von elektronischen Angeboten liegen klar auf der Hand: Sie beschleunigen den Vergabe-Prozess und bieten mehr Transparenz. Unternehmen (Bieter) können ihr Angebot elektronisch signieren und online abgeben. Wichtig ist, dass das elektronische Angebot vor Ablauf der Angebotsfrist abgegeben wird. DabeiContinue reading „Elektronisches Angebot“

Ein elektronisches Siegel ist ein Signaturwerkzeug, das den Ursprung (Authentizität) und die Unversehrtheit (Integrität) von Dokumenten nachweist. Ein elektronisches Siegel ist technisch mit einer elektronischen Signatur vergleichbar, aber anders als diese nicht einer natürlichen, sondern einer juristischen Person zugeordnet.

Stellt der öffentliche Auftraggeber im Vergabeverfahren fest, dass ursprüngliche Angaben z.B. in der Auftragsbekanntmachung falsch waren, kann er eine Ergänzungsmeldung bzw. Änderungsbekanntmachung veröffentlichen. So erfahren Bieter bzw. Bewerber von fehlenden Verfahrenshinweisen.

Der öffentliche Auftraggeber hat bei der Entscheidungsfindung häufig einen Entscheidungsspielraum (Ermessensspielraum) und kann dann zwischen mehreren möglichen Optionen wählen. Dies ist dann der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite verschiedene Maßnahmen ergreifen „kann“. Der Ermessensspielraum ist durch die Vergabekammer nur eingeschränkt überprüfbar. Es kann nur geprüft werden, ob das Ermessen korrekt ausgeübt wurde,Continue reading „Ermessensspielraum“

Im Falle der Öffnung der Angebote (Submission) wird die Öffnung von mindestens zwei Vertreten des Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt, vgl. § 14 Abs. 1 S.1 VOB/A EU, § 54 VgV, § 40 Abs. 2 S. 1 UVgO. Bieter sind bei der Öffnung nur bei nationalen Bauvergaben nach VOB/AContinue reading „Eröffnungstermin“

Ausschreibungen, bei denen der geschätzte Auftragswert bestimmte Schwellenwerte überschreitet, werden europaweit durchgeführt. Der öffentliche Auftraggeber veröffentlicht diese EU-Ausschreibungen auf dem Tender Electronic Daily (TED-Portal), der Online-Version des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union. Diese Veröffentlichung nennt man EU-Bekanntmachung.

Vergabeverfahren sind nach den Vorgaben der §§ 97 ff. GWB europaweit durchzuführen, wenn der geschätzte Auftragswert oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwerts liegt. Diese Schwellenwerte betragen derzeit: Bauaufträge: EUR 5.404.000 Liefer- und Dienstleistungsaufträge zentrale Regierungsbehörden: EUR 140.000 übrige öffentliche Auftraggeber: EUR 216.000 Sektorenauftraggeber / im Verteidigungsbereich: EUR 432.000 Konzessionen: EUR 5.404.000 Alle zwei Jahre werden dieseContinue reading „EU-Schwellenwert“

Als EU-Supplement wird die Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union bezeichnet. Dort werden alle Ausschreibungen, deren Auftragswert die EU-Schwellenwerte überschreitet, veröffentlicht. Das EU-Supplement wird unter dem Namen TED (Tenders Electronic Daily) online geführt.

Die EU-Vergaberichtlinien bestimmen die Grundlagen des (europaweiten) Vergaberechts. EU-Richtlinien müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Aktuell gelten folgende EU-Vergaberichtlinien: Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge (RL 2014/24/EU) Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Sektoren-Richtlinie, RL 2014/25/EU) Richtlinie über die KonzessionsvergabeContinue reading „EU-Vergaberichtlinien“

Ausschreibungen, deren geschätzter Auftragswert über den europäischen Schwellenwerten liegt, werden als EU-Ausschreibungen bezeichnet. Hierzu sind die auf den EU-Vergaberichtlinien beruhenden Vorgaben des GWB zu beachten. Unterhalb der europäischen Schwellenwerte werden öffentliche Aufträge national ausgeschrieben.

EVB steht für „Ergänzende Vertragsbedingungen des Auftraggebers“. Diese sind zur Wahrung des Transparenzgebotes vom öffentlichen Auftraggeber den Ausschreibungsunterlagen beizufügen. Der Bewerber bzw. Bieter muss diese bei der Auftragsausführung beachten und umsetzen, vgl. auch § 128 Abs. 2 GWB.

Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik) finden bei der Beschaffung von IT-Leistungen Anwendung. Diese wurden von den öffentlichen Auftraggebern mit Interessenverbänden der IT-Wirtschaft, derzeit Bitcom, ausverhandelt.

Sog. „Bedarfspositionen“ bzw. „Eventualpositionen“ sind Leistungen, bei denen zum Zeitpunkt der Erstellung der Leistungsbeschreibung noch nicht feststeht, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie überhaupt zur Ausführung kommen sollen. Solche Positionen enthalten nur eine im Bedarfsfall erforderliche Leistung. Über deren Ausführung wird häufig erst nach Auftragserteilung und nicht bereits bei Erteilung des Zuschlags entschieden. EventualpositionenContinue reading „Eventualposition“

Über eine Ex-Ante Bekanntmachung können sich Unternehmen über beabsichtigte beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb vorab informieren. Diese Aufträge erfolgen ab einem voraussichtlichen Auftragswert von EUR 25.000 netto. Öffentliche Auftraggeber veröffentlichen fortlaufend Ex-Ante Bekanntmachungen über Internetportale. Grundlage ist die VOB/A.

Bei einer Ex-Post-Bekanntmachung informiert der öffentliche Auftraggeber nach Zuschlagserteilung in geeigneter Weise, z.B. auf Internetportalen oder im Beschafferprofil, über die Auftragsvergabe. Dies muss er aber nur dann tun, wenn bei beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb der Auftragswert EUR 25.000 netto oder bei freihändigen Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb der Auftragswert EUR 15.000 netto übersteigt. Diese Information wird 6Continue reading „Ex-Post-Bekanntmachung“

Gemäß § 97 GWB sind Leistungen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art (Fachlose) zu vergeben. Ausnahmen hiervon sehen § 97 GWB, § 5 VOB/A bzw. §  5 VOB/A EU vor. Gemäß § 5 VOB/A EU sind die Gründe für die Abweichung durch den Auftraggeber in einemContinue reading „Fachlosvergabe“

Fakultative Ausschlusskriterien sind Gründe, bei deren Vorliegen der öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung im Rahmen des ihm zukommenden Ermessens ein Unternehmen im laufenden Vergabeverfahren ausschließen kann. Die Gründe sind in § 124 Abs. 1 GWB bzw. § 42 Abs. 1 VgV geregelt. Dazu gehört etwa, wenn das Unternehmen bei derContinue reading „Fakultative Ausschlusskriterien“

Gemäß VgV kann der öffentliche Auftraggeber unter Ausübung des ihm zukommenden Ermessens Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende Erklärungen bzw. Unterlagen nachzureichen. Ob die Nachforderung erfolgt, steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betrifft, ist nach VgVContinue reading „Fehlende Erklärungen“

Bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln sind die vergaberechtlichen Vorschriften zu beachten. Dies ergibt sich in der Regel aus den Nebenbestimmungen des Förderbescheids. Die Nichteinhaltung kann die Rückforderung begründen, vgl. §§ 48, 49 VwVfG. Fördermittel sind Haushaltsmittel der Europäischen Union, des Bundes oder eines Landes, deren Gewährung an einen Dritten an eine bestimmte Zielsetzung geknüpft istContinue reading „Fördermittel“

Ein fortgeschrittenes elektronisches Siegel wird unter Verwendung von elektronischen Siegelerstellungsdaten erstellt, die der Siegelersteller mit einem hohen Maß an Vertrauen unter seiner Kontrolle zum Erstellen elektronischer Siegel verwenden kann. Es lässt sich eindeutig dem Siegelersteller zugeordnet und ermöglicht die Identifizierung des Siegelerstellers. Das fortgeschrittene elektronische Siegel ist zudem so mit den Daten, auf die esContinue reading „Fortgeschrittene elektronische Siegel“

Die eDIAS-Verordnung kennt drei Formen der elektronischen Signatur: die einfache elektronische Signatur (Textform) die fortgeschrittene elektronische Signatur die qualifizierte elektronische Signatur Die fortgeschrittene elektronische Signatur ist eindeutig dem Unterzeichner (eine natürliche Person) zugeordnet und ermöglicht dessen Identifizierung. Sie wird mittels einem einmaligen Signaturschlüssel erstellt. Der Auftraggeber kann bei elektronischer Angebotsabgabe eine fortgeschrittene elektronische Signatur verlangenContinue reading „Fortgeschrittene elektronische Signatur“

Freiberufliche Leistungen werden u.a. von Architekten, Ingenieuren, Rechtsanwälten und Steuerberatern erbracht. §§ 73 ff. VgV sehen für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen, besondere Vorschriften vor. Die Vergabe für freiberufliche Leistungen erfolgt in der Regel im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, da der Leistungsgegenstand ohne die Expertise des Bieters vorab oft nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werdenContinue reading „Freiberufliche Leistungen“

Die freihändige Vergabe ist ein Vergabeverfahren, das bei Nichtüberschreiten des EU-Schwellenwertes unter bestimmten Voraussetzungen gewählt werden kann. Sie ermöglicht, ähnlich dem Verhandlungsverfahren oberhalb der Schwellenwerte, Verhandlungen mit den Bietern über die ausgeschriebene Leistung. Die UVgO bezeichnet die freihändige Vergabe mittlerweile als „Verhandlungsvergabe“, um die Einordnung als vergaberechtliche Verfahrensart stärker zu betonen. Der Auftraggeber kann AufträgeContinue reading „Freihändige Vergabe“

Innerhalb eines Vergabeverfahrens sind für den öffentlichen Auftraggeber und für die Bewerber bzw. Bieter vor allem die Teilnahmefrist: Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge Angebotsfrist: Frist für Angebotseingang beim Auftraggeber Zuschlagsfrist und Bindefrist: Zeitraum bis zur Erteilung des Zuschlags; während dieses Zeitraums ist der Bieter an sein Angebot gebunden von Bedeutung. Das EU-Vergaberecht kennt insbesondereContinue reading „Fristen“

Der öffentliche Auftraggeber muss gemäß § 20 VgV angemessene Fristen für den Eingang der Teilnahmeanträge und der Angebote setzen. Dabei müssen die Komplexität der Leistung und die Zeit für die Ausarbeitung der Angebote berücksichtigt werden.  Auch die gesetzlichen Mindestfristen müssen eingehalten werden. Öffentliche Auftraggeber sind jedoch verpflichtet, diese Angebotsfrist bei komplexen Vergaben angemessen zu verlängern.Continue reading „Fristverlängerung“

Der öffentliche Auftraggeber kann die zu erbringende Leistung durch ein Leistungsprogramm darstellen bzw. die zu lösende Aufgabe beschreiben (vgl. § 7c  VOB/A bzw. § 31 VgV). Es muss ein möglichst klares Bild vom Auftragsgegenstand entstehen, so dass vergleichbare Angebote erwartet werden können. Man spricht auch von einer funktionalen Leistungsbeschreibung. Die konkrete Ausgestaltung der Bauaufgabe bzw.Continue reading „Funktionale Ausschreibung“

Die funktionale Leistungsbeschreibung, oder auch Funktionalausschreibung genannt, gibt den Bietern lediglich Funktion, Zweck und Rahmenbedingungen des Vorhabens anstatt einer detaillierten Leistungsbeschreibung vor. Der Auftraggeber beschreibt demnach lediglich die Anforderungen an die Funktion der Leistung und überlässt die konkrete Ausgestaltung dem Auftragnehmer. Das hat den Vorteil, dass die Bieter bei der Ermittlung der technisch, wirtschaftlich undContinue reading „Funktionale Leistungsbeschreibung“

GAEB steht für „Gemeinsamer Ausschuss Elektronik im Bauwesen“. GAEB-Dateien dienen seit 1985 dem Austausch von Informationen in Bauprojekten. Das Format und der Aufbau von GAEB-Dateien werden von den Projektgruppen des GAEB aufgrund der Anforderungen der Anwender definiert und geregelt. Mittels besonderer Software können Dokumente wie Leistungsbeschreibung, Kostenvoranschlag oder Dokumente im Rahmen der Auftragsvergabe (bspw.: Angebotsaufforderung,Continue reading „GAEB-Datei“

Während des gesamten Vergabeverfahrens haben öffentliche Auftraggeber die Pflicht zur Gewährleistung des Geheimwettbewerbs. Dies dient der Sicherung der Chancengleichheit der Bewerber und Bieter. Nur, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulation seiner Mitbewerber anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb möglich. Der Wettbewerb wird etwa in unzulässiger Weise verfälscht, wenn ein Bieter auchContinue reading „Geheimwettbewerb“

Ein Generalplaner erbringt die gesamte Objekt- und Fachplanung aus einer Hand. In der Praxis liefert entweder ein Büro sämtliche Leistungen alleine, wenn es intern über die notwendigen Planungskapazitäten und die erforderliche Planungskompetenzen verfügt. Alternativ beauftragt ein Generalplaner (regelmäßig ein Architekturbüro) die anderen Planer als Subplaner. In der Regel werden Generalplaner bei Bauvorhaben mit einer hohenContinue reading „Generalplaner“

Ein Generalübernehmer erbringt keine Teilleistungen selbst, sondern lässt die gesamte Leistung durch Subunternehmer ausführen. Er übernimmt daher lediglich Aufgaben des Projektmanagements sowie koordinierende oder überwachende Leistungen. Die Teilnahme als Generalübernehmer an Vergabeverfahren ist zumindest im Bereich der EU-Ausschreibungen zulässig.

