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Electronic Government bezeichnet den verstärkten Einsatz von IT-Techniken im Bereich von Regierungs- und Verwaltungsprozessen. Im Vergaberecht bedeutet e-Government insbesondere, dass der öffentliche Auftraggeber mit den Bewerbern bzw. Bietern auf elektronischem Wege unter Nutzung elektronischer Mittel kommuniziert.

Die Verordnung (EU) Nr. 910/2014, auch als eDIAS-Verordnung bekannt, regelt die Anforderungen an die fortgeschrittene und die qualifizierte elektronische Signatur in allen 27 EU-Mitgliedstaaten und im EWR. Damit können elektronische Identifizierungen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt angeboten werden. Die Verordnung verpflichtet Vergabestellen seit dem 1. Juli 2016, dass sie im europäischen Ausland bzw.Continue reading „eDIAS-Verordnung“

Bewerber bzw. Bieter eines Vergabeverfahrens müssen die jeweils vom öffentlichen Auftraggeber zum Nachweis der Eignung geforderten Erklärungen vorlegen. Regelmäßig sollte Ihnen als Auftraggeber hierbei die Einreichung von Eigenerklärungen der Unternehmen genügen, vgl. § 48 VgV. Bei europaweiten Vergabeverfahren müssen öffentliche Auftraggeber die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis der Eignung akzeptieren. Der Auftraggeber kann imContinue reading „Eigenerklärung“

Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige, d.h. geeignete Unternehmen vergeben, vgl. § 122 Abs. 1 GWB. Die Eignungsprüfung bezieht sich auf die Fachkunde, die Leistungsfähigkeit, die Gesetztestreue, die Zuverlässigkeit und die technische, wirtschaftliche, finanzielle und berufliche Leistungsfähigkeit. Die Prüfung erfolgt unternehmensbezogen und darf nicht mit der Prüfung des Angebots selbst vermischt werden. Die EignungskriterienContinue reading „Eignung“

Der öffentliche Auftraggeber überprüft die Eignung der Bewerber und Bieter anhand von vorab festgelegten Eignungsanforderungen oder auch Eignungskriterien genannt. Diese können nur die wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen betreffen. Erfüllt ein Bieter die Anforderungen, gilt er als grundsätzlich geeignet, die geforderte Leistung zu erbringen. Für die Unternehmen muss bereitsContinue reading „Eignungsanforderung“

Eignungskriterien oder Eignungsanforderungen betreffen die Eignung des Bieters und sind unternehmensbezogen. Sie werden vom Auftraggeber festgelegt und müssen bereits in der Bekanntmachung angegeben sein. Mit den Eignungskriterien prüft er, ob der Bieter fachkundig und leistungsfähig ist (wirtschaftlich, finanziell, technisch, beruflich), und dass kein Ausschlussgrund vorliegt. Sie gelten für das gesamte Vergabeverfahren. Lesen Sie mehr zuContinue reading „Eignungskriterien“

Ein Bewerber oder Bieter kann für einen bestimmten öffentlichen Auftrag und Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle, sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen. Hierfür muss er nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser UnternehmenContinue reading „Eignungsleihe“

Eignungsnachweise sind Dokumente, die der Bewerber bzw. Bieter vorlegt, um seine Eignung nachzuweisen. Für die Unternehmen muss bereits aus der Auftragsbekanntmachung ersichtlich sein, welche Eignungsnachweise sie vorlegen müssen. Die zulässigen Eignungskriterien sind in der VgV sowie in der EU VOB/A für europaweite Vergaben abschließend geregelt.

Der öffentliche Auftraggeber prüft bei der Angebotswertung auch die Eignung der Bewerber oder Bieter anhand der nach § 122 GWB festgelegten Eignungskriterien. Die Prüfung beschränkt sich auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und die Zuverlässigkeit der Bewerber bzw. Bieter. Die Eignungskriterien müssen bereits in der Bekanntmachung aufgelistet sein.

