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Gemäß § 97 GWB sind Leistungen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art (Fachlose) zu vergeben. Ausnahmen hiervon sehen § 97 GWB, § 5 VOB/A bzw. §  5 VOB/A EU vor. Gemäß § 5 VOB/A EU sind die Gründe für die Abweichung durch den Auftraggeber in einemContinue reading „Fachlosvergabe“

Fakultative Ausschlusskriterien sind Gründe, bei deren Vorliegen der öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung im Rahmen des ihm zukommenden Ermessens ein Unternehmen im laufenden Vergabeverfahren ausschließen kann. Die Gründe sind in § 124 Abs. 1 GWB bzw. § 42 Abs. 1 VgV geregelt. Dazu gehört etwa, wenn das Unternehmen