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Unternehmen, deren Bewerbungen und Angebote im weiteren Vergabeverfahren nicht berücksichtigt werden oder den Zuschlag nicht erhalten sollen, werden darüber mittels eines Absageschreibens informiert. Im Unterschwellenbereich werden Bieter, deren Angebote ausgeschlossen worden sind und solche, deren Angebote nicht in die engere Wahl kommen, unverzüglich unterrichtet. Im Übrigen sind Bieter zu unterrichten, sobald der Zuschlag erteilt wordenContinue reading „Absage“

Die Beteiligten können im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Akten bei der Vergabekammer einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen, vgl. § 165 Abs. 1 GWB. Die Vergabekammer kann die Einsicht in die Unterlagen ablehen, wenn dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs-Continue reading „Akteneinsicht“

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, vgl. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Allgemeine Vertragsbedingungen in diesem Sinne sind auch die Vorschriften der VOB/B und VOL/B. Diese muss der Auftraggeber grundsätzlich in den Vertrag einbeziehen.Continue reading „Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)“

Hierbei handelt es sich um Allgemeine Vertragsbedingungen zu technischen Vorgaben. Sie sind in der VOB Teil C zusammengefasst. Wird die VOB/B vereinbart, so findet die VOB/C ebenfalls Anwendung, vgl. §1 Abs. 1 VOB/B. Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)

In den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) werden die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien für die Erbringung des öffentlichen Auftrages festgelegt. Anders als die Bewerbungsbedingungen, die die Bedingungen des Vergabeverfahrens bis zur Zuschlagserteilung festlegen, regeln die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ab der Zuschlagserteilung. Besondere Vertragsbedingungen (BVB) Allgemeine technische Vertragsbedingungen (ATV)

Bei den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) handelt es sich um standardisierte Vertragsbedingungen und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die VOB/B kommt daher nur zur Anwendung, wenn die Parteien ihre Einbeziehung wirksam miteinander vereinbart haben. § 8a Abs. 1 VOB/A und § 8a EU Abs. 1 VOB/A normieren, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen fürContinue reading „Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)“

Hierunter versteht man Leistungen, bei denen im Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht feststeht, ob die Leistung in der einen oder anderen Ausführungsart erbracht werden soll. Im Vergabeverfahren werden daher zwei verschiedene Leistungen („Alternativen“) abgefragt. Beispiel: die Bereitstellung eines Mitarbeiter-Schulungsprogramms als Online- oder Offline-Version bei Bauvergaben die Abfrage von zwei unterschiedlichen Lüftungsanlagen Der Auftraggeber trifft beiContinue reading „Alternativleistung“

Im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) sind Unternehmen gelistet, die ihre grundsätzliche Eignung (Fachkunde und Leistungsfähigkeit) für öffentliche Aufträge gegenüber der Industrie- und Handelskammern bzw. den Auftragsberatungsstellen nachgewiesen haben. Die Unternehmen erhalten durch die Eintragung im amtlichen Verzeichnis eine rechtssichere Position in Form einer Eignungsvermutung, die bei der Beteiligung anContinue reading „Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ)“

Das Amtsblatt der Europäischen Union ist in allen Amtssprachen der EU erhältlich. Es ist das ausschlaggebende Veröffentlichungsmedium im EU-Vergaberecht. Alle Ausschreibungen der öffentlichen Hand, die über dem EU-Schwellenwert liegen, müssen im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und so EU-weit bekannt gemacht werden. Das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union steht nur in elektronischerContinue reading „Amtsblatt der Europäischen Union“

Im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer gilt der Amtsermittlungsgrundsatz aus § 163 GWB. Der Amtsermittlungsgrundsatz besagt, dass die Nachprüfungsinstanzen den Sachverhalt grundsätzlich von Amts wegen zu erforschen haben. Die Vergabekammer entscheidet selbst, ob sie sich auf die Aussagen der Beteiligten beschränkt oder den Sachverhalt selbst ermittelt. Im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht gilt der Untersuchungsgrundsatz aus §§Continue reading „Amtsermittlungsgrundsatz“

