Begriff Archives

Vadium ist ein anderer Begriff für eine Sicherheitsleistung, die der öffentliche Auftraggeber gegebenenfalls von den Bietern verlangen kann.

Die Verfahrensbeteiligten sind Teil des Verfahrens vor der Vergabekammer. Verfahrensbeteiligte sind der Antragsteller, der Auftraggeber und die Beigeladenen. Unter Beigeladenenen versteht man andere Unternehmen, deren Verfahrensposition durch den Nachprüfungsantrag nachteilig betroffen ist.

Eine Verfügbarkeitserklärung legt schriftlich den Anspruch eines Unternehmens auf die Mitarbeiter und/oder die technischen Mittel eines anderen Unternehmens fest.

Die Vergabe umschreibt das gesamte Verfahren, das ein öffentlicher Auftraggeber bei der Beschaffung von Gütern und Leistungen einzuhalten hat.

Es gibt eine Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB und für sonstige Leistungen VOL. Diese sind in mehrere Teile (A und B) gegliedert. Seit Einführung der VgV ist die VOL/A in einigen Bundesländern durch die UVgO abgelöst worden.

Die Vergabeakte umfasst die gesamte Dokumentation eines Ausschreibungs-, Vergabe- und Nachprüfungsverfahrens einschließlich Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünften, die notwendig sind, um die Rechtmäßigkeit einer Vergabeentscheidung beurteilen zu können, vgl. § 8 Abs. 2 VgV. Bei Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist die gesamte Vergabeakte durch den öffentlichen Auftraggeber an die Vergabekammer zu übermitteln. Vgl. Vergabevermerk Lesen SieContinue reading „Vergabeakte“

Die Verfahrensarten (auch Vergabearten) beschreiben die Art und Weise, wie der Auftraggeber die Bewerber zur Angebotsabgabe auffordert und im Anschluss zur Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots gelangt. Man unterscheidet insbesondere folgende Vergabearten: Oberhalb der Schwellenwerte (europaweite Ausschreibungen): offenes Verfahren nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren wettbewerblicher Dialog Innovationspartnerschaft Unterhalb der Schwellenwerte (nationale Ausschreibungen): öffentliche Ausschreibung beschränkte Ausschreibung mitContinue reading „Vergabearten/Verfahrensarten“

Die Vergabebekanntmachung ist zu trennen von der Auftragsbekanntmachung. Im Gegensatz zur Auftragsbekanntmachung wird die Vergabebekanntmachung nach Vergabe eines öffentlichen Auftrags veröffentlicht. Die Vergabebekanntmachung enthält das Ergebnis des Vergabeverfahrens. Die Bekanntmachung dient insbesondere der sog. „Ex-Post-Transparenz“.

Vergabehandbücher konkretisieren die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Vergabehandbücher sollen zur Vereinheitlichung und Verwaltungsvereinfachung beitragen. Sie werden von den zuständigen Bundes- bzw. Landesministerien erstellt.

Die Vergabekammer überprüft in erster Instanz die Einhaltung des Vergaberechts bei europaweiten Auftragsvergaben. Die Vergabekammer wird ausschließlich auf Grundlage eines Nachprüfungsantrags tätig. Vergabekammern sind Verwaltungsbehörden, die nach § 157 Abs. 1 GWB allerdings über ein besonderes Maß an Eigenständigkeit in ihrem Handeln verfügen. vgl. Vergabenachprüfungsverfahren

Die Vergabekoordinierungsrichtlinie (RL 2004/18/EG) wurde durch die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (2014/24/EU) ersetzt. Letztere bildet die aktuelle Grundlage für weite Teile des Kartellvergaberechts.

Vergabemanagement beschreibt die Betreuung und Organisation von Vergabeverfahren.

Der Begriff Vergaberecht bezeichnet die Gesamtheit aller Vorschriften, die durch staatliche Einrichtungen – und in bestimmten Fällen auch von privaten Unternehmen – bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen zu beachten sind.

In zweiter Instanz findet gegebenenfalls eine Nachprüfung der Entscheidung der Vergabekammer vor dem Vergabesenat beim jeweils zuständigen Oberlandesgericht (OLG) statt. Hierfür muss die Entscheidung der Vergabekammer mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden.

Die Vergabesoftware ist das konkrete Programm, das ein öffentlicher Auftraggeber zur Abwicklung des Vergabeverfahrens verwendet. Durch verpflichtende Einführung der elektronischen Vergabe ist die Verwendung einer Vergabesoftware die Regel.

Das Statistische Bundesamt erstellt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine Vergabestatistik (vgl. Vergabestatistikverordnung).