Ein Generalunternehmer muss im Verhältnis zum Auftraggeber sämtliche Leistungen erbringen. Der Generalunternehmer führt im Gegensatz zum Generalübernehmer bestimmte Teilleistungen selbst aus. Der Generalunternehmer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber zur schlüsselfertigen Errichtung des Bauvorhabens.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist das zentrale Gesetz des deutschen Kartell- und Wettbewerbsrechts. Das GWB setzt sich aus vier Teilen zusammen. Der 4. Teil „Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen“ enthält in den §§ 97 ff. grundlegende Vorschriften über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen und über das Nachprüfungsverfahren, also den Rechtsschutz. Für weitereContinue reading „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)“

Aufgrund des vergaberechtlichen Grundsatzes der Losbildung müssen Leistungen in der Menge nach Teillosen und/oder getrennt nach Art oder Fachgebiet in Fachlosen vergeben werden (§ 97 GWB). Bei Bauaufträgen werden solche nach Art oder Fachgebiet zusammengehörende Tätigkeiten als „Gewerke“ bezeichnet. Gewerke werden regelmäßig nach einer berufsdifferenzierten Arbeitsteilung vergeben.

Das Gleichbehandlungsgebot ist eines der wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts. Nach diesem Gebot sind Teilnehmer an einem Vergabeverfahren gleich zu behandeln. Außer es ist eine Ungleichbehandlung gesetzlich ausdrücklich geboten oder gestattet (§ 97 GWB). Die Norm verbietet zunächst jede unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung von Unternehmen aus dem EU-Ausland. Zudem müssen etwa sämtlichen Bietern die Informationen zuContinue reading „Gleichbehandlung“

Der Auftraggeber kann im Leistungsverzeichnis sog. „Leitfabrikate“ festlegen, wenn die anzubietenden Produkte andernfalls nicht hinreichend präzise beschrieben werden können. Gibt er solche Leitfabrikate vor, muss er diese jedoch mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ versehen, damit der Wettbewerb nicht auf ein Produkt oder Fabrikat verengt wird (Produktneutralität). Ob Gleichwertigkeit vorliegt, ist anhand der allgemeinen Leistungsbeschreibung undContinue reading „Gleichwertigkeit abweichender Angebote“

Das Übereinkommen für das öffentliche Beschaffungswesen (engl. Government Procurement Agreement, kurz GPA) ist ein internationales plurilaterales Abkommen zwischen einzelnen Vertragsstaaten der Welthandelsorganisation WTO, das den Zugang zu öffentlichen Aufträgen regelt. Das Übereinkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den die EU mit den anderen Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO geschlossen hat. Zielsetzung des Übereinkommens ist, den fairen WettbewerbContinue reading „GPA-Beschaffungsübereinkommen“

Eine Grundposition ist die Standard-Leistungsposition in einem Leistungsverzeichnis. Daneben kann der Auftraggeber Alternativ- oder Wahlpositionen in das Leistungsverzeichnis aufnehmen. Dann muss er bei Erteilung des Auftrags bestimmen, welche der Positionen zur Ausführung kommen soll. Alternativposition Wahlposition

Die Grundsätze der Vergabe sind in § 97 GWB verankert. Als wichtigste Verfahrensgrundsätze gelten der: der Grundsatz des Wettbewerbs der Grundsatz der Gleichbehandlung der Grundsatz der Transparenz Die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung ist mittlerweile auch bei EU-Vergaben als weiterer Grundsatz geregelt. Mit der letzten Vergaberechtsreform (2016) wurde auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufgenommen. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit warContinue reading „Grundsätze der Vergabe“

Gütezeichen sind nach allgemeinem Verständnis grafische oder schriftliche Produktkennzeichnungen, welche eine Aussage über die Qualität, Sicherheitsanforderungen oder Umwelteigenschaften eines Produktes treffen. Solche Gütezeichen können sich entweder auf nationale Standards oder „CE-Kennzeichen“ der Europäischen Gemeinschaft beziehen. Wird im Vergabeverfahren der Nachweis von Gütezeichen gefordert, soll dies den Nachweis vereinfachen, dass die angebotene Leistung den Anforderungen desContinue reading „Gütezeichen“

Das Hauptangebot des Bieters muss diejenigen Leistungen enthalten, die den Vergabeunterlagen aufgestellten Anforderungen, insbesondere denjenigen der Leistungsbeschreibung, vollständig entsprechen. Es ist das „übliche“, in jedem Vergabeverfahren abgefragte Angebot. Die Bieter dürfen keine Änderungen an den Vorgaben der Leistungsbeschreibung oder an den Vertragsbedingungen vornehmen. Enthält ein Angebot Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsunterlagen, muss es zwingend vomContinue reading „Hauptangebot“

Als Hauptauftragnehmer bezeichnet man den alleinigen Vertragspartner des Auftraggebers. Der Hauptauftragnehmer kann wiederum Nachunternehmer beauftragen. Überträgt der Hauptauftragnehmer Leistungen an Nachunternehmer, bleibt der Hauptauftragnehmer alleiniger Vertragspartner gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber und hat für Leistungen seiner Nachunternehmer wie für seine eigenen Leistungen einzustehen. Er muss die Leistungen der Nachunternehmer koordinieren und überwachen.

Es folgt aus dem Grundgesetz, dass durch Bundesgesetz für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht aufgestellt werden können (Art. 109 Abs. 4 GG). Dies wurde mit dem Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) umgesetzt. § 30 HGrG regelt, dass dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen muss, sofern nicht die NaturContinue reading „Haushaltsrecht“

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gibt für bestimmte Planungsleistungen einen verbindlichen Rahmen bezüglich der Vergütung vor. Hiervon sind u.a. Leistungen bei der Beratung des Auftraggebers, bei der Planung und Ausführung von Bauwerken und technischen Anlagen, bei der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen, sowie bei der Vorbereitung, Planung und Durchführung von städtebaulichen oder verkehrstechnischenContinue reading „HOAI – Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“

Das „Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB)“ ist eine vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Abteilung Straßenbau (StB), herausgegebene Loseblatt-Sammlung in Bezug auf Regelungen zur Vertragsgestaltung für die Vergabe von Aufträgen und die Abwicklung von Verträgen über Bauleistungen nach der „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“Continue reading „HVA-StB“

Die „Ergänzungen der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau“ (HVA-StB-BaWü) gewähren landesspezifische Informationen und Regelungen zu der HVA-StB. Auf der Internetpräsenz des Regierungspräsidiums Stuttgart (www.rp-stuttgart.de) sind entsprechende Vordrucke für nationale Ausschreibungen und europaweite Ausschreibungen abrufbar. Dort finden sich zudem die Richtlinientexte zu den E BW HVAContinue reading „HVA-StB-BaWü“

Als In-House-Geschäft bezeichnet man Aufträge, die nicht ausschreibungspflichtig sind, da sie bei funktionaler Betrachtung wie verwaltungsinternes Handeln des öffentlichen Auftraggebers betrachtet werden. Dieses Institut wurde zunächst durch die Rechtsprechung des EuGH entwickelt (sog. „Teckal“ Entscheidung; Urt. v. 18.11.1999 – Rs. C-107/98). Die klassische In-House-Vergabe setzt voraus, dass ein Auftrag von einem öffentlichen Auftraggeber an eineContinue reading „In-House-Geschäft/In-House-Vergabe“

Der Auftraggeber unterliegt in einem Vergabeverfahren verschiedenen Informationspflichten, welche sich aus den Grundsätzen der Bietergleichbehandlung und der Transparenz ergeben. Nichtberücksichtigten Bewerbern und Bietern muss er in europaweiten Verfahren insbesondere über die geplante Nichtberücksichtigung informieren und die wesentlichen hierfür ausschlaggebenden Gründe sowie den Namen des Bestbieters mitteilen (§ 134 GWB). Auch über die Aufhebung eines VergabeverfahrensContinue reading „Informationspflichten“

Die Innovationspartnerschaft ist gesetzlich unter anderem in § 119 GWB geregelt. Sie ist ein besonderes Vergabeverfahren zur Entwicklung und anschließendem Erwerb innovativer Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen. Sie kommt dann zum Einsatz, wenn der bestehende Bedarf nicht durch bereits auf dem Markt verfügbare Lösungen befriedigt werden kann. Die Innovationspartnerschaft wurde mit der Umsetzung der Vergaberechtsreform imContinue reading „Innovationspartnerschaft“

Der öffentliche Auftraggeber kann im nichtoffenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen auf eine Auftragsbekanntmachung verzichten (§ 38 VgV). Dies gilt jedoch nicht für oberste Bundesbehörden. Statt einer Auftragsbekanntmachung kann der öffentliche Auftraggeber dann eine Vorinformation mit Aufruf zum Wettbewerb veröffentlichen. Nach der Veröffentlichung können Unternehmen formlos ihr Interesse bekunden, dass sie an demContinue reading „Interessenbekundungsverfahren/Interessenbekundung“

Veröffentlicht der öffentliche Auftraggeber eine Vorinformation mit Aufruf zum Wettbewerb, können Unternehmen ihr Interesse an dem Vergabeverfahren bekunden. Der Auftraggeber fordert diese Unternehmen dann auf, ihr Interesse zu bestätigen. Mit dieser Aufforderung zur Interessensbestätigung wird der Teilnahmewettbewerb eingeleitet (§ 16 VgV). Die Frist für den Eingang der Interessensbestätigung beträgt 30 Tage, gerechnet ab dem TagContinue reading „Interessenbestätigung“

Interessenkollisionen von an Vergabeverfahren beteiligten Akteuren müssen vermieden werden. Daher ist gesetzlich festgelegt, dass Personen, die einem Interessenkonflikt unterliegen, nicht am Vergabeverfahren teilnehmen dürfen (Mitwirkungsverbot) (§ 6 VgV). Der Personenkreis erstreckt sich auf Personen, die an der Durchführung des Vergabeverfahrens beteiligt sind oder Einfluss auf den Ausgang eines Vergabeverfahrens nehmen können. Eine Interessenkollision liegt dannContinue reading „Interessenkollision“

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind beispielsweise Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Diese unterliegen regelmäßig dem nationalen Vergaberecht.

Juristische Personen des privaten Rechts (bspw. eine AG, eine GmbH oder ein Verein) können nach Maßgabe des § 99 GWB im Rahmen des sog. „funktionalen Auftraggeberbegriffs“ dem Anwendungsregime des Vergaberechts unterfallen. Dies setzt voraus, dass die juristische Person zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllt und sich durchContinue reading „Juristische Personen des privaten Rechts“

Das EU-Vergaberecht, also das Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte, wird auch als Kartellvergaberecht bezeichnet. Der Begriff ist darauf zurückzuführen, dass die europäischen Vergaberichtlinien  im 4. Abschnitt des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), welches das Kartellrecht regelt, umgesetzt wurden.

Kartenlesegeräte sind elektronische Mittel im Sinne des Vergaberechts. Sie zählen zu den elektronischen Geräten, die in Vergabeverfahren eingesetzt werden können, wie etwa Computer, Router, Scanner sowie Signaturkarten oder auch Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks oder SD-Karten). §§ 10-12 VgV regeln die Anforderungen an elektronische Mittel im Rahmen eines Vergabeverfahrens näher.

Das sogenannte „Kaskadenprinzip“ bezieht sich auf die Hierarchie der Rechtsquellen (GWB – VgV/SektVO/KonzVgV – VOB/A) im deutschen Vergaberecht für Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte. Vor der jüngsten Vergaberechtsreform im Jahr 2016 verwies die VgV ihrerseits auf die Vergabe- und Vertragsordnungen VOB/A und VOL/A sowie auf die VOF und verlieh diesen damit rechtliche Verbindlichkeit. Nunmehr sind dieContinue reading „Kaskadenprinzip“

Ein Nebenangebot liegt im Allgemeinen dann vor, wenn ein Bieter eine andere als nach der Leistungsbeschreibung oder dem Leistungsverzeichnis vorgesehene Art der Ausführung anbietet. Somit ist ein Nebenangebot jede Abweichung vom geforderten oder abgegebenen Angebot, wobei diese Abweichung jeglicher Art sein kann, unabhängig von ihrem Grad, ihrer Gewichtung oder ihrem Umfang. Eine solche Abweichung kannContinue reading „Kaufmännisches Nebenangebot“

Das Kommunale Vergabehandbuch für Baden-Württemberg (KVHB-Bau) ist ein Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen in Baden-Württemberg. In dem Handbuch werden die Vergabegrundsätze nach der VOB für alle Bereiche, in denen kommunale Bauaufträge vergeben werden, zusammengefasst. Herausgegeben wird das Handbuch von den kommunalen Landesverbänden, dem Gemeindetag Baden-Württemberg, dem Landkreistag Baden-Württemberg sowie dem Städtetag Baden-Württemberg.

Konzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Konzessionsgeber ein oder mehrere Unternehmen mit der Erbringung von Bauleistungen (Baukonzession) oder Dienstleistungen (Dienstleistungskonzession) betrauen (§ 105 GWB).  Bei einem öffentlichen Auftrag besteht die Gegenleistung des Auftraggebers in der Entrichtung eines Entgelts. Bei einer Konzession ist die Gegenleistung im Gegensatz hierzu jedoch vorrangig nicht das Entgelt,Continue reading „Konzession“

Konzessionsgeber sind öffentliche Auftraggeber gemäß § 99 Nummer 1 bis 3 GWB, die eine Konzession vergeben, sowie Sektorenauftraggeber gemäß § 100 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 GWB, die eine Sektorentätigkeit gemäß § 102 Absatz 2 bis 6 GWB ausüben und eine Konzession zum Zweck der Ausübung dieser Tätigkeit vergeben (vgl. § 101 GWB).

Die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der Vergabe von Konzessionen.  Mit der der KonzVgV zugrundeliegenden Konzessionsvergaberichtlinie wurde erstmals ein umfassendes Regelungswerk für die Konzessionsvergabe geschaffen. Die Richtlinie wurde teilweise im vierten Teil des GWB und teilweise in der neu geschaffenen KonzVgV umgesetzt. Die KonzVgV trat als Teil der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung amContinue reading „Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)“

Ein Koppelungsangebot ist ein Angebot, das nur unter der Bedingung gelten soll, dass der Bieter zugleich den Zuschlag entweder für ein anderes Los in derselben Ausschreibung, oder für ein im Rahmen einer anderen Ausschreibung abgegebenes Angebot erhält.  Kopplungsangebote sind im Vergaberecht nicht grundsätzlich unzulässig, müssen sich aber im Einzelfall am vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot messen lassen. InsoweitContinue reading „Koppelungsangebot“

Beschaffungsstellen öffentlicher Auftraggeber gelten als gefährdet für die unlautere Einflussnahme auf ihre Entscheidungsprozesse. Die Bestimmungen des Vergaberechts sollen die Gefahr der Korruption entgegenwirken. Einzelne Bundesländer haben Erlasse zur Korruptionsvermeidung. Diese Erlasse enthalten insbesondere auch Vorgaben für die Organisation von Beschaffungsstellen und die internen Prozesse bei der Durchführung von Vergabeverfahren. vgl. Korruptionsdelikte

Werden einzelne Bieter in einem Vergabeverfahren ohne dies rechtfertigenden Grund bevorzugt, oder erhalten Bieter ohne formelles Vergabeverfahren öffentliche Aufträge, können hieraus strafrechtliche Vorwürfe entstehen. Relevante strafrechtliche Korruptionsdelikte sind unter anderem: – § 331 StGB Vorteilsannahme – § 332 StGB Bestechlichkeit – § 333 StGB Vorteilsgewährung – § 334 StGB Bestechung – § 335 StGB BesondersContinue reading „Korruptionsdelikte“

Der öffentliche Auftraggeber muss vor Einleitung des Vergabeverfahrens zunächst das voraussichtliche Entgelt für die auszuschreibende Leistung schätzen. Hierbei müssen die Kosten der beabsichtigten Leistung zutreffend und fachlich angemessen, auf aktueller Tatsachengrundlage geschätzt und diese Kostenermittlung entsprechend den vergaberechtlichen Anforderungen dokumentiert werden. Gem. § 3 Abs. 1 VgV hat der öffentliche Auftraggeber den voraussichtlichen Gesamtwert derContinue reading „Kostenschätzung“

Mit dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue und Mindestlohngesetz – LTMG) sollen Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbunden werden. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit verlangt von den öffentlichen Auftraggebern, den Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erteilen. Wenn Angebote dadurch besonders wirtschaftlich sind, dass das anbietende Unternehmen untertariflich entlohnte BeschäftigteContinue reading „Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG)“

Auf Grundlage von § 129 GWB haben mittlerweile alle Bundesländer mit Ausnahme von Bayern Landesvergabegesetze verabschiedet.  Nach ihrem persönlichen Anwendungsbereich erfassen die Landesvergabegesetze in der Regel die Behörden des jeweiligen Landes sowie Gemeinden und Gemeindeverbände und sonstige der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen).  Der sachliche Anwendungsbereich der LandesvergabegesetzeContinue reading „Landesvergabegesetze“

In der Leistungsbeschreibung legt der öffentliche Auftraggeber den Auftragsgegenstand fest. Sie ist das „Kernstück“ eines jeden Vergabeverfahrens und Ausdruck des Beschaffungsbedarfs. Daher ist in den verschiedenen Vergabegesetzen vorgegeben, dass die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben ist, dass alle Bewerber/Bieter die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und die Angebote miteinander verglichen werden könnenContinue reading „Leistungsbeschreibung“

Als Leistungsort bezeichnet man den Ort, an welchem der Auftragnehmer die Leistungshandlung vorzunehmen hat, welche er aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung leisten muss (Vgl. § 269 BGB).

Die „Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm“ ist in § 7c Abs. 1–3 VOB/A geregelt. Die Leistung ist in der Regel durch eine allgemeine Darstellung der Bauaufgabe (Baubeschreibung) und ein in Teilleistungen gegliedertes Leistungsverzeichnis zu beschreiben (§ 7b Abs. 1 VOB/A). Wenn es nach Abwägen aller Umstände zweckmäßig ist, kann abweichend von diesem Grundsatz zusammen mit der BauausführungContinue reading „Leistungsprogramm“

Ein Leistungsverzeichnis enthält eine in Teilleistungen gegliederte Aufgliederung des Projektes. Eine Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis ist in der Praxis der Regelfall. Die Aufgliederung erfolgt insoweit nicht nach funktionalen Einheiten, sondern nach produktionstechnisch gegliederten Teilleistungen, sog. „Positionen“, (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 6 VOB/A).  Zudem sind in einem Leistungsverzeichnis in der Regel vorangehende allgemeinere Erläuterungen, wieContinue reading „Leistungsverzeichnis“

Grundsätzlich müssen Ausschreibungen produktneutral erfolgen. Es ist allerdings zulässig, ein sog. „Leitfabrikat“ anzugeben, wenn der Auftragsgegenstand anderenfalls nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann, oder wenn eine anderweitige Beschreibung des Auftragsgegenstands auf ungewöhnliche Schwierigkeiten stößt. Die Gründe für die Vorgabe des Leitfabrikats müssen sachbezogen und objektiv sein, willkürfrei ermittelt werden und dürfen nichtContinue reading „Leitfabrikat“

Nach der gesetzlichen Definition sind Lieferaufträge Verträge zur Beschaffung von Waren, die insbesondere Kauf oder Ratenkauf oder Leasing, Mietverhältnisse oder Pachtverhältnisse mit oder ohne Kaufoption betreffen. Die Verträge können auch Nebenleistungen umfassen (vgl. § 103 Abs. 2 GWB). In Anlehnung an die europarechtlichen Vorgaben in Art. 23 AEUV ist der Begriff der Ware weit auszulegen.Continue reading „Lieferauftrag, Lieferleistung“

Die Lieferfrist beschreibt den Zeitpunkt, bis zu dem die Ware geliefert werden muss.

Eine Lohngleitklausel ist eine besondere Form der Preisgleitklausel. Eine solche Klausel ermöglicht die Anpassung der Vergütung an veränderte Lohnkosten, die bei der Kalkulation des Angebotspreises nicht berücksichtigt wurden. Wenn die Vertragsbedingungen eine Lohngleitklausel vorsehen, muss die preisliche Bewertung der Angebote grundsätzlich unter Berücksichtigung der Klausel erfolgen.

Im Vergaberecht gilt der Grundsatz der losweisen Vergabe. Danach sind Leistungen eines öffentlichen Auftrages grundsätzlich in der Menge aufgeteilt (Teillose) und/oder getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben (§ 97 Abs. 4 S. 2 GWB). Die Aufteilung dient dem Schutz mittelständischer Interessen. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen gesamthaft vergeben werden, wenn sich dieses VorgehenContinue reading „Losweise Vergabe“

Unter dem sog. „Mantelbogenverfahren“ versteht man eine elektronische Angebotsabgabe, die mit der Einreichung eines handschriftlich signierten Formulars kombiniert ist. Das Verfahren ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Hierbei werden die Angebotsunterlagen verschlüsselt an die ausschreibende Vergabestelle übermittelt. Zudem wird ein gesondertes Anschreiben, der so genannte Mantelbogen, mittels einer Software mit einer dazugehörigen Prüfziffer erstellt.  Durch dieContinue reading „Mantelbogenverfahren“

Die Durchführung von Vergabeverfahren allein zur Markterkundung und zum Zwecke der Kosten- und Preisermittlung ist unzulässig (vgl. § 28 Abs. 2 VgV). Vielmehr muss der Öffentliche Auftraggeber jedes Vergabeverfahren mit der Absicht einer Zuschlagsentscheidung initiieren.  Der Auftraggeber darf und soll vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens Markterkundungen ausschließlich zur Vorbereitung der Auftragsvergabe und zur Unterrichtung derContinue reading „Markterkundung“

Eine Mehrfachbeteiligung in einem Vergabeverfahren liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Bieter zum einen als einzelner Bieter und zum anderen als Mitglied einer Bietergemeinschaft oder als vorgesehener Unterauftragnehmer teilnimmt. Nimmt der Bieter sowohl als einzelner Bieter als auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft an dem Verfahren teil, so ist dies in der Regel unzulässig. Hintergrund istContinue reading „Mehrfachbeteiligung“

Eine Ausschreibung kann in mehrere unabhängig voneinander vergebene Teile (Lose) unterteilt sein (vgl. § 97 Abs. 4 S. 2 GWB). Wenn diese Losaufteilung nach der Menge erfolgt, spricht man von einem sog. „Mengenlos“. Alternativ können Lose nach Art und Fachgebiet in sog. „Fachlose“ unterteilt sein. vgl. Fachlos vgl. Mittelständische Interessen

Liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor, so ist das entsprechende Angebot grundsätzlich von der Wertung auszuschließen.  Eine solche Mischkalkulation ist gegeben, wenn ein Bieter in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt. Es erfolgt dann ein so genanntes „Abpreisen“ bestimmter Leistungen auf einen Einheitspreis sowie einContinue reading „Mischkalkulation“

Öffentliche Auftraggeber müssen die Bieter bei europaweiten Vergaben, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, gemäß § 134 Abs. 1 GWB über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots sowie über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses informieren. Der öffentliche Auftraggeber darf den Vertrag erst 15 KalendertageContinue reading „Mitteilungspflichten an nicht berücksichtigte Bewerber bzw. Bieter“

Öffentliche Auftraggeber müssen mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge „vornehmlich“ berücksichtigen (vgl. 97 Abs. 4 S. 1 GWB).  Der Schutz mittelständischer Interessen in Vergabeverfahren wird unter anderem durch das Gebot der losweisen Vergabe gewährleistet (§ 97 Abs. 4 S. 2 GWB). Um den Wettbewerb sicherzustellen, soll den sog. KMU (kleine und mittelständische Unternehmen) dieContinue reading „Mittelständische Interessen“

Das Gesetz sieht keine ausdrückliche vergaberechtliche Verpflichtung der Bieter vor, die Leistungsbeschreibung auf Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder sonstige Fehler zu überprüfen und den Auftraggeber auf sie hinzuweisen. Nach der Entscheidungspraxis der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen dürfen die Bieter jedoch eine erkennbar unklare oder lückenhafte Leistungsbeschreibung nicht einfach hinnehmen. Vielmehr müssen die Bieter sich hieraus ergebende Zweifelsfragen vor EinreichungContinue reading „Mitwirkungspflicht der Bieter“

Ist ein Angebot unvollständig, kommt eine Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise in Betracht. Der Austausch oder die Nachbesserung bereits eingereichter Nachweise und Erklärungen ist hingegen nicht zulässig. Abzugrenzen ist die Nachforderung auch von der Aufklärung der Angebotsinhalte. Fehlen Erklärungen, Nachweise oder Angaben, so können diese nachgefordert werden. Bestehen Unklarheiten in Bezug auf den Angebotsinhalt, soContinue reading „Nachforderung“

Öffentliche Auftraggeber dürfen bei der Festlegung ihres Beschaffungsbedarfs auch Ziele der Nachhaltigkeit verfolgen. In den vergaberechtlichen Bestimmungen findet dies in der Zulässigkeit der Berücksichtigung und Bewertung von Lebenszykluskosten der ausgeschriebenen Leistung seinen Niederschlag.

Die „Grüne Beschaffung“ umschreibt das Ziel, die Beschaffung möglichst nachhaltig zu gestalten. Dieses Prinzip ist an mehreren Stellen ausdrücklich im Gesetz verankert, etwa im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränlungen (GWB) und in der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Umweltbezogene Aspekte können auch als Zuschlagskriterien herangezogen werden (siehe etwa § 58 VgV). Zudem enthält das Klimaschutzgesetz eine Regelung zur öffentlichen BeschaffungContinue reading „Nachhaltigkeit, grüne Beschaffung“

Die Vorschrift des § 160 GWB i.V.m. § 155 GWB gibt Bietern die Möglichkeit, bei nachträglich festgestellten Verstößen durch den Auftraggeber, eine Nachprüfung der Vergabe durch die zuständige Vergabekammer zu veranlassen und das Vergabeverfahren auf Fehler hin untersuchen zu lassen. Vor Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens müssen die Vergaberechtsverstöße gerügt werden. Das Vergabenachprüfungsverfahren bildet damit die ersteContinue reading „Nachprüfungsverfahren“

Ein Nachtrag ist im Vertragsrecht eine nachträgliche, nach dem ursprünglichen Vertragsschluss vorgenommene Änderung des Vertrags. Er kann die Folge einer nicht hinreichend sorgfältig vorbereiteten Leistungsbeschreibung sein. Vergaberechtlich sind Nachträge an der Vorschrift des § 132 GWB zu wesentlichen Vertragsänderungen zu messen, wenn dem Vertragsschluss ein Vergabeverfahren voran ging.

Bieter können sog. Nachunternehmer beauftragen. Diese werden auch als Subunternehmer oder Unterauftragnehmer bezeichnet. Der Bieter als Hauptauftragnehmer überträgt Nachunternehmern einen Teil des Auftrags, den dieser dann anstelle des Auftragnehmers ausführt. Der Hauptauftragnehmer bleibt der alleinige Vertragspartner des öffentlichen Auftraggebers. Die Nachunternehmer schließen einen separaten Vertrag mit dem Hauptauftragnehmer ab. Für bestimmte kritische Leistungen kann derContinue reading „Nachunternehmer“

Im Nachunternehmerverzeichnis benennen die Bieter die Nachunternehmer, die im Zuschlagsfalle von ihnen unterbeauftragt würden. Das Verzeichnis ist – falls von der Vergabestelle gefordert – mit dem Angebot einzureichen. vgl. Nachunternehmer

Außerhalb des Verhandlungsverfahrens bzw. der Verhandlungsvergabe/freihändigen Vergabe sind sog. Nachverhandlungen unzulässig. Dies gilt insbesondere bezüglich Änderungen der Angebote oder Preise. Das Verhandlungsverbot in förmlichen Verfahren – also offenen und nicht offenen Verfahren sowie öffentlicher und beschränkter Ausschreibung – soll sicherstellen, dass der ordnungsgemäße Wettbewerb unter gleichen Bedingungen für alle Bieter aufrechterhalten wird und nachträgliche ManipulationenContinue reading „Nachverhandlungen“

Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind (vgl. § 122 Abs. 1 GWB und § 31 Abs. 1 UVgO).  Die Fachkunde ist somit Teil der gesetzlichen Definition des Eignungsbegriffs. Fachkundig sind Bewerber, die über die in dem betreffenden Fachgebiet notwendigenContinue reading „Nachweis der Fachkunde“

Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind (vgl. § 122 Abs. 1 GWB und § 31 Abs. 1 UVgO).  Die Leistungsfähigkeit ist somit Teil der gesetzlichen Definition des Eignungsbegriffs. Zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit wird im Gegensatz zur Fachkunde weniger aufContinue reading „Nachweis der Leistungsfähigkeit“

Der öffentliche Auftraggeber kann sog. „Nebenangebote“ in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung zulassen oder vorschreiben. Hierdurch wird Bietern ermöglicht, von Vorgaben der Leistungsbeschreibungen abzuweichen. Fehlt eine entsprechende Vorgabe des Auftraggebers, sind keine Nebenangebote zugelassen.  Erlaubt der Auftraggeber im Oberschwellenbereich Nebenangebote, muss er Mindestanforderungen an die Nebenangebote vorgeben, welche von den Bietern eingehaltenContinue reading „Nebenangebot“

Ein nicht berücksichtigtes Angebot ist ein Angebot, auf das der Zuschlag in einem Vergabeverfahren nicht erteilt wurde. Für den öffentlichen Auftraggeber gelten verschiedene Informationspflichten. Diese richten sich danach, ob es sich um ein Vergabeverfahren unterhalb oder oberhalb der Schwellenwerte handelt.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung und damit das Verbot der Diskriminierung müssen in Vergabeverfahren nach § 97 Abs. 2 GWB beachtet werden. Daraus folgt, dass die direkte oder indirekte Schlechterstellung von Bietern egal welcher Art verboten ist. In der Oberschwelle müssen Unternehmen aus allen EU-Mitgliedstaaten die gleichen Chancen haben und dürfen nicht durch vermeidbare rechtliche oderContinue reading „Nichtdiskriminierung“

Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber  1.    gegen die Informations- oder Wartepflichten des § 134 GWB verstoßen hat, oder 2.    den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. (sog. „de-facto-Vergabe“). Ein solcher Verstoß mussContinue reading „Nichtigkeit“

Ein nichtoffenes Verfahren bezeichnet bei europaweiten Vergaben ein zweistufiges Vergabeverfahren. Auf der ersten Stufe fordert der öffentliche Auftraggeber zunächst eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Im Teilnahmewettbewerb wird die Eignung der Bewerber geprüft. Auf Grundlage dieser Prüfung wählt der Auftraggeber Unternehmen für die zweite Stufe desContinue reading „Nichtoffenes Verfahren“

NUTS ist die Abkürzung für „Nomenclature of Territorial Units for Statistics“. Hierbei handelt es sich um eine Klassifizierung räumlicher Einheiten, die vom Statistischen Amt der EU entwickelt wurde. Die NUTS-Ebenen orientieren sich in der Regel an den nationalen Verwaltungsebenen. Der NUTS Code muss bei EU-Bekanntmachungen angegeben werden. Die Angabe erleichtert es den Unternehmen, gezielt nachContinue reading „NUTS“

Das Oberlandesgericht bildet die zweite und in der Regel letzte Instanz im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren. Beim Oberlandesgericht kann eine sofortige Beschwerde als Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Vergabekammer eingelegt werden.

Ein oberschwelliger Auftragswert ist im Vergaberecht ein Auftragswert, der sich oberhalb des EU-Schwellenwerts befindet. Diese Schwellenwerte sind in § 106 GWB definiert und werden durch die EU-Kommission aller zwei Jahre angepasst. Die aktuellen Schwellenwerte finden Sie hier.  

Das offene Verfahren nach § 3 EU VOB/A/ § 15 VgV ist ein einstufiges Vergabeverfahren für Aufträge im Oberschwellenbereich. Unterhalb des EU-Schwellenwertes entspricht das offene Verfahren der öffentlichen Ausschreibung.  Mit der europaweiten Bekanntmachung wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Die Eignung wird in der Angebotswertung geprüft.

Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP, aus dem englischen stammend auch Public-Private-Partnership oder „PPP“ genannt) ist eine vertraglich geregelte langfristige Zusammenarbeit zwischen einem Öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen aus der Privatwirtschaft. Unter dem Sammelbegriff „ÖPP“ werden sehr unterschiedliche Ausprägungen verstanden. ÖPPs können insbesondere unter dem Lebenszyklusgedanken eine sinnvolle Beschaffungsvariante sein. Denkbar sind rein schuldrechtliche Formen sowie solche, bei denenContinue reading „Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP)“

Die öffentliche Ausschreibung (§ 9 UVgO/ § 3 VOB/A) ist ein einstufiges Vergabeverfahren im sogenannten nationalen Vergaberecht und entspricht dem offenen Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte. Der öffentliche Auftraggeber fordert hierbei eine unbeschränkte Anzahl an Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auf. Jedes beliebige Unternehmen kann ein Angebot abgeben. Die Eignung wird bei der Angebotsauswertung geprüft.

„Öffentliche Hand“ ist die Sammelbezeichnung für alle Organisationen des öffentlichen Rechts als Träger eines Unternehmens. Dazu gehören Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden), Sozialversicherungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Ein öffentlicher Auftrag nach § 103 Abs. 1 GWB ist ein entgeltlicher Vertrag zwischen öffentlichen Auftraggebern/Sektorenauftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen. Der Begriff des Entgelts ist dabei weit auszulegen und umfasst dabei jede Art von Vergütung, die einen Geldwert hat.  Dabei wird grundsätzlich zwischen Bau-, Liefer- und Dienstleistungen unterschieden.

Der Rechtsbegriff „Öffentlicher Auftraggeber“ bezeichnet im Vergaberecht diejenigen Auftraggeber, welche bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags an den vierten Teil des GWB und damit das Vergaberecht gebunden sind. Von diesem Begriff werden bei europaweiten Vergabeverfahren nach § 99 GWB nicht nur die „klassischen“ Auftraggeber wie Kommune, Land und Bund (§ 99 Nr. 1 GWB) erfasst.Continue reading „Öffentlicher Auftraggeber“

Der öffentliche Teilnahmewettbewerb ist die erste Verfahrensstufe bei zweistufigen Verfahren. Er dient der Auswahl der als geeignet beurteilten Unternehmen, die in der zweiten Verfahrensstufe zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden sollen. Im Teilnahmewettbewerb wird die Eignung der Unternehmen in einer besonderen Verfahrensstufe geprüft, so dass nur die bereits als geeignet erkannten Unternehmen Angebote abgeben können.Continue reading „Öffentlicher Teilnahmewettbewerb“

Öffnung der Angebote oder auch Submission ist die Eröffnung der Angebote unter Wahrung des Vier-Augen-Prinzips. 

Option ist das Recht einer Vertragspartei, einen bestehenden Vertrag durch eine einseitige Erklärung zu ändern, zu verlängern oder zusätzliche Leistungen zu beauftragen. Hierbei ist ein Vertragspartner fest gebunden und der andere Vertragspartner ist frei, das Recht auszuüben.  Üblicherweise werden Sie verwendet, wenn bei der Fertigstellung der Vergabeunterlagen noch nicht feststeht, ob der öffentliche Auftraggeber einzelneContinue reading „Option“

Die Ortsbesichtigung ist die Aufforderung des öffentlichen Auftraggebers an die Bieter, vor Abgabe eines Angebots den entsprechenden Ort zu besichtigen. Sie hat den Zweck, den Bietern einen besseren Überblick über die (Kalkulations-)Grundlagen für die Leistung zu geben, als dies bei ausschließlich schriftlicher Darstellung der Fall ist. Die Ortsbesichtigung muss in den Vergabeunterlagen ausdrücklich gefordert sein.Continue reading „Ortsbesichtigung“

Als Parallelausschreibung bezeichnet man ein Vorgehen, bei dem der öffentliche Auftraggeber die zu beschaffende Leistung in verschiedenen Vergaben in unterschiedlicher Ausgestaltung ausschreibt, am Ende aber nur eine der Alternativen bezuschlagt. Ob und in welcher konkreten Ausgestaltung Parallelausschreibungen zulässig sind, ist vergaberechtlich umstritten, insbesondere im Hinblick auf das Verbot von Ausschreibungen zum Zwecke der Markterkundung. 

Der Pauschalpreis ist ein vereinbarter Festpreis, der Auftragnehmer übernimmt das Mengenrisiko. Nur wenn der Unterschied zum ursprünglich vorgesehenen Leistungsumfang so erheblich ist, dass ein Festhalten am Pauschalpreis unzumutbar ist, kann der Pauschalpreis angepasst werden (§ 313 BGB, § 2 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B).

Unter dem Public-Key-Infrastruktur-Verfahren (PKI-Verfahren) versteht man ein Verfahren, welches eine asymmetrische Sicherheitsinfrastruktur nutzt, die einen sicheren Austausch von Daten zwischen Kommunikationspartnern bereitstellt. Mit Hilfe der PKI lassen sich Zertifikate und die Zugehörigkeit von öffentlichen Schlüsseln prüfen.   Der Gesetzgeber hat sich im Vergaberecht für ein niedrigeres Sicherheitsniveau mit der Zulassung der einfachen Signatur entschieden. DennochContinue reading „PKI-Verfahren“

Der Planungswettbewerb ist im Bereich der Raumplanung, des Städtebaus und im Bauwesen ein Verfahren, um die beste Lösung zur Realisierung der Bauvorhaben zu finden.  Die eingereichten Beiträge werden von einem Preisgericht beurteilt.  Gesetzliche Grundlage sind §§ 69 ff. VgV. Beim Planungswettbewerb handelt es sich nicht um eine Vergabe, eine Pflicht zur Auftragsvergabe folgt aus derContinue reading „Planungswettbewerb“

Die Plausibilitätsprüfung ist eine Methode, um einen Wert oder ein Ergebnis überschlägig daraufhin zu überprüfen, ob es überhaupt plausibel oder nachvollziehbar sein kann oder nicht. Es kann dabei nicht exakt der Wert oder das Ergebnis verifiziert werden, sondern nur eine gegebenenfalls vorhandene offensichtliche Unrichtigkeit erkannt werden.

Die Präqualifizierung ist eine vorwettbewerbliche Eignungsprüfung, bei der Unternehmen nach speziellen Vorgaben unabhängig von einer konkreten Ausschreibung ihre Fachkunde und Leistungsfähigkeit vorab nachweisen. Haben Sie bei der zertifizierten Stelle ihren Nachweis erbracht, werden sie in einer Präqualifizierungsdatenbank geführt. Es gibt sowohl eine Präqualifizierungsdatenbank für Liefer- und Dienstleistungen als auch für Bauleistungen. Dieser Eignungsnachweis erstreckt sichContinue reading „Präqualifizierung/Präqualifikation“

Preisabsprachen der Bieter sind auch vergaberechtlich unzulässig. Die Bieter können nach 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB ausgeschlossen werden.

Eine Preisanfrage ist eine Recherchemethode eines öffentlichen Aufraggebers im Vorfeld zur Vorbereitung eines Vergabeverfahrens. Grundsätzlich sind Ausschreibungen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Markterkundung durchzuführen, vergaberechtlich verboten (§ 28 Abs. 2 VgV).

Die Preisangaben sind wesentlicher Bestandteil eines Angebots. Häufig erfolgt die Angebotswertung ausschließlich auf Grundlage des Preises. 

Eine Preisprüfung kann im Anwendungsbereich des öffentlichen Preisrechts, das in der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR 30/53) geregelt ist, erfolgen. Der Anwendungsbereich der VO PR 30/53 erstreckt sich auf alle öffentlichen Aufträge mit Ausnahme von Bauleistungen (VOB). Sie findet zudem keine Anwendung auf öffentliche Auftraggeber, die privatrechtlich organisiertContinue reading „Preisprüfung“

Das Preisrecht ist ein eigener Normkomplex bei öffentlichen Aufträgen, der durch das Preisgesetz sowie die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen normiert ist. Das Preisrecht enthält Regelungen zur Vereinbarung von Preisen bei öffentlichen Aufträgen. Hierfür sieht es einen Vorrang von Marktpreisen vor. Regelmäßig bildet sich ein Marktpreis gerade auch im RahmenContinue reading „Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen“

Der Primärrechtsschutz stellt bei Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte der Nachprüfungsantrag und unterhalb der EU-Schwellenwerte eine einstweilige Verfügung des zuständigen Landgerichts dar. Er ist darauf ausgerichtet, Vergaberechtsverstöße vor Vertragsschluss festzustellen und ggf. zu beseitigen. Daneben besteht der sog. „Sekundärrechtsschutz“, der auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bezogen ist.

Öffentlichen Auftraggebern kommt bei der Ausgestaltung der Leistungsbeschreibung im Hinblick auf die Beschaffungsautonomie ein weiter Entscheidungsspielraum zu. Nach dem Grundsatz der Produktneutralität ist es vergaberechtlich aber unzulässig, die Leistungsbeschreibung in einer Weise auszugestalten, die einzelne Bieter bevorzugt oder bei der nur einzelne Bieter mitbieten können. Bezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren (z. B. Markennamen) dürfenContinue reading „Produktneutralität“

Ein Projektant ist ein Unternehmen, welches im Vorfeld der Ausschreibung das Vergabeverfahren mit geplant oder den Auftraggeber anderweitig dazu beraten hat. Öffentliche Auftraggeber müssen nach § 7 VgV geeignete Maßnahmen ergreifen, um eine Verzerrung des Wettbewerbs durch die Teilnahme von Projektanten zu vermeiden. Ein Ausschluss von Projektanten von der Teilnahme am Vergabeverfahren kommt nur ganzContinue reading „Projektant“

Die qualifizierten elektronischen Siegel sind für die Identität-Bescheinigung (nach eIDAS-Verordnung) bestimmt. Mit diesem Siegel kann die Integrität der signierten elektronischen Informationen geprüft werden.

Als qualifizierte elektronische Signatur bezeichnet man eine fortgeschrittene elektronische Signatur, welche ein qualifiziertes Zertifikat hat und Ursprung in einer sicheren Signaturerstellungseinheit (SSEE) hat. Sie ist daher rechtlich der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt.

Ein qualifiziertes Zertifikat (nach eIDAS-Verordnung) ist ein digitales Zertifikat, welches die Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur ermöglicht. 

Mit dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung können Auftraggeber, insbesondere bei häufig wiederkehrenden und gleichartigen Liefer- und Dienstleistungen, über einen begrenzt festgelegten Zeitraum ohne weitere Ausschreibungen von einem bestimmten Auftragnehmer zu festgelegten Konditionen Leistungen abrufen, ohne hierzu verpflichtet zu sein. Auf der anderen Seite begründet der Abschluss eines Rahmenvertrags eine Exklusivität, so dass eine Beschaffung der vertragsgegenständlichenContinue reading „Rahmenvereinbarung“

Im Vergaberecht wird zwischen dem Primärrechtsschutz (Nachprüfungsverfahren) und dem Sekundärrechtsschutz (Schadensersatz) differenziert. Der vergaberechtliche Primärrechtsschutz hat durch die europäischen Vergaberichtlinien in Form des Nachprüfungsverfahrens Eingang in das deutsche Recht gefunden. Er ist mittlerweile jedoch auch im nationalen Vergaberecht anerkannt, ohne dass hierfür allerdings eine besondere Verfahrensform bestünde.

Im Bereich der Architektur, des Städtebaus und der Landschaftsarchitektur können Wettbewerbe durchgeführt werden, wenn für eine anstehende konkrete Planungsaufgabe oder für eine generelle Ideenfindung der optimale Entwurf gefunden werden soll, vgl. §§ 69 ff. VgV. Die Rahmenbedingungen für diese Wettbewerbe sind in der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) festgelegt.

Stellt ein Bieter während des Vergabeverfahrens Verstöße gegen das Vergaberecht fest, muss er den Auftraggeber unverzüglich rügen. Dies bietet dem Auftraggeber die Gelegenheit zur Abhilfe und Beseitigung dieser Verstöße. In §160 Abs. 3 GWB sind die Einzelheiten zur Frist der Rüge und der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens geregelt.

Nach § 97 Abs. 6 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) haben die Unternehmen einen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält. Im Gegenzug hierzu hat ein Bieter die Verpflichtung, den Verstoß innerhalb der Rügefrist zu rügen. Geschieht dies nicht, tritt die sogenannte Rügepräklusion ein. Ein Vergabeverstoß kann dann nicht mehr erfolgreich vorContinue reading „Rügepflicht/Rügeobliegenheit“

Schadenersatzansprüche von Bietern und Bewerbern ergeben sich für den Ersatz der Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren (negatives Interesse) unmittelbar aus § 181 Satz 1 GWB, daneben aber auch aus den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo). Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns (positives Interesse) kann sich ebenfalls nach den Grundsätzen derContinue reading „Schadensersatz“

Ist der Anspruch eines Bieters auf Schadensersatz. Im Vergaberecht setzt der Anspruch einen Vergabeverstoß des öffentlichen Auftraggebers voraus.

Der öffentliche Auftraggeber muss vor Beginn der Ausschreibung den (voraussichtlichen) Auftragswert (netto) schätzen. In § 3 VgV sind umfassende Vorgaben zur Ermittlung des Auftragswertes festgelegt. Sie verfolgen vor allem das Ziel, eine „Kleinrechnung“ des Auftragswerts zu verhindern. Der geschätzte Auftragswert ist relevant für die Entscheidung, ob ein nationales oder europaweites Vergabeverfahren durchgeführt wird.

Als Scheinausschreibung bezeichnet man Ausschreibungen, die aus Gründen der Markterforschung erfolgt sind. Diese sind vergaberechtlich unzulässig, im Hinblick auf die Zulässigkeit von Markterkundungen aber auch nicht erforderlich.

Voraussetzungen der Schriftform sind eine Erklärung in Form einer schriftlichen Urkunde (z.B. ein Schreiben oder ein Vertragsformular) sowie die eigenhändige Originalunterschrift des Erklärenden. Damit genügt das Absenden einer zuvor unterschriebenen Urkunde per Computer- oder Telefax nicht, da bei der elektronischen Übermittlung lediglich eine Kopie der Originalunterschrift auf dem Gerät des Empfängers ankommt. Die Schriftform dientContinue reading „Schriftform“

Zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von Beratungs- und Schulungsleistungen hat man sich auf eine einheitliche Schutzerklärung geeinigt. Entsprechende Erklärungen können von den Bietern verlangt werden.