Die Auswahl des Beschaffungsgegenstands unterliegt ausschließlich der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers. Er setzt die Vergabe- bzw. Vertragsunterlagen auf und legt fest, in welcher Form und mit welchem Inhalt Angebote einzureichen sind. Die Bieter müssen dafür sorgen, dass ihre Angebote den geforderten Preis sowie die geforderten Erklärungen und Nachweise enthalten. Sofern Unklarheiten oder Widersprüche in denContinue reading „Änderung an Vergabeunterlagen bzw. Vertragsunterlagen“

Das Angebot eines Bieters ist ein Antrag auf Abschluss eines Vertrags und somit eine Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB. Das Angebot wird anschließend durch den Auftraggeber geprüft und bewertet. Um dies zu ermöglichen, kann sich der Bieter während der Zuschlags– und Bindefrist nicht von seinem Angebot lösen. Im Angebot müssen GegenstandContinue reading „Angebot“

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten zur Angebotsabgabe. Bei europaweiten Vergabeverfahren übermitteln die Unternehmen ihre Angebote mittlerweile ausschließlich in Textform mithilfe elektronischer Mittel nach § 126b BGB. Der öffentliche Auftraggeber prüft im Einzelfall, ob zu übermittelnde Daten erhöhte Anforderungen an die Sicherheit stellen. Ist das der Fall, kann der öffentliche Auftraggeber ausnahmsweise verlangen, dass Angebote zu versehenContinue reading „Angebotsabgabe“

Mit Zuschlagserteilung kommt der Vertrag zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Bestbieter zustande. Bei dem Zuschlag handelt es sich zugleich um die Annahme des Vertragsangebots des Bieters nach § 145 BGB durch den Auftraggeber.

Der Auftraggeber setzt für die Einreichung von Angeboten eine angemessene Frist fest. Der Auftraggeber berücksichtigt dabei die Komplexität des Auftrags und die Zeit, die für die Ausarbeitung der Angebote erforderlich ist. Bei europaweiten Vergabeverfahren hat der Auftraggeber die gesetzlich normierten Mindestfristen zu beachten. Die Angebotsfrist beträgt im Regelfall 35 Kalendertage im offenen Verfahren und 30Continue reading „Angebotsfrist“

Nach Ablauf der Angebotsfrist findet die sogenannte Angebotsöffnung bzw. Submission statt. Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers gemeinsam durchgeführt und dokumentiert. Bieter sind nicht zugelassen. Dabei wird mindestens festgehalten: Name und Anschrift der Bieter, die Endbeträge der Angebote und andere den Preis betreffende Angaben, ob und von wem Nebenangebote eingereichtContinue reading „Angebotsöffnung“

Die Angebotsprüfung ist die der Angebotswertung vorausgehende formale, inhaltliche und rechnerische Prüfung des Angebots. Zunächst prüft der Auftraggeber, ob das Angebot vollständig ist und ob der Bieter geforderte Erklärungen oder Nachweise eingereicht hat. Ggf. kann der Auftraggeber fehlende Unterlagen nachfordern. Anhand der Nachweise stellt der Auftraggeber fest, ob der Bieter zur Ausführung des Auftrags geeignetContinue reading „Angebotsprüfung“

Die Angebotswertung vollzieht sich in vier Schritten. Wertungsstufe 1: Zunächst erfolgt eine formelle Angebotsprüfung. Es wird geprüft, ob alle Angebote bis zum Ablauf der Angebotsfrist form- und fristgerecht eingegangen sind oder andere formale Ausschlussgründe vorliegen. Wertungsstufe 2: Anschließend erfolgt die Eignungsprüfung. Der Auftraggeber prüft, ob die Unternehmen für die vertragsgemäße Ausführung der Leistungen die erforderlicheContinue reading „Angebotswertung“

Im Rahmen der Angebotswertung prüft der Auftraggeber, ob die Angebote in einem angemessenen Verhältnis zu der ausgeschriebenen Leistung stehen. Erscheinen der Preis oder die Kosten eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig oder zu hoch, kann der Auftraggeber grundsätzlich Aufklärung über die Ermittlung der Preise für die Leistung vom Bieter verlangen,Continue reading „Angemessenheit des Angebotes“

In § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VgV ist das Anschreiben ausdrücklich als Bestandteil der Vergabeunterlagen normiert. Bei dem Anschreiben handelt es sich um die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten oder Teilnahmeanträgen. Darüber hinaus enthält das Anschreiben wichtige Informationen über den Ablauf des Vergabeverfahrens.

Die Aufbewahrungspflicht bezweckt, den Ablauf eines Vergabeverfahrens und den abgeschlossenen Vertrag v.a. im Falle einer haushaltsrechtlichen Rechnungsprüfung umfassend darlegen zu können. Sie gewährleistet, dass der Ablauf des Verfahrens auch noch nach Vertragsschluss für eine fest vorgegebene Zeit nachvollzogen werden kann. Die Regelung ist somit Ausfluss des Transparenzprinzips. Auch für die Beurteilung der Zulässigkeit einer VertragsänderungContinue reading „Archivierungsfrist“

Die Vergabe von Leistungen im Oberschwellenbereich erfolgt gem. § 119 Abs. 1 GWB im offenen Verfahren, im nichtoffenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren, im wettbewerblichen Dialog oder in der Innovationspartnerschaft. Die Vergabe von Leistungen im Unterschwellenbereich erfolgt nach öffentlicher Ausschreibung, beschränkter Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder nach freihändiger Vergabe (§ 3 VOB/A). In der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)Continue reading „Arten der Vergabe“

In offenen Verfahren bzw. einer öffentlichen Ausschreibung muss der Auftraggeber alle interessierten Unternehmen auffordern, ein Angebot abzugeben. Es erfolgt eine offene Marktansprache durch die Vergabebekanntmachung. In nichtoffenen Verfahren, beschränkten Ausschreibungen, freihändigen Vergaben bzw. Verhandlungsverfahren fordert der Auftraggeber hingegen nur die ausgewählten Unternehmen, die sich ggf. im Teilnahmewettbewerb durchgesetzt haben, gleichzeitig und in Textform auf, ihreContinue reading „Aufforderung zur Angebotsabgabe“

Ein Vergabeverfahren wird entweder durch Zuschlagserteilung oder durch die Aufhebung der Ausschreibung beendet. Liegt ein rechtmäßiger Aufhebungsgrund vor, den der Auftraggeber nicht selbst zu vertreten hat, kann das Vergabeverfahren nach Ermessen des Auftraggebers beendet werden. Der Auftraggeber sollte dabei beachten, dass die Aufhebung der Ausschreibung nur als letztes Mittel in Betracht kommt. Oftmals ist etwaContinue reading „Aufhebung der Ausschreibung“

Liegen die Voraussetzungen oder Gründe für eine Aufhebung (§ 63 Abs. 1 VgV, § 48 UVgO, § EU 17 VOB/A, § 17 VOB/A) vor, ist der Auftraggeber berechtigt, ein Vergabeverfahren sanktionslos zu beenden. Zur Aufhebung berechtigen folgende Gründe: es ist kein Angebot eingegangen, das den Bedingungen entspricht, die Grundlage des Vergabeverfahrens hat sich wesentlich geändert,Continue reading „Aufhebungsgründe“

Nach Ablauf der Angebotsfrist und vor Zuschlagserteilung muss der Auftraggeber mit den Bietern unter bestimmten Voraussetzungen sogenannte Aufklärungsverhandlungen führen. Hierbei handelt es sich nicht um Verhandlungen über das Angebot, die außerhalb des Verhandlungsverfahrens unzulässig sind, sondern um Aufklärungsgespräche. Bestehende Unklarheiten im eingereichten Angebot können so beseitigt werden. Folgende Themen können zum Beispiel Bestandteil eines AufklärungsgesprächsContinue reading „Aufklärungsgespräche“

Unter einem Auftrag versteht man im Vergaberecht einen entgeltlichen Vertrag zwischen öffentlichem Auftraggeber und Auftragnehmer zur Beschaffung von Waren, Dienst- oder Bauleistungen. § 103 Abs. 1 GWB definiert den öffentlichen Auftrag.