Der Begriff der Eignungsvermutung ist in der VgV bzw. UVgO definiert. Für Unternehmen besteht demnach die Möglichkeit, ihre Eignung unabhängig von einem konkreten Vergabeverfahren durch ein Präqualifizierungsverfahren feststellen zu lassen. Die für öffentliche Auftragsvergaben erforderliche Eignung wird dann grundsätzlich angenommen, kann aber in begründeten Fällen vom öffentlichen Auftraggeber widerlegt werden. Auch kann der Auftraggeber zusätzlicheContinue reading „Eignungsvermutung“

Die eDIAS-Verordnung kennt 3 Arten der elektronischen Signatur: die Textform oder einfache elektronische Signatur die fortgeschrittene elektronische Signatur die qualifizierte elektronische Signatur Die einfache elektronische Signatur bildet dabei die Grundform bzw. die erste Stufe der digitalen Signatur. Sie ist die schwächste Form der Signatur und folgt formal und inhaltlich keinen strengen gesetzlichen Regeln. Damit hatContinue reading „Einfache elektronische Signatur“

Die sog. Einheitliche Europäische Erklärung (EEE) ist ein Standardformular. In europaweiten Vergabeverfahren muss der öffentliche Auftraggeber diese Erklärungen, welche er als Standardformulare mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung stellt, als vorläufigen Nachweis der Eignung akzeptieren, vgl. § 48 Abs. 3, § 50 VgV. Das Unternehmen muss den Nachweis vor Zuschlagserteilung nach Aufforderung durch den öffentlichen AuftraggeberContinue reading „Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)“

Im offenen Verfahren (europaweit) sowie bei der öffentlichen Ausschreibung (national) finden Eignungsprüfung und Angebotswertung zeitlich gleichzeitig statt. Jedes am Auftrag interessierte Unternehmen kann ohne Vorauswahl nach Eignungskriterien ein Angebot abgeben. Es findet also kein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb statt. Diese Verfahrensart schafft damit das größte Maß an Wettbewerb.

Der öffentliche Auftraggeber darf bei Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte nur noch elektronische Angebote zulassen. Die Angebotsabgabe erfolgt über spezifische Vergabeplattformen, die bestimmten technischen Anforderungen genügen müssen (z.B. darf kein Zugriff auf die Angebote vor Ablauf der Angebotsfrist möglich sein). Eine elektronische Angebotsabgabe per E-Mail ist immer unzulässig.

Die elektronische Auftragsvergabe oder eVergabe ist für die Vergabe im Oberschwellenbereich (europaweit) im GWB und VgV sowie VOB/A EU bzw. im Unterschwellenbereich (national) in der UVgO geregelt. Für die Beschaffung stehen öffentlichen Auftraggebern elektronischer Mittel zur Verfügung. Der Grundsatz der elektronischen Kommunikation gilt für das gesamte Vergabeverfahren. Die eVergabe umfasst die elektronische Auftragsbekanntmachung, die kostenfreieContinue reading „Elektronische Auftragsvergabe/eVergabe“

Eine elektronische Auktion ist ein in sich schrittweise wiederholendes elektronisches Verfahren zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots. Oberhalb der EU-Schwellenwerte kann der öffentliche Auftraggeber innerhalb eines offenen, eines nicht offenen oder eines Verhandlungsverfahrens vor der Zuschlagserteilung eine elektronische Auktion durchführen. Voraussetzung dafür ist, dass der Inhalt der Vergabeunterlagen hinreichend präzise beschrieben und die Leistung mithilfe automatischerContinue reading „Elektronische Auktion“

Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden der öffentliche Auftraggeber und die Unternehmen nach VgV grundsätzlich Geräte und Programme für die elektronische Datenübermittlung. Es gibt nach VgV Ausnahmefälle, bei denen die Kommunikation mündlich erfolgen kann. Achtung: Die Kommunikation via E-Mail gewährleistet den vergaberechtlichen Geheimwettbewerb nicht in ausreichender Form undContinue reading „Elektronische Kommunikation“