Überschreitet der geschätzte Netto-Auftragswert den sog. „Schwellenwert“, so müssen öffentliche Auftraggeber das sog. GWB-Vergaberecht für europaweite Vergabeverfahren anwenden. Anhand der EU-Schwellenwerte werden europaweite und nationale Vergabeverfahren voneinander abgegrenzt. Sie sind somit maßgeblich für die Fragen, wo die Bekanntmachung erfolgt (national oder europaweit) und welche Regeln und Vorschriften von öffentlichen Auftraggebern bei der Vergabe von öffentlichenContinue reading „Schwellenwerte“

Sektorenauftraggeber sind Auftraggeber, die auf dem Gebiet der Trinkwasser-, Energieversorgung oder des Verkehrs tätig sind, vgl. § 102 GWB. Die Einordnung als Sektorenauftraggeber ist von der jeweils ausgeübten Tätigkeit abhängig und kann somit bei einem Auftraggeber in Abhängigkeit von der jeweils wahrgenommenen Aufgabe uneinheitlich zu beurteilen sein. Die Bestimmungen zur Vergabe von Sektorenaufträgen oberhalb derContinue reading „Sektorenauftraggeber“

Sektorenbereiche umfassen Leistungen der Sektorenauftraggeber. Dies sind die in § 102 GWB näher definierten Sektorentätigkeiten im Bereich der Wasser-, Energie- sowie Gas- und Wärmeversorgung sowie im öffentlichen Verkehr. Für Vergabeverfahren im Sektorenbereich gilt die Sektorenverordnung (SektVO).

Die Sektorenrichtlinie (Richtlinie 2014/25/EU) ist die europarechtliche Grundlage für die besonderen Bestimmungen zur Vergabe von Leistungen im Sektorenbereich. Sie regelt die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen der Wasser-, Energie-, Verkehrsversorgung sowie der Postdienste.

Sektorenauftraggeber sind bei ihren Beschaffungen, die sie im Zusammenhang mit ihren Sektorentätigkeiten durchführen, an das spezielle aber weniger strengere Vergaberecht der Sektorenverordnung (SektVO) gebunden. Diese Rechtsverordnung betrifft den Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung.

Hierunter wird die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der (nicht berücksichtigten) Bieter gegenüber der Vergabestelle verstanden. Zuständig sind die ordentlichen Gerichte. Der Sekundärrechtsschutz ist vom Primärrechtschutz, der auf die ordnungsgemäße Verfahrensdurchführung bis zur Zuschlagserteilung ausgerichtet ist, zu unterscheiden.

Selbstreinigung ist die Maßnahme eines Unternehmens, um nach dem Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 123 oder § 124 GWB wieder an einem Vergabeverfahren teilnehmen zu können. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Selbstreinigung sind in § 125 GWB geregelt, wobei der öffentliche Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum hat, ob die vorgenommenen Maßnahmen des Unternehmens ausreichend waren.

Das Signaturgesetz hatte den Zweck, Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu schaffen. Es trat zum 29. Juli 2017 außer Kraft und wurde durch das Vertrauensdienstegesetz (VDG) abgelöst.

Bieter benötigen für die Teilnahme an einem elektronischen Vergabeverfahren, für das Angebote nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder mit einer fortgeschrittene elektronische Signatur zugelassen sind, einen Kartenleser mit einer Signaturkarte. Eine elektronische Signatur ermöglicht somit eine Unterschrift unter einem digitalisierten Dokument und ersetzt die handgeschriebene Unterschrift auf Papier. Signaturkarten werden von verschiedenen Trust-Centern angeboten.

SIMAP ist das Standardinformationssystem der EU im Internet für das öffentliche Auftragswesen. Über dieses System kann man: auf TED zuzugreifen und Informationen über öffentliche Vergabeverfahren zu erhalten. über „e-notices“ Bekanntmachungen anhand von Standardformularen elektronisch erstellen und absenden.

Die sofortige Beschwerde ist das Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Vergabekammer. Zuständig ist der Vergabesenat des jeweiligen Oberlandesgerichts.

Die Stillhaltefrist nach § 134 GWB beträgt mindestens 10 Tage zwischen Zuschlagsentscheidung und Vertragsschluss. Innerhalb dieser Frist darf der Zuschlag nicht erteilt werden.

Die Stoffpreisgleitklausel wird unter bestimmten Voraussetzungen für Leistungen verwendet, die i.d.R. über eine längere Vertragslaufzeit erbracht werden sollen. Sie ermöglicht, dass die Preise – insbesondere bei stark schwankenden Marktpreisen einzelner Leistungspositionen – entsprechend angepasst werden können. Auf diesem Weg wird den Bietern eine Angebotskalkulation ohne unverhältnismäßig hohe Wagniszuschläge ermöglicht.

Submission wird häufig als Synonym für den Eröffnungstermin oder Submissionstermin verwendet.

Sofern Bieter untereinander Abreden in Bezug auf die Ausschreibung getroffen haben, welche eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellen, wird dies häufig als „unzulässige Submissionsabsprache“ bezeichnet. Diese führen zum Ausschluss, z.B. bei nationalen Bauvergaben nach § 16 Abs. 1, Nr. 5 VOB/A. Submissionsabsprachen sind strafbare Handlungen im Sinne des § 298 StGB (Strafgesetzbuch).

Über das Ergebnis des Submissionstermins ist eine Niederschrift zu fertigen, welche das Ergebnis der Submission enthält. Dies sind insbesondere die Bieternamen und -Anschriften, die Angebotspreise, andere den Preis betreffende Angaben sowie jeweils die Zahl der Nebenangebote. Ausschließlich in Bauvergaben haben Bieter einen Anspruch auf Mitteilung der Submissionsergebnisse.

Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers (sog. Vier-Augen-Prinzip) gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt.

Bieter können für die Ausführung der Leistung Subunternehmer (Nachunternehmer) im Vergabeverfahren benennen und bei Zuschlag beauftragen.

Seit dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn (Mindestlohngesetz – MiLoG). Öffentliche Auftraggeber sind häufig durch landesrechtliche Vorschriften verpflichtet, von Bietern eine Erklärung über die Bezahlung eines bestimmten Mindestentgelts an die bei Auftragsausführung eingesetzten Beschäftigten zu verlangen. Teilweise sind darüber hinaus nach den Landesgesetzen weitere Erklärungen in Bezug auf die SicherungContinue reading „Tarif- und Mindestlohngesetz“

Wenn ein Auftraggeber Nebenangebote grundsätzlich zulässt, können diese insbesondere in technischer Hinsicht von den Vorgaben der Leistungsbeschreibung abweichen. Zu beachten sind insoweit die formellen Anforderungen an Nebenangebote. Bei europaweiten Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte müssen diese die vorgegebenen Mindestanforderungen einhalten. Der Auftraggeber muss auch prüfen, ob diese Nebenangebote gleichwertig zu den Hautpangeboten sind.

Der Begriff „Tenders Electronic Daily“ bedeutet „tägliche elektronische Ausschreibungen“ und ist die Onlineversion des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union. Auf TED werden alle EU-Bekanntmachungen veröffentlicht.

Eine Teilaufhebung liegt vor, wenn ein Vergabeverfahren nur teilweise aufgehoben wird. Denkbar ist dies bei Verfahren, die aus mehreren Losen bestehen.

Der Teilnahmeantrag ist die Bekundung eines Unternehmens in der ersten Stufe eines zweistufigen Vergabeverfahrens, an diesem teilnehmen zu wollen. Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs wird die Eignung der interessierten Unternehmen anhand der in der Bekanntmachung vorgegebenen Eignungskriterien geprüft.

Die Teilnahmefrist ist in zweistufigen Vergabeverfahren die vom Auftraggeber festgelegte Frist zur Einreichung eines Teilnahmeantrags. Bei europaweiten Vergaben gilt grundsätzlich eine Mindestfrist von 30 Tagen. Diese Mindestfrist darf bei Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte nur unter sehr strengen Voraussetzungen verkürzt werden. Für nationale Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte muss die Teilnahmefrist „angemessen“ sein. Eine gesetzlich vorgegebene konkreteContinue reading „Teilnahmefrist“

Ein Teilnahmewettbewerb ist die vorgeschaltete Eignungsprüfung in einem zweistufigen Vergabeverfahren. Der öffentliche Auftraggeber wählt demnach im vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb eine bestimmte Anzahl von Bewerbern für die eigentliche Ausschreibung aus, welche er anschließend zur Abgabe eines Angebots auffordert.

Die Einhaltung der Textform nach § 126b BGB erfordert die Abgabe einer lesbaren Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (bei der eVergabe die Vergabeplattform) unter Nennung der Person des Erklärenden. Der Textform genügt zum Beispiel eine E-Mail oder ein Fax. Eine Unterschrift wie im Falle Schriftform ist nicht erforderlich. Der Absender muss lediglich – z. B.Continue reading „Textform“

Der Transparenzgrundsatz (oder auch das Transparenzgebot) ist als prägender vergaberechtlicher Grundsatz in § 97 Abs. 1 GWB verankert und gilt für alle Vergabeverfahren. Ohne Transparenz im Verfahren kann der Auftraggeber die Gleichbehandlung der Bieter nicht nachweisen.

Ein Trustcenter ist eine unabhängige, vertrauenswürdige Institution, die für die Vergabe von Zertifikaten und die Hinterlegung digitaler Schlüssel sowie digitaler Signaturen zuständig ist. Der Begriff Trustcenter wird daher häufig als Synonym für Zertifizierungsstelle benutzt.

Angebote mit einem ungewöhnlich niedrigen Preis werden als Unterangebote bezeichnet. Ein ungewöhnlich niedriger Preis wird regelmäßig angenommen, wenn der Abstand zum Angebotspreis des Zweitplatzierten mehr als 20 % beträgt. Liegt ein Unterangebot vor, löst dies eine Aufklärungspflicht des öffentlichen Auftraggebers aus. Ein Ausschluss des Angebots ist nur dann zulässig, wenn sich der Preis auch alsContinue reading „Ungewöhnlich niedriges Angebot/Unterangebot“

Der Begriff des ungewöhnlichen Wagnisses beschreibt Grenzen bei der Ausgestaltung der Leistungsbeschreibung durch den öffentlichen Auftraggeber. Der Begriff befindet sich noch in § 7 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. Ansonsten ist das Verbot des ungewöhnlichen Wagnisses in der Rechtsprechung durch die Prüfung der Unzumutbarkeit ersetzt worden. Die Zumutbarkeit ist überschritten, wenn der Bieter keineContinue reading „Ungewöhnliches Wagnis“

Ein zulässig gestellter Nachprüfungsantrag löst die Amtsermittlungspflicht der Vergabekammer aus. Für die Durchführung des Vergabeverfahrens gilt der sog. Beschleunigungsgrundsatz, vgl. § 167 GWB. In erster Instanz ist das Nachprüfungsverfahren regelmäßig innerhalb von fünf Wochen durchzuführen. Verstößt die Vergabekammer (oder das OLG in zweiter Instanz) hiergegen in eklatanter Weise, können die Parteien eine Untätigkeitsklage bzw. einenContinue reading „Untätigkeit der Vergabekammer“

Unterauftragnehmer sind Unternehmen, mit denen der Auftragnehmer einen Vertrag abschließt, durch den sich dieses Unternehmen zur Erbringung einer bestimmten Leistung an Stelle des ausgewählten Auftragnehmers verpflichtet. Bieter müssen die ausgeschriebene Leistung nicht zwingend selbst erbringen, sondern können sich grundsätzlich unbeschränkt auf die Kapazitäten Dritter berufen (Nachunternehmer). Das Vergaberecht kennt grundsätzlich kein Selbstausführungsgebot. Für die VgVContinue reading „Unterauftrag“

Die UfAB ist ein Praxisleitfaden für die Durchführung von IT-Beschaffungen. Die UfAB richtet sich an die Beschaffer und soll durch Standardisierung rechtskonforme und effiziente IT-Vergaben fördern.

Hierunter ist ein Verzeichnis von Unternehmen zu verstehen, auf welches öffentliche Auftraggeber bei der Durchführung von Vergaben ohne vorhergehenden Teilnahmewettbewerb zurückgreifen, um die anzufragenden Unternehmen festzulegen. Öffentliche Auftraggeber sind gehalten, zwischen verschiedenen grundsätzlich geeigneten Unternehmen zu wechseln.

Der Unterschwellenbereich umschreibt die Regelungen zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterhalb der relevanten EU-Schwellenwerte. Im Unterschwellenbereich gilt nicht das EU-Kartellvergaberecht sondern das eher haushaltsrechtlich geprägte nationale Vergaberecht.

Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ist Teil des nationalen Vergaberechts. Sie enthält insbesondere Bestimmungen für die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungs- und Lieferaufträgen unterhalb des relevanten EU-Schwellenwerts. Die UVgO ist kein Gesetz, sondern muss durch besonderen Anwendungsbefehl in jedem Bundesland einzeln umgesetzt werden.

Ein unterschwelliger Auftragswert liegt vor, wenn der Auftragswert den für die jeweilige Leistung relevanten EU-Schwellenwert nicht erreicht. Folge ist die Anwendung des nationalen (Unterschwellen-)Vergaberechts.

Im Nachprüfungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Der Untersuchungs- oder auch Amtsermittlungsgrundsatz beruht auf dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Er bildet das Gegenstück zum Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess. Die Vergabekammer hat den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.

Anstelle einer öffentlichen Ausschreibung oder einer beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ist eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb möglich, wenn ein Aufwand entstehen würde, der zu dem erreichten Vorteil oder dem Wert der Leistung im Missverhältnis stehen würde. Unverhältnismäßig ist dabei definiert als deutlich über dem erreichbaren Vorteil und über dem Wert der ausgeschriebenen Leistung. Vgl. Vergabearten

Angebote müssen alle in den Vergabeunterlagen geforderten Unterlagen enthalten und vollständig ausgefüllt sein. Gegebenenfalls kommt eine Nachforderung von Unterlagen durch die Vergabestelle in Betracht. Verhandlungen sind hingegen außerhalb des Verhandlungsverfahrens untersagt. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten müssen ausgeschlossen werden.

Nur ausnahmsweise ist ein Vertrag nach Zuschlagserteilung durch den öffentlichen Auftraggeber unwirksam. Die Fälle der Unwirksamkeit des Vertrags sind in § 135 GWB geregelt. Dies sind insbesondere De-Facto-Vergaben und ein Verstoß gegen die Pflicht zur Vorabinformation aus § 134 GWB. Die Unwirksamkeit ist im Rahmen eines Vergabenachprüfungsverfahrens geltend zu machen.

Preisabsprachen oder Absprachen bzgl. anderer Vertragsbedingungen unter Bietern während eines Vergabeverfahrens sind verboten. Aufgrund des vergaberechtlichen Gebots des Geheimwettbewerbs ist auch die mehrfache Teilnahme eines Unternehmens (z.B. als Bieter und als Mitglied einer anderen Bietergemeinschaft) untersagt. Vgl. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Insbesondere für das offene und nicht offene Verfahren (formstrenge Verfahren) gilt das Verhandlungsverbot. Es untersagt Auftraggebern, mit Bietern über deren Angebote bzw. die Modalitäten des Auftrags in Verhandlung zu treten.

Vadium ist ein anderer Begriff für eine Sicherheitsleistung, die der öffentliche Auftraggeber gegebenenfalls von den Bietern verlangen kann.

Die Verfahrensbeteiligten sind Teil des Verfahrens vor der Vergabekammer. Verfahrensbeteiligte sind der Antragsteller, der Auftraggeber und die Beigeladenen. Unter Beigeladenenen versteht man andere Unternehmen, deren Verfahrensposition durch den Nachprüfungsantrag nachteilig betroffen ist.

Eine Verfügbarkeitserklärung legt schriftlich den Anspruch eines Unternehmens auf die Mitarbeiter und/oder die technischen Mittel eines anderen Unternehmens fest.

Die Vergabe umschreibt das gesamte Verfahren, das ein öffentlicher Auftraggeber bei der Beschaffung von Gütern und Leistungen einzuhalten hat.

Es gibt eine Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB und für sonstige Leistungen VOL. Diese sind in mehrere Teile (A und B) gegliedert. Seit Einführung der VgV ist die VOL/A in einigen Bundesländern durch die UVgO abgelöst worden.

Die Vergabeakte umfasst die gesamte Dokumentation eines Ausschreibungs-, Vergabe- und Nachprüfungsverfahrens einschließlich Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünften, die notwendig sind, um die Rechtmäßigkeit einer Vergabeentscheidung beurteilen zu können, vgl. § 8 Abs. 2 VgV. Bei Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist die gesamte Vergabeakte durch den öffentlichen Auftraggeber an die Vergabekammer zu übermitteln. Vgl. Vergabevermerk Lesen SieContinue reading „Vergabeakte“

Die Verfahrensarten (auch Vergabearten) beschreiben die Art und Weise, wie der Auftraggeber die Bewerber zur Angebotsabgabe auffordert und im Anschluss zur Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots gelangt. Man unterscheidet insbesondere folgende Vergabearten: Oberhalb der Schwellenwerte (europaweite Ausschreibungen): offenes Verfahren nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren wettbewerblicher Dialog Innovationspartnerschaft Unterhalb der Schwellenwerte (nationale Ausschreibungen): öffentliche Ausschreibung beschränkte Ausschreibung mitContinue reading „Vergabearten/Verfahrensarten“

Die Vergabebekanntmachung ist zu trennen von der Auftragsbekanntmachung. Im Gegensatz zur Auftragsbekanntmachung wird die Vergabebekanntmachung nach Vergabe eines öffentlichen Auftrags veröffentlicht. Die Vergabebekanntmachung enthält das Ergebnis des Vergabeverfahrens. Die Bekanntmachung dient insbesondere der sog. „Ex-Post-Transparenz“.

Vergabehandbücher konkretisieren die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Vergabehandbücher sollen zur Vereinheitlichung und Verwaltungsvereinfachung beitragen. Sie werden von den zuständigen Bundes- bzw. Landesministerien erstellt.

Die Vergabekammer überprüft in erster Instanz die Einhaltung des Vergaberechts bei europaweiten Auftragsvergaben. Die Vergabekammer wird ausschließlich auf Grundlage eines Nachprüfungsantrags tätig. Vergabekammern sind Verwaltungsbehörden, die nach § 157 Abs. 1 GWB allerdings über ein besonderes Maß an Eigenständigkeit in ihrem Handeln verfügen. vgl. Vergabenachprüfungsverfahren

Die Vergabekoordinierungsrichtlinie (RL 2004/18/EG) wurde durch die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (2014/24/EU) ersetzt. Letztere bildet die aktuelle Grundlage für weite Teile des Kartellvergaberechts.

Vergabemanagement beschreibt die Betreuung und Organisation von Vergabeverfahren.

Der Begriff Vergaberecht bezeichnet die Gesamtheit aller Vorschriften, die durch staatliche Einrichtungen – und in bestimmten Fällen auch von privaten Unternehmen – bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen zu beachten sind.

In zweiter Instanz findet gegebenenfalls eine Nachprüfung der Entscheidung der Vergabekammer vor dem Vergabesenat beim jeweils zuständigen Oberlandesgericht (OLG) statt. Hierfür muss die Entscheidung der Vergabekammer mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden.

Die Vergabesoftware ist das konkrete Programm, das ein öffentlicher Auftraggeber zur Abwicklung des Vergabeverfahrens verwendet. Durch verpflichtende Einführung der elektronischen Vergabe ist die Verwendung einer Vergabesoftware die Regel.

Das Statistische Bundesamt erstellt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine Vergabestatistik (vgl. Vergabestatistikverordnung).

Die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) regelt die Pflicht der öffentlichen Auftraggeber zur Datenübermittlung an das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Empfang und zur Verarbeitung der Daten beauftragte Statistische Bundesamt.

Vergabestelle ist eine andere Bezeichnung für einen öffentlichen Auftraggeber, der ein Vergabeverfahren durchführt. Auch Vertreter, die die Vergabe im Auftrag des öffentlichen Auftraggebers durchführen, werden Vergabestellen genannt.

Im Rahmen eines Vergabeverfahrens können sowohl auf Seiten des öffentlichen Auftraggebers, als auch auf Seiten der Bewerber und Bieter vielfältige Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verwirklicht werden. Hierzu zählen beispielsweise wettbewerbswidrige Absprachen bei Ausschreibungen, Korruptionsdelikte bei der Auftragsanbahnung oder Betrugs- und Untreuedelikte. Diese Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ergeben sich aber jeweils aus anderen Gesetzen und nicht aus denContinue reading „Vergabestrafrecht“

Die Vergabestelle erstellt die Vergabeunterlagen und stellt sie den interessierten Unternehmen zum Download bereit. Bei schriftlich durchgeführten Vergaben (v.a. bei nationalen Bauvergaben denkbar) sind die Vergabeunterlagen postalisch zur Verfügung zu stellen. Die Vergabeunterlagen umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Die Vergabeunterlagen bestehenContinue reading „Vergabeunterlagen“

Das Vergabeverfahren beginnt regelmäßig mit der Auftragsbekanntmachung und endet durch Zuschlag oder Aufhebung. Vergabeverfahren werden in verschiedenen Verfahrensarten –entweder ein- oder zweistufig –durchgeführt. Eine Unterscheidung ist ebenfalls danach möglich, ob Auftragswerte über- oder unterhalb der Schwellenwerte vorliegen, also ob die Vergabeverfahren nach nationalem oder europarechtlich Kartellvergaberecht durchzuführen sind. Da das Vergaberecht jedoch nur den äußerenContinue reading „Vergabeverfahren“

In dem Vergabevermerk ist der komplette Ablauf eines Vergabeverfahrens dokumentiert. Darin werden alle Maßnahmen und Entscheidungen mit Begründungen protokolliert. Der Vergabevermerk soll der Transparenz in Vergabeverfahren dienen. Durch Antrag auf Akteneinsicht haben Bieter u.U. im Nachprüfungsverfahren die Möglichkeit, Einsicht in den Vergabevermerk zu erhalten. Lesen Sie mehr zum Thema Vergabeakte und Vergabevermerk in unserem BlogContinue reading „Vergabevermerk“

Die Vergabeverordnung (VgV) trifft ergänzende Bestimmungen zum 4. Teil des GWB über das einzuhaltende Verfahren insbesondere bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte. In ihr finden sich die meisten Regelungen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens. Bei Bauaufträgen verweist die VgV zudem auf den 2. Abschnitt der VOB/A. Was vormals inContinue reading „Vergabeverordnung (VgV)“

Ein Auftrag ist vergeben, wenn der Zuschlag auf den Auftrag erteilt wurde. Die Bekanntmachungen von erfolgten Vergaben werden auch als vergebene Aufträge bezeichnet. Hier wird bekannt gegeben, welcher Bieter den Zuschlag erhalten hat. Diese Informationen können vor allem für Subunternehmer/Nachunternehmer und Zulieferer interessant sein.

Für das offene und nicht offene Verfahren (formstrenge Verfahren) gilt das Verhandlungsverbot. Es untersagt Auftraggebern, mit Bietern über deren Angebote bzw. die Modalitäten des Auftrags in Verhandlung zu treten.

Das Verhandlungsverfahren ist eine Verfahrensart, die Verhandlungen mit den Unternehmen zulässt. Das Verhandlungsverfahren ist weniger formstreng und ermöglicht, im Rahmen der europarechtlichen Grundsätze, dem Auftraggeber mit oder ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb die Verhandlung mit Bietern.

Die Verhandlungsvergabe ist in § 12 UVgO geregelt. Der Begriff ersetzt den vormals in der VOL/A verwendeten Begriff der freihändigen Vergabe (vgl. zu § 3a Abs. 3 VOB/A „freihändige Vergabe“), Eine inhaltliche Änderung ist hiermit nicht verbunden. Der Begriff stellt jedoch klar, dass auch die weniger formstrenge Verhandlungsvergabe nicht außerhalb vergaberechtlicher Rahmenbedingungen erfolgt. Die AusgestaltungContinue reading „Verhandlungsvergabe“

Das Vergaberecht kennt eine Vielzahl von Veröffentlichungspflichten. Relevant sind insbesondere die Auftragsbekanntmachung und die Vergabebekanntmachung. Interessierte Unternehmen können europaweite Ausschreibungen mithilfe der Auftragsbekanntmachung in Erfahrung bringen. Auch die Suche über CPV-Codes kann hierbei hilfreich sein.

Ein Angebot ist verspätet, wenn es nicht innerhalb der Angebotsfrist eingeht. Ein verspätetes (verfristetes) Angebot wird grundsätzlich von der Wertung ausgeschlossen, es sei denn, der Bieter hat den verspäteten Eingang nicht zu vertreten. Zu der Frage, welche Risiken bei der Angebotsübermittlung über Vergabeplattformen der Auftraggeber und die Bieter jeweils zu tragen haben, hat sich nochContinue reading „Verspätetes Angebot“

Die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) regelt die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen im Oberschwellenbereich durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber.

Das Vergaberecht selbst unterscheidet zwischen verschiedenen Auftragsarten. Öffentliche Aufträge sind demnach grundsätzlich Lieferaufträge, Bauaufträge oder Dienstleistungsaufträge. Die zivilrechtlichen Vertragsarten lassen keinen Rückschluss auf die vergaberechtliche Einordnung zu den verschiedenen Auftragsarten zu.

Das Vier-Augen-Prinzip bedeutet, dass gewisse Entscheidungen nur von mind. zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam durchgeführt werden dürfen. Das Vier-Augen-Prinzip findet bei besonders weitreichenden und vergaberechtlich bedeutsamen Verfahrensschritten Anwendung. Beispiele sind die Öffnung der Angebote oder die Entscheidung über den Zuschlag.

Ein virtueller Marktplatz (auch elektronischer Marktplatz) ist eine digitale Plattform, die dem Austausch von Leistungen und Gütern dient. Eine Vergabeplattform ist ein solcher virtueller Marktplatz, der den speziellen Regelungen des Vergaberechts unterliegt.

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) regelt die Vergabe von Bauleistungen sowie die Auftragsausführung. Sie findet sowohl oberhalb als auch unterhalb der Schwellenwerte Anwendung. Sie ist in drei Teile gegliedert: Die Bestimmungen zur Vergabe (Teil A), die Bestimmungen zur Ausführung (Teil B) und die technischen Vertragsbedingungen (Teil C). • vgl. VOL – Vergabe- undContinue reading „VOB – Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“

Die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) gibt es seit Inkrafttreten des neuen Vergaberechts am 18. April 2016 nicht mehr. Die Vorschriften für Vergabeverfahren zur Beschaffung freiberuflicher Dienstleistungen wurden weitestgehend in die Vergabeverordnung (VgV) übertragen. In Abschnitt 6 der VgV sind die Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen geregelt. vgl. VOB – Vergabe- undContinue reading „VOF – Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen“

Die VOL regelt die Vergabe von Leistungen ausgenommen Bauleistungen. Zu diesen Leistungen zählen Liefer- und Dienstleistungen. Lieferleistungen sind alle entgeltlichen Pacht-, Miet-, Kauf-, oder Leasingverträge. Sie ist in folgende Teile gegliedert: Ablauf des Vergabeverfahrens (Teil A) und die Richtlinien für die allgemeinen Vertragsbedingungen (Teil B). Teil A wird inzwischen im Oberschwellenbereich durch die VgV undContinue reading „VOL – Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen“

Sobald die Vergabekammer bei einem etwaigen Nachprüfungsantrag den Auftraggeber in Textform über den Antrag auf Nachprüfung informiert hat, gilt ein Zuschlagsverbot bis zur Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist. Die Vergabekammer oder der Vergabesenat in zweiter Instanz können in einem Eilverfahren (Vorabentscheidung über den Zuschlag) dennoch die Erteilung des Zuschlags gestatten. Dieses EilverfahrenContinue reading „Vorabentscheidung über den Zuschlag“

Die Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Vorabinformation folgt aus § 134 GWB. Die Vorabinformation ist die Benachrichtigung der nicht berücksichtigten Bieter durch die Vergabestelle über die Gründe, warum diese nicht berücksichtigt wurden, den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses und den Namen des Unternehmens, das den Auftrag erhalten soll. An die Vorabinformation geknüpft ist eine Wartefrist desContinue reading „Vorabinformation“

VS steht für Verteidigung und Sicherheit. Im 3. Abschnitt der VOB/A sind diese Sonderregelungen für die Vergabe von Bauaufträgen im Bereich von Verteidigung und Sicherheit geregelt, die in der Bezeichnung den Zusatz VS enthalten. Die VS-Paragraphen dienen der Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG.

Wahlpositionen sind Alternativen, die der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis angibt. Bei Wahlpositionen steht bei Fertigstellung der Vergabeunterlagen noch nicht fest, ob die betreffende Leistung in der einen oder anderen Ausführungsart erbracht werden soll. Der Auftraggeber behält sich diese Entscheidung vor. Wahlpositionen sind umstritten, da sie die Möglichkeit von Manipulationen eröffnen können. vgl. Alternativleistung

Vor Erteilung des Zuschlags muss der öffentliche Auftraggeber die unterlegenen Bieter bzw. Bewerber über die geplante Zuschlagserteilung informieren. An die Vorabinformation schließt sich eine Wartepflicht an, in der dem öffentlichen Auftraggeber die Zuschlagserteilung untersagt ist. Verstöße führen zur Unwirksamkeit des Vertrags. Vgl. Vorabinformation

National, das heißt unterhalb der EU-Schwellenwerte, müssen Auftraggeber grundsätzlich öffentlich ausschreiben. Steht der Aufwand der Ausschreibung in einem Missverhältnis zur Höhe der ausgeschriebenen Leistung, dann können sie aber auf eine freihändige Vergabe oder beschränkte Ausschreibung zurückgreifen. Im Bereich der Unterschwellenvergabeordnung kann bei gewissen Wertschwellen zudem auf den Direktauftrag zurückgegriffen werden. National einheitliche Wertgrenzen existieren nicht,Continue reading „Wertgrenzen“

Die Angebote müssen durch den öffentlichen Auftraggeber in vier Stufen geprüft und gewertet werden (Angebotswertung). Wertungsstufe eins: „formale“ Prüfung der Angebote und ggf. Ausschluss von Bietern, falls Leistungsinhaltliche oder formale Mängel vorliegen Wertungsstufe zwei: Prüfung der Bietereignung Wertungsstufe drei: Überprüfung der Angemessenheit des Preises Wertungsstufe vier: Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots anhand der angegebenen Zuschlagskriterien DieContinue reading „Wertungsstufen“

Der wettbewerbliche Dialog ist eine Verfahrensart. Er unterscheidet sich durch seine Flexibilität deutlich von den formstrengen Verfahren. Kennzeichnend ist die Durchführung von Dialogphasen. Der Anwendungsbereich des wettbewerblichen Dialogs ist wegen der Vorteile des Verhandlungsverfahrens bislang beschränkt geblieben.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll sicherstellen, dass alle Bieter dieselben Chancen haben. Zu den Voraussetzungen eines unbeschränkten Wettbewerbs zählen: Gewerbefreiheit Niederlassungsfreiheit Vertragsfreiheit es existieren keine Kartelle oder Monopole Vorhandensein einer funktionsfähigen Justiz ein funktionierendes Preis- und Währungssystem Markttransparenz und –Offenheit Gleichbehandlung

Der Wettbewerbsgrundsatz (auch Wettbewerbsprinzips) ist einer der elementaren Vergabegrundsätze und ergibt sich aus § 97 Abs. 1 GWB. Er bildet eine wichtige Auslegungslinie für die konkreten Vergabenormen. Durch die Verankerung im Kartellrechtvergaberecht hat der Gesetzgeber verdeutlicht, dass Vergaberecht nicht nur dem öffentlichen Interesse an einer günstigen Beschaffung dient, sondern auch den Wettbewerb als volkswirtschaftlich sinnvolleContinue reading „Wettbewerbsgrundsatz“

Das Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen zur Verfügung und soll damit den Auftraggebern die Prüfung erleichtern, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von dem Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Das Wettbewerbsregister wird beim Bundeskartellamt geführt. In das Register werden bestimmte Rechtsverletzungen von Unternehmen und natürlichen Personen eingetragen. AuftraggeberContinue reading „Wettbewerbsregister“

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich nach den Zuschlagskriterien und ist nicht zwingend das günstigste Angebot. Denkbar sind nach §§ 126 GWB, 58 VgV Kriterien mit Bezug zum Auftragsgegenstand, die das Preis-Leistungs-Verhältnis eines Angebots betreffen.

Der Begriff X-Vergabe bezeichnet einen einheitlichen und standardisierten Austausch von Daten und Dokumenten im Vergabeverfahren. Es soll also ein nationaler Standard erarbeitet werden, der letztlich die Abwicklung des Vergabeverfahrens – insbesondere auch für die Bieter – erleichtert.

Ein Zeitstempel dient der eindeutigen zeitlichen Einordnung eines Dokuments. Dieser ist für die elektronische Vergabe unerlässlich, um verspätet eingetroffene Angebote ausschließen zu können.

Eine zentrale Vergabestelle ist ein öffentlicher Auftraggeber, der für andere öffentliche Auftraggeber dauerhaft Leistungen beschafft. Letztlich dient die zentrale Beschaffung zumeist der Bündelung von Bedarfen und ermöglicht Einsparungen in den Ressourcen Geld, Zeit und Personal.

Als Beleg, dass eine Leistung bestimmten, in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht, kann der öffentliche Auftraggeber die Vorlage von Zertifizierungen verlangen bzw. ein Bieter Zertifizierungen vorlegen.

Eine Zertifizierungsstelle ist eine unabhängige Stelle, die Zertifikate in bestimmten Bereichen ausstellt

Der Zuschlag beendet das Vergabeverfahren. Der Zuschlag beinhaltet zugleich die Annahme eines Angebots durch die Vergabestelle. Mit dem Zuschlag kommt ein Vertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber zustande, für den die Bedingungen gelten, die in der Ausschreibung genannt wurden. Dem Zuschlag geht die Prüfung und Wertung aller Angebote voraus. vgl. Submissionsergebnis vgl. Zuschlagserteilung vgl. Zuschlagskriterien vgl.Continue reading „Zuschlag“

Die Zuschlagserteilung beendet das Vergabeverfahren. vgl. Zuschlag

Die Zuschlags- und Bindefrist bezeichnet die Zeitspanne, die einer Vergabestelle für die Ermittlung und Beauftragung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes zur Verfügung steht. Nur innerhalb der Zuschlagsfrist sind die Bieter an ihre Angebote gebunden. Nach Ablauf der Zuschlags- bzw. Bindefrist stellt ein Zuschlag der Vergabestelle nach den zivilrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein neues AngebotContinue reading „Zuschlagsfrist“

Anhand der Zuschlagskriterien ermittelt der Auftraggeber das wirtschaftlichste Angebot. Zuschlagskriterien müssen in der Reihenfolge ihrer Gewichtung in der Bekanntmachung oder spätestens in den Vergabeunterlagen veröffentlicht werden. Bei der Wahl der einzelnen Zuschlagskriterien ist der öffentliche Auftraggeber nicht völlig frei. Insbesondere müssen Zuschlagskriterien immer mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Neben dem Preis können auch qualitative,Continue reading „Zuschlagskriterien“

Zuwendungen sind nach § 23 BHO „Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke“. Zuwendungen stellen grundsätzlich keine öffentlichen Aufträge dar und unterfallen daher regelmäßig nicht dem Vergaberecht.

Es gibt ein- und zweistufige Vergabeverfahren. Zweistufige Verfahren bestehen aus dem Auswahl- und dem Zuschlagsverfahren. Im Auswahlverfahren wird der Kreis der potentiellen Bieter (Bewerber) durch einen Teilnahmewettbewerb eingeschränkt. Die Bewerber werden aufgefordert einen Teilnahmeantrag auszufüllen und zu übermitteln. Anhand der Eignungskriterien wird im Anschluss die Eignung der Bewerber geprüft und ggf. der Bewerberkreis eingeschränkt. Im ZuschlagsverfahrenContinue reading „Zweistufiges Verfahren“

Zwingende Ausschlusskriterien (auch Ausschlussgründe) sind im Gegensatz zu fakultativen Ausschlussgründen dadurch gekennzeichnet, dass dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Wahl bleibt, ob er das Angebot ausschließt. Den Unternehmen bleibt allerdings die Möglichkeit einer Selbstreinigung nach § 125 GWB. Zwingende Ausschlussgründe finden sich beispielsweise in § 123 GWB oder § 57 VgV. vgl. fakultative Ausschlusskriterien vgl. Selbstreinigung