Auftraggeber ist, wer eine entgeltliche Leistung beschafft. Öffentlicher Auftraggeber

Als Auftragnehmer wird der Bieter (oder die Bietergemeinschaft) bezeichnet, auf dessen Angebot der Auftraggeber den Zuschlag erteilt hat.

In § 103 Abs. 2, 3 und 4 GWB sind als Formen öffentlicher Aufträge der Lieferauftrag, der Bauauftrag und der Dienstleistungsauftrag gesetzlich definiert. Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung von Waren, die insbesondere Kauf oder Ratenkauf oder Leasing, Mietverhältnisse oder Pachtverhältnisse mit oder ohne Kaufoption betreffen. Bauaufträge sind Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige PlanungContinue reading „Auftragsarten“

Die Auftragsberatungsstellen in Deutschland unterstützen Unternehmen und öffentliche Auftraggeber bei allen Fragen rund um öffentliche Auftragsvergaben. Die Auftragsberatungsstellen führen zudem die Präqualifizierung von Unternehmen und Freiberuflern im Liefer- und Dienstleistungsbereich durch. Eine Liste der Auftragsberatungsstellen in den jeweiligen Bundesländern findet sich hier (Stand: 25.06.2020).

Bei der Auftragserteilung handelt es sich um den Zuschlag auf ein Angebot, das ein Bieter im Zuge einer Ausschreibung rechtsverbindlich abgegeben hat. Die Zuschlagserteilung beendet das Vergabeverfahren. Zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer kommt zugleich der Vertrag zustande.

Der Auftragsgegenstand stellt die Gesamtheit der Leistungen dar, die der öffentliche Auftraggeber zur Deckung seines Bedarfs ausschreibt. Der Auftragsgegenstand muss vor Einleitung des Vergabeverfahrens eindeutig festgelegt sein. Nur wenn der Auftragsgegenstand feststeht, kann der Auftraggeber berechtigterweise erwarten, dass die Wirtschaftsteilnehmer gebührend informiert sind und ihrerseits bei der Angebotsabgabe sorgfältig handeln. Der Auftragsgegenstand wird in derContinue reading „Auftragsgegenstand“

Unter Auftragsvergabe versteht man den Zuschlag auf das Angebot des Bestbieters. Mit Zuschlagserteilung wird das Vergabeverfahren beendet und der Vertrag kommt zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer zustande. Auftragserteilung

Die Definition des Auftragswerts und seine Berechnung richtet sich bei sämtlichen Beschaffungsvorgängen nach § 3 VgV. Der Auftragswert bezieht sich auf die gesamte ausgeschriebene Leistung. Etwaige Optionen, Vertragsverlängerungen, Prämien oder Zahlungen an den Bieter sind zu berücksichtigen. Der geschätzte Netto-Auftragswert ist maßgeblich für die Schwellenwertberechnung und somit die Festlegung, ob national oder europaweit auszuschreiben ist.Continue reading „Auftragswert“

Die ausgeschriebene Leistung ist nach den in den Vergabeunterlagen angegebenen verbindlichen Vertragsfristen zu erbringen. Es handelt sich somit um Vorgaben zur Leistungserbringung.

Im Rahmen der Angebotswertung prüft der Auftraggeber, ob die eingereichten Angebote auskömmlich sind. Das ist nicht der Fall, sofern ein Angebot anhand vorliegender Unterlagen über die Preisermittlung im Verhältnis zu den zu erbringenden Leistungen ungewöhnlich niedrig erscheint. In diesen Fällen verlangt der Auftraggeber von den Bietern Aufklärung über die Ermittlung der Preise, gegebenenfalls unter FestlegungContinue reading „Auskömmlichkeit des Angebots“

Gemäß § 103 Abs. 6 GWB sind Auslobungsverfahren Wettbewerbe, die dem Auftraggeber aufgrund vergleichender Beurteilung durch ein Preisgericht mit oder ohne Verteilung von Preisen zu einem Plan oder einer Planung verhelfen sollen. § 69 Abs. 1 VgV normiert, dass solche Wettbewerbe insbesondere auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaus, des Bauwesens oder der Datenverarbeitung durchgeführtContinue reading „Auslobungsverfahren“

Bieter müssen oder können im Rahmen des Ermessens der Vergabestelle bei Vorliegen bestimmter Ausschlussgründe aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, vgl. §§ 123, 124 GWB, § 16 EU VOB/A, § 42 Abs. 1 VgV und § 31 Abs. 1 UVgO. Ein Ausschluss kann aus verschiedenen Gründen erfolgen. Ausschlussgründe sind etwa die Beantragung des Insolvenzverfahrens über dasContinue reading „Ausschluss eines Bieters“

Gemäß § 122 Abs. 1 GWB werden öffentliche Aufträge an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den § 123 GWB (zwingend) oder § 124 GWB (fakultativ) ausgeschlossen worden sind. Während die Vorschriften in § 42 Abs. 1 VgV sowie in § 31 Abs. 1 UVgO auf die Bestimmungen im GWB verweisen, werdenContinue reading „Ausschlussgründe“

Über die Ausschreibungen erfahren interessierte Unternehmen die wesentlichen Wettbewerbs- und sonstigen Rahmenbedingungen des Vergabeverfahrens sowie des Auftrags. Auf Grundlage dieser Informationen können die Unternehmen entscheiden, ob sie sich an dem Vergabeverfahren beteiligen möchten.

Nach Ablauf der Angebotsfrist werden die eingereichten Angebote geöffnet. Das Ausschreibungsergebnis stellt die Zusammenfassung aller Bieter und deren Angebotspreise dar. Bei Ausschreibungen von Bauleistungen stellt der Auftraggeber den Bietern zusätzlich folgende Informationen unverzüglich elektronisch zur Verfügung: Name und Anschrift der Bieter, die Endbeträge der Angebote oder einzelner Lose, Preisnachlässe ohne Bedingungen, Anzahl der jeweiligen Nebenangebote.

Ausschreibungsmuster bzw. Standardformulare sind Musterformulare für Ausschreibungen von nationalen und europaweiten Vergabeverfahren. Ihre Verwendung ist insbesondere bei der Vergabe von Standardleistungen üblich.

Nach dem Grundsatz der Ausschreibungsreife darf ein öffentlicher Auftraggeber ein Vergabeverfahren erst dann einleiten, wenn die erforderlichen Haushaltsmittel für die Maßnahme zur Verfügung stehen und alle ggf. erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Zudem muss auch der Vergabegegenstand abschließend festgelegt sein.

Die Vergabestelle erstellt die Ausschreibungsunterlagen, die auch als Vergabeunterlagen bezeichnet werden, und stellt sie den interessierten Unternehmen zum Download oder für die Bestellung in Papierform zur Verfügung. Die Ausschreibungsunterlagen umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Die Vergabeunterlagen bestehen insbesondere aus: dem AnschreibenContinue reading „Ausschreibungsunterlagen“

Das Ausschreibungsverfahren, auch als Vergabeverfahren bezeichnet, beginnt mit der Auftragsbekanntmachung und endet durch Zuschlag (Regelfall) oder Aufhebung (Ausnahme). Es handelt sich hierbei um den durch die Bestimmungen des Vergaberechts beschriebenen Prozess zur Auswahl eines Vertragspartners bei Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber. Vergabeverfahren werden in verschiedenen Verfahrensarten – entweder ein- oder zweistufig –durchgeführt. Eine Unterscheidung ist ebenfalls danachContinue reading „Ausschreibungsverfahren“