Die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) regelt die Pflicht der öffentlichen Auftraggeber zur Datenübermittlung an das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Empfang und zur Verarbeitung der Daten beauftragte Statistische Bundesamt.

Vergabestelle ist eine andere Bezeichnung für einen öffentlichen Auftraggeber, der ein Vergabeverfahren durchführt. Auch Vertreter, die die Vergabe im Auftrag des öffentlichen Auftraggebers durchführen, werden Vergabestellen genannt.

Im Rahmen eines Vergabeverfahrens können sowohl auf Seiten des öffentlichen Auftraggebers, als auch auf Seiten der Bewerber und Bieter vielfältige Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verwirklicht werden. Hierzu zählen beispielsweise wettbewerbswidrige Absprachen bei Ausschreibungen, Korruptionsdelikte bei der Auftragsanbahnung oder Betrugs- und Untreuedelikte. Diese Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ergeben sich aber jeweils aus anderen Gesetzen und nicht aus denContinue reading „Vergabestrafrecht“

Die Vergabestelle erstellt die Vergabeunterlagen und stellt sie den interessierten Unternehmen zum Download bereit. Bei schriftlich durchgeführten Vergaben (v.a. bei nationalen Bauvergaben denkbar) sind die Vergabeunterlagen postalisch zur Verfügung zu stellen. Die Vergabeunterlagen umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Die Vergabeunterlagen bestehenContinue reading „Vergabeunterlagen“

Das Vergabeverfahren beginnt regelmäßig mit der Auftragsbekanntmachung und endet durch Zuschlag oder Aufhebung. Vergabeverfahren werden in verschiedenen Verfahrensarten –entweder ein- oder zweistufig –durchgeführt. Eine Unterscheidung ist ebenfalls danach möglich, ob Auftragswerte über- oder unterhalb der Schwellenwerte vorliegen, also ob die Vergabeverfahren nach nationalem oder europarechtlich Kartellvergaberecht durchzuführen sind. Da das Vergaberecht jedoch nur den äußerenContinue reading „Vergabeverfahren“

In dem Vergabevermerk ist der komplette Ablauf eines Vergabeverfahrens dokumentiert. Darin werden alle Maßnahmen und Entscheidungen mit Begründungen protokolliert. Der Vergabevermerk soll der Transparenz in Vergabeverfahren dienen. Durch Antrag auf Akteneinsicht haben Bieter u.U. im Nachprüfungsverfahren die Möglichkeit, Einsicht in den Vergabevermerk zu erhalten. Lesen Sie mehr zum Thema Vergabeakte und Vergabevermerk in unserem BlogContinue reading „Vergabevermerk“

Die Vergabeverordnung (VgV) trifft ergänzende Bestimmungen zum 4. Teil des GWB über das einzuhaltende Verfahren insbesondere bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte. In ihr finden sich die meisten Regelungen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens. Bei Bauaufträgen verweist die VgV zudem auf den 2. Abschnitt der VOB/A. Was vormals inContinue reading „Vergabeverordnung (VgV)“

Ein Auftrag ist vergeben, wenn der Zuschlag auf den Auftrag erteilt wurde. Die Bekanntmachungen von erfolgten Vergaben werden auch als vergebene Aufträge bezeichnet. Hier wird bekannt gegeben, welcher Bieter den Zuschlag erhalten hat. Diese Informationen können vor allem für Subunternehmer/Nachunternehmer und Zulieferer interessant sein.

Für das offene und nicht offene Verfahren (formstrenge Verfahren) gilt das Verhandlungsverbot. Es untersagt Auftraggebern, mit Bietern über deren Angebote bzw. die Modalitäten des Auftrags in Verhandlung zu treten.

Das Verhandlungsverfahren ist eine Verfahrensart, die Verhandlungen mit den Unternehmen zulässt. Das Verhandlungsverfahren ist weniger formstreng und ermöglicht, im Rahmen der europarechtlichen Grundsätze, dem Auftraggeber mit oder ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb die Verhandlung mit Bietern.

Die Verhandlungsvergabe ist in § 12 UVgO geregelt. Der Begriff ersetzt den vormals in der VOL/A verwendeten Begriff der freihändigen Vergabe (vgl. zu § 3a Abs. 3 VOB/A „freihändige Vergabe“), Eine inhaltliche Änderung ist hiermit nicht verbunden. Der Begriff stellt jedoch klar, dass auch die weniger formstrenge Verhandlungsvergabe nicht außerhalb vergaberechtlicher Rahmenbedingungen erfolgt. Die AusgestaltungContinue reading „Verhandlungsvergabe“

Das Vergaberecht kennt eine Vielzahl von Veröffentlichungspflichten. Relevant sind insbesondere die Auftragsbekanntmachung und die Vergabebekanntmachung. Interessierte Unternehmen können europaweite Ausschreibungen mithilfe der Auftragsbekanntmachung in Erfahrung bringen. Auch die Suche über CPV-Codes kann hierbei hilfreich sein.

