Stellungnahmen zur Transformation des Vergaberechts

Im Rahmen der öffentlichen Konsultationen zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) haben sich eine Reihe von Verbänden geäußert – und ihre Stellungnahmen veröffentlicht.

In ihrem Vorhaben, die Beschaffung bei Bund, Ländern und Kommunen zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen, hatte die Bundesregierung öffentliche Konsultationen angestoßen. Die Ampel-Koalition hatte im Koalitionsvertrag auch vereinbart, die soziale, ökologische und innovative Ausrichtung des Vergaberechts zu stärken. Einige ausgewählte Stellungnahmen aus dem Konsultationsprozess:

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) warnt davor, mittelständische Unternehmen bei der Neuausrichtung des Vergaberechts zu benachteiligen. Er sprach sich dringend für ein Beibehalten der Losaufteilung bei öffentlichen Aufträgen aus.

Das hält auch die Bundesingenieurkammer (BIngK) für unverzichtbar. Öffentliche Auftraggeber sollten Konzepte bevorzugen, bei denen Materialien und Bodenaushub wiederverwendet und Sekundärrohstoffe eingesetzt würden. Dazu bedürfe es finanzieller Anreize und gesetzlicher Regelungen. Die Kammer fordert ferner, bei Fragen der Nachhaltigkeit konsequent solche Kriterien herauszuhalten, die nichts mit dem Auftrag zu tun haben – also etwa, wie nachhaltig das Büro arbeitet oder wie es Arbeitszeiten organisiert.

So sieht es auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Er hält soziale Vorgaben für „vergabefremde Kriterien“. Wie auch bei der BIngK kommt die Forderung nach einheitlichen Vergabe-Plattformen und Eingabemasken auf. Die Stellungnahme zeigt, dass das Handwerk offen ist für eine umfassende Digitalisierung der Verfahren. Der Verband mahnt dafür aber eine flächendeckende Breitbandversorgung an.

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) findet, die Beschaffungsstellen bleiben bei der Umsetzung von geltenden Regeln im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit derzeit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Er spricht sich für das Einbeziehen von umwelt- und klimabezogenen Aspekten auf jeder Stufe eines Vergabeverfahrens aus und fordert, dass diese auch beim Zuschlag verpflichtend berücksichtigt werden müssen. Er hat auch nichts gegen soziale Aspekte als Kriterium für eine Auftragsvergabe.