Im Vergaberecht gehören Geräte und Programme für die elektronische Datenübermittlung, die für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten verwendet werden können, zu den elektronischen Mitteln. Das können etwa Computer, Router, Scanner sowie Signaturkarten und die entsprechenden Kartenlesegeräte oder auch Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks oder SD-Karten) sein. Für die elektronische Angebotsabgabe können auch elektronische Programme,Continue reading „Elektronische Mittel“

Unter einer elektronischen Signatur versteht man die mit elektronischen Informationen verknüpften Daten, mit denen man den Unterzeichner identifizieren kann. Im Vergaberecht unterscheidet man zwischen der „Fortgeschrittenen elektronischen Signatur“ und der „Qualifizierten elektronischen Signatur“. Die Vergabestelle kann festlegen, welche Signatur einzusetzen ist. Vielfach wird in den vergaberechtlichen Bestimmungen auch lediglich die Textform verlangt. Im Unterschied zurContinue reading „Elektronische Signatur“

Ein elektronischer Katalog ist ein auf Grundlage der Leistungsbeschreibung von den Bietern erstelltes Verzeichnis der zu beschaffenden Liefer-, Bau- und Dienstleistungen in einem elektronischen Format. Der öffentliche Auftraggeber kann nach VgV festlegen, dass Angebote in Form eines elektronischen Katalogs einzureichen sind. Falls dies der Fall ist, muss er in der Auftragsbekanntmachung bzw. in der AufforderungContinue reading „Elektronischer Katalog“

Die Einreichung elektronischer Angebote ist mittlerweile bei europaweiten Vergaben gesetzlich vorgegebener Normalfall, schriftliche Angebote sind nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig. Die Vorteile von elektronischen Angeboten liegen klar auf der Hand: Sie beschleunigen den Vergabe-Prozess und bieten mehr Transparenz. Unternehmen (Bieter) können ihr Angebot elektronisch signieren und online abgeben. Wichtig ist, dass das elektronische Angebot vor Ablauf der Angebotsfrist abgegeben wird. DabeiContinue reading „Elektronisches Angebot“

Ein elektronisches Siegel ist ein Signaturwerkzeug, das den Ursprung (Authentizität) und die Unversehrtheit (Integrität) von Dokumenten nachweist. Ein elektronisches Siegel ist technisch mit einer elektronischen Signatur vergleichbar, aber anders als diese nicht einer natürlichen, sondern einer juristischen Person zugeordnet.

Stellt der öffentliche Auftraggeber im Vergabeverfahren fest, dass ursprüngliche Angaben z.B. in der Auftragsbekanntmachung falsch waren, kann er eine Ergänzungsmeldung bzw. Änderungsbekanntmachung veröffentlichen. So erfahren Bieter bzw. Bewerber von fehlenden Verfahrenshinweisen.

Der öffentliche Auftraggeber hat bei der Entscheidungsfindung häufig einen Entscheidungsspielraum (Ermessensspielraum) und kann dann zwischen mehreren möglichen Optionen wählen. Dies ist dann der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite verschiedene Maßnahmen ergreifen „kann“. Der Ermessensspielraum ist durch die Vergabekammer nur eingeschränkt überprüfbar. Es kann nur geprüft werden, ob das Ermessen korrekt ausgeübt wurde,Continue reading „Ermessensspielraum“

Im Falle der Öffnung der Angebote (Submission) wird die Öffnung von mindestens zwei Vertreten des Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt, vgl. § 14 Abs. 1 S.1 VOB/A EU, § 54 VgV, § 40 Abs. 2 S. 1 UVgO. Bieter sind bei der Öffnung nur bei nationalen Bauvergaben nach VOB/AContinue reading „Eröffnungstermin“

Ausschreibungen, bei denen der geschätzte Auftragswert bestimmte Schwellenwerte überschreitet, werden europaweit durchgeführt. Der öffentliche Auftraggeber veröffentlicht diese EU-Ausschreibungen auf dem Tender Electronic Daily (TED-Portal), der Online-Version des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union. Diese Veröffentlichung nennt man EU-Bekanntmachung.

Vergabeverfahren sind nach den Vorgaben der §§ 97 ff. GWB europaweit durchzuführen, wenn der geschätzte Auftragswert oberhalb des jeweils maßgeblichen Schwellenwerts liegt. Diese Schwellenwerte betragen derzeit: Bauaufträge: EUR 5.404.000 Liefer- und Dienstleistungsaufträge zentrale Regierungsbehörden: EUR 140.000 übrige öffentliche Auftraggeber: EUR 216.000 Sektorenauftraggeber / im Verteidigungsbereich: EUR 432.000 Konzessionen: EUR 5.404.000 Alle zwei Jahre werden dieseContinue reading „EU-Schwellenwert“

Als EU-Supplement wird die Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union bezeichnet. Dort werden alle Ausschreibungen, deren Auftragswert die EU-Schwellenwerte überschreitet, veröffentlicht. Das EU-Supplement wird unter dem Namen TED (Tenders Electronic Daily) online geführt.

Die EU-Vergaberichtlinien bestimmen die Grundlagen des (europaweiten) Vergaberechts. EU-Richtlinien müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Aktuell gelten folgende EU-Vergaberichtlinien: Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge (RL 2014/24/EU) Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Sektoren-Richtlinie, RL 2014/25/EU) Richtlinie über die KonzessionsvergabeContinue reading „EU-Vergaberichtlinien“

Ausschreibungen, deren geschätzter Auftragswert über den europäischen Schwellenwerten liegt, werden als EU-Ausschreibungen bezeichnet. Hierzu sind die auf den EU-Vergaberichtlinien beruhenden Vorgaben des GWB zu beachten. Unterhalb der europäischen Schwellenwerte werden öffentliche Aufträge national ausgeschrieben.

EVB steht für „Ergänzende Vertragsbedingungen des Auftraggebers“. Diese sind zur Wahrung des Transparenzgebotes vom öffentlichen Auftraggeber den Ausschreibungsunterlagen beizufügen. Der Bewerber bzw. Bieter muss diese bei der Auftragsausführung beachten und umsetzen, vgl. auch § 128 Abs. 2 GWB.

Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik) finden bei der Beschaffung von IT-Leistungen Anwendung. Diese wurden von den öffentlichen Auftraggebern mit Interessenverbänden der IT-Wirtschaft, derzeit Bitcom, ausverhandelt.

Sog. „Bedarfspositionen“ bzw. „Eventualpositionen“ sind Leistungen, bei denen zum Zeitpunkt der Erstellung der Leistungsbeschreibung noch nicht feststeht, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie überhaupt zur Ausführung kommen sollen. Solche Positionen enthalten nur eine im Bedarfsfall erforderliche Leistung. Über deren Ausführung wird häufig erst nach Auftragserteilung und nicht bereits bei Erteilung des Zuschlags entschieden. EventualpositionenContinue reading „Eventualposition“

Über eine Ex-Ante Bekanntmachung können sich Unternehmen über beabsichtigte beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb vorab informieren. Diese Aufträge erfolgen ab einem voraussichtlichen Auftragswert von EUR 25.000 netto. Öffentliche Auftraggeber veröffentlichen fortlaufend Ex-Ante Bekanntmachungen über Internetportale. Grundlage ist die VOB/A.

Bei einer Ex-Post-Bekanntmachung informiert der öffentliche Auftraggeber nach Zuschlagserteilung in geeigneter Weise, z.B. auf Internetportalen oder im Beschafferprofil, über die Auftragsvergabe. Dies muss er aber nur dann tun, wenn bei beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb der Auftragswert EUR 25.000 netto oder bei freihändigen Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb der Auftragswert EUR 15.000 netto übersteigt. Diese Information wird 6Continue reading „Ex-Post-Bekanntmachung“