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In § 103 Abs. 3 GWB ist der Begriff des öffentlichen Bauauftrages definiert. Hierbei handelt es sich um einen entgeltlichen Vertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung von Bauleistungen. Ein Bauauftrag liegt darüber hinaus auch dann vor, wenn ein Dritter eine Bauleistung gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genanntenContinue reading „Bauauftrag“

Gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 GWB handelt es sich bei einer Baukonzession um einen entgeltlichen Vertrag, bei dem ein oder mehrere Konzessionsgeber ein oder mehrere Unternehmen mit der Erbringung von Bauleistungen betrauen. Dabei besteht die Gegenleistung anders als bei sonstigen öffentlichen Aufträgen zumindest nicht überwiegend in der Zahlung eines Entgelts, sondern entweder alleinContinue reading „Baukonzession“

Gemäß § 1 VOB/A sind Bauleistungen Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instandgehalten, geändert oder beseitigt wird. Im Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts wird die Bauleistung als Bauauftrag bezeichnet. Was ein Bauauftrag ist, definiert §103 GWB und § 1 EU Abs. 1 VOB/A.

Bevor der Auftraggeber ein Vergabeverfahren einleitet, hat er zunächst seinen Beschaffungsbedarf zu ermitteln. Die Erarbeitung erfordert eine sorgfältige Vorbereitung. Denn der Auftraggeber kann die zu erbringende Leistung nur dann eindeutig und erschöpfend beschreiben, wenn er sich über Inhalt und Umfang seines Bedarfs im Klaren ist.

Grundsätzlich muss der Auftraggeber so eindeutig und abschließend wie möglich die zu beschaffende Leistung beschreiben. Soweit allerdings im Vorhinein nicht feststellbar ist, ob eine Position zur Ausführung kommen wird oder nicht, kann er diese ausnahmsweise als Bedarfsposition (auch Eventualposition genannt) in das Leistungsverzeichnis aufnehmen. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Leistung trifft der Auftraggeber. AlternativleistungContinue reading „Bedarfsposition“

Bei Beihilfen handelt es sich um staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte direkte oder indirekten Vorteile jeder Art zur Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige. Das Vergaberecht eröffnet die Möglichkeit, Angebote vom Verfahren auszuschließen, die aufgrund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig sind (§ 60 Abs. 4 VgV, § 54 Abs. 4 SektVO und § 16d EUContinue reading „Beihilfen“

§ 162 GWB regelt abschließend den Kreis der Verfahrensbeteiligten in einem Vergabenachprüfungsverfahren. Hierzu gehören der Antragsteller, der Auftraggeber und die Unternehmen, deren Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt werden. Regelmäßig ist das der für den Auftrag vorgesehene Bieter. Die Verfahrensbeteiligten werden durch die Vergabekammer zum Verfahren beigeladen. Die Entscheidung über die Beiladung ist unanfechtbar.

Öffentliche Ausschreibungen sind bekannt zu machen, um den für öffentliche Vergaben erforderlichen, grundsätzlich unbeschränkten Wettbewerb zu eröffnen. Ausnahmen bestehen nur bei der Durchführung von Verhandlungsverfahren bzw. Verhandlungsvergaben bzw. Freihändigen Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb, die nur ausnahmsweise zulässig sind. Die Anforderungen, die der Auftraggeber bei der Bekanntmachung einer Ausschreibung und dem Versand der Vergabeunterlagen einhalten muss, sindContinue reading „Bekanntmachung“

Die Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, ihre Angaben in entsprechende Online-Formulare einzutragen.

Bei der Abwicklung von Vergabeverfahren kann es vorkommen, dass sich Fehler in die Auftragsbekanntmachung einschleichen oder nach Veröffentlichung inhaltliche Änderungen im Verfahren vorgenommen werden müssen. In diesen Fällen muss der Auftraggeber, durch Veröffentlichung einer Änderungsbekanntmachung diese Fehler berichtigen oder auf inhaltliche Änderungen in der Bekanntmachung hinweisen. Gleiches gilt, wenn die Angaben in der Auftragsbekanntmachung mehrdeutigContinue reading „Berichtigung einer Bekanntmachung“

Unter einem Beschaffungsvorgang versteht man die Gesamtheit des Verfahrens von der Bedarfsermittlung über die Einleitung des Vergabeverfahrens bis zum Abschluss eines öffentlichen Auftrags.

Bei der Ausschreibung von Bauleistungen können gem. § 9a EU VOB/A Beschleunigungsvergütungen (Prämien) vorgesehen werden, wenn die Fertigstellung vor Ablauf der Vertragsfristen erhebliche Vorteile bringt.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann im Unterschwellenbereich über eine Beschränkte Ausschreibung erfolgen, vgl. § 8 Abs. 1 UVgO, § 3 VOB/A. Bei Beschränkten Ausschreibungen – mit oder ohne Teilnahmewettbewerb – werden Liefer-, Dienst– oder Bauleistungen nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. Dem Auftraggeber stehen nach seiner Wahl die ÖffentlicheContinue reading „Beschränkte Ausschreibung“

Gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig, die im Einzelnen in den §§ 171 ff. GWB geregelt ist. In jedem Bundesland ist hierfür ein Vergabesenat an einem Oberlandesgericht eingerichtet, der als einzige gerichtliche Instanz über die vergaberechtlichen Streitigkeiten entscheidet.

Besondere Vertragsbedingungen (BVB) sind ergänzende Bedingungen, die individuell zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbart werden und von den Vorgaben in VOB/B und VOL/B abweichen. Dies sind z.B. Sonderregelungen bei Leistungsverzögerungen. Allgemeine Vertragsbedingungen Allgemeine technische Vertragsbedingungen

Öffentliche Auftraggeber verfügen in verschiedenen Stufen eines Vergabeverfahrens über einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Dies betrifft u.a. die hinreichende Eignung eines Bieters anhand der eingereichten Referenzen oder die Bewertung von Konzepten im Rahmen der Angebotswertung. Die Vergabenachprüfungsinstanzen können solche Entscheidungen von öffentlichen Auftraggebern nur eingeschränkt überprüfen. Im Vergabeverfahren ist daher nur kontrollfähig, ob dasContinue reading „Beurteilungsspielraum“

Führt der Auftraggeber ein zweistufiges Vergabeverfahren durch, werden die teilnehmenden Unternehmen auf der ersten Verfahrensstufe als Bewerber und auf der zweiten Verfahrensstufe als Bieter bezeichnet. Ein zweistufiges Vergabeverfahren besteht aus dem Teilnahmewettbewerb (Stufe 1) und der Angebots-/Verhandlungsphase (Stufe 2). Ob ein Unternehmen, dass sich an einem Vergabeverfahren beteiligen möchte, als Bewerber oder Bieter bezeichnet wird,Continue reading „Bewerber“

In einstufigen Vergabeverfahren werden die Unternehmen, die sich an einer Ausschreibung beteiligen, als Bieter bezeichnet. Wird die Leistung hingegen in einem zweistufigen Vergabeverfahren ausgeschrieben, werden erst mit Einleitung der Angebots-/Verhandlungsphase (2. Stufe) die Unternehmen als Bieter betrachtet, zuvor sind es Bewerber.

§ 122 Abs. 1 GWB bestimmt, dass Aufträge nur an geeignete Unternehmen vergeben werden dürfen. Aus diesem Grund hat die Vergabestelle die Eignung der Bieter, d.h. deren Fachkunde und Leistungsfähigkeit (§ 122 GWB, §§ 42, 44-46 VgV, § 6 EU ff. VOB/A) sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123 ff. GWB, § 48 VgV), stets zu prüfen. Diese Prüfung istContinue reading „Bietereignung“

Bieter können bei Unklarheiten in den Vergabeunterlagen im Rahmen einer Bieterfrage Aufklärung verlangen. Auftraggeber müssen die entsprechenden Auskünfte über die Vergabeunterlagen bei rechtzeitiger Anforderung bei europaweiten Vergabeverfahren spätestens sechs Tage – bei Vorliegen der Dringlichkeitsvoraussetzungen spätestens 4 Tage – vor Ablauf der Angebotsfrist erteilen, vgl. § 20 Abs. 3 VgV, § 12a EU Abs. 3Continue reading „Bieterfrage“

Unternehmen können sowohl als Einzelbieter als auch als Bietergemeinschaft an einem Vergabeverfahren teilnehmen. Letztere bezeichnet den Zusammenschluss mehrerer Unternehmen zwecks gemeinsamer Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Ausschreibung und späterer Leistungserbringung. Zivilrechtlich stellt sich die Bietergemeinschaft als GbR dar. Gesellschaftszweck der Bietergemeinschaft ist es, sich um einen bestimmten Auftrag zu bemühen und diesen auch zuContinue reading „Bietergemeinschaft“

Bei europaweiten Vergabeverfahren müssen öffentliche Auftraggeber (§ 134 Abs. 1 GWB) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, in Textform informieren. Inhalt der Information muss sein: Name des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots  frühester Zeitpunkt des Vertragsschlusses Diese Schreiben werden als Bieterinformation bezeichnet. Bei der elektronischen AbwicklungContinue reading „Bieterinformation“

Im Rahmen einer Bieterkonferenz informiert der öffentliche Auftraggeber alle Bieter, welche die Vergabeunterlagen angefordert haben, über Einzelheiten der Ausschreibungsbedingungen. Solche Bieterkonferenzen finden grundsätzlich nur bei sehr komplexen Vergaben statt und sind vergaberechtlich nicht unproblematisch. Denn der öffentliche Auftraggeber hebt mit diesem Vorgehen den vergaberechtlichen Geheimwettbewerb auf.

Die Bindefrist bezeichnet die Frist, innerhalb derer die Bieter an ihre Angebote gebunden sind. Sie beginnt mit Ablauf der Angebotsfrist, ihre Dauer bestimmt der öffentliche Auftraggeber. Er muss sie angemessen festlegen. Innerhalb der Bindefrist darf der Bieter das Angebot nicht ändern oder zurückziehen. Er ist bis zum Ablauf der Bindefrist an sein Angebot gebunden. DieContinue reading „Bindefrist“

Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist ein formelles Bundesgesetz, das die Haushaltswirtschaft des Bundes einschließlich Rechnungslegung und Prüfung durch den Bundesrechnungshof regelt. Sie schreibt wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung vor und ist Grundlage des nationalen Vergaberechts.