Ein Angebot ist verspätet, wenn es nicht innerhalb der Angebotsfrist eingeht. Ein verspätetes (verfristetes) Angebot wird grundsätzlich von der Wertung ausgeschlossen, es sei denn, der Bieter hat den verspäteten Eingang nicht zu vertreten. Zu der Frage, welche Risiken bei der Angebotsübermittlung über Vergabeplattformen der Auftraggeber und die Bieter jeweils zu tragen haben, hat sich nochContinue reading „Verspätetes Angebot“

Die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) regelt die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen im Oberschwellenbereich durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber.

Das Vergaberecht selbst unterscheidet zwischen verschiedenen Auftragsarten. Öffentliche Aufträge sind demnach grundsätzlich Lieferaufträge, Bauaufträge oder Dienstleistungsaufträge. Die zivilrechtlichen Vertragsarten lassen keinen Rückschluss auf die vergaberechtliche Einordnung zu den verschiedenen Auftragsarten zu.

Das Vier-Augen-Prinzip bedeutet, dass gewisse Entscheidungen nur von mind. zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam durchgeführt werden dürfen. Das Vier-Augen-Prinzip findet bei besonders weitreichenden und vergaberechtlich bedeutsamen Verfahrensschritten Anwendung. Beispiele sind die Öffnung der Angebote oder die Entscheidung über den Zuschlag.

Ein virtueller Marktplatz (auch elektronischer Marktplatz) ist eine digitale Plattform, die dem Austausch von Leistungen und Gütern dient. Eine Vergabeplattform ist ein solcher virtueller Marktplatz, der den speziellen Regelungen des Vergaberechts unterliegt.

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) regelt die Vergabe von Bauleistungen sowie die Auftragsausführung. Sie findet sowohl oberhalb als auch unterhalb der Schwellenwerte Anwendung. Sie ist in drei Teile gegliedert: Die Bestimmungen zur Vergabe (Teil A), die Bestimmungen zur Ausführung (Teil B) und die technischen Vertragsbedingungen (Teil C). • vgl. VOL – Vergabe- undContinue reading „VOB – Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“

Die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) gibt es seit Inkrafttreten des neuen Vergaberechts am 18. April 2016 nicht mehr. Die Vorschriften für Vergabeverfahren zur Beschaffung freiberuflicher Dienstleistungen wurden weitestgehend in die Vergabeverordnung (VgV) übertragen. In Abschnitt 6 der VgV sind die Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen geregelt. vgl. VOB – Vergabe- undContinue reading „VOF – Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen“

Die VOL regelt die Vergabe von Leistungen ausgenommen Bauleistungen. Zu diesen Leistungen zählen Liefer- und Dienstleistungen. Lieferleistungen sind alle entgeltlichen Pacht-, Miet-, Kauf-, oder Leasingverträge. Sie ist in folgende Teile gegliedert: Ablauf des Vergabeverfahrens (Teil A) und die Richtlinien für die allgemeinen Vertragsbedingungen (Teil B). Teil A wird inzwischen im Oberschwellenbereich durch die VgV undContinue reading „VOL – Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen“

Sobald die Vergabekammer bei einem etwaigen Nachprüfungsantrag den Auftraggeber in Textform über den Antrag auf Nachprüfung informiert hat, gilt ein Zuschlagsverbot bis zur Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist. Die Vergabekammer oder der Vergabesenat in zweiter Instanz können in einem Eilverfahren (Vorabentscheidung über den Zuschlag) dennoch die Erteilung des Zuschlags gestatten. Dieses EilverfahrenContinue reading „Vorabentscheidung über den Zuschlag“

Die Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Vorabinformation folgt aus § 134 GWB. Die Vorabinformation ist die Benachrichtigung der nicht berücksichtigten Bieter durch die Vergabestelle über die Gründe, warum diese nicht berücksichtigt wurden, den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses und den Namen des Unternehmens, das den Auftrag erhalten soll. An die Vorabinformation geknüpft ist eine Wartefrist desContinue reading „Vorabinformation“

VS steht für Verteidigung und Sicherheit. Im 3. Abschnitt der VOB/A sind diese Sonderregelungen für die Vergabe von Bauaufträgen im Bereich von Verteidigung und Sicherheit geregelt, die in der Bezeichnung den Zusatz VS enthalten. Die VS-Paragraphen dienen der Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG.