Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen Beschaffung aktualisiert

Gegenstand des „Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ ist es zu analysieren, wie EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden. Diese Aufarbeitung durch das Umweltbundesamt (UBA) stellt einen Handlungsleitfaden für die Entscheider in den Vergabestellen dar und zeigt auf, wie die Gesetze angewendet werden können und müssen.

Dieses Mal fanden die neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima), das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG), das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit in seiner Weiterentwicklung 2021, die Änderung des § 13 Bundesklimaschutzgesetz sowie ein Exkurs zur vergaberechtlichen Verwendung von Mitgliedschaften Eingang in das Gutachten.

Das Heft kann auch für Bieter eine wertvolle Lektüre sein. Neben der Zusammenfassung für Praktiker stellt das UBA relevante Vergaberechtsnormen vor. Anschließend beschäftigt es sich aus rechtswissenschaftlicher Sicht mit den Umweltaspekten in den verschiedenen Phasen eines Vergabeverfahrens – sowohl oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte. In einem Abschnitt geht es ferner darum, wie Umweltmanagementsysteme in der Vergabe verwendet werden können. Das Gutachten widmet sich dem europäischen Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung EMAS etwas ausführlicher.

QUELLE

• Umweltbundesamt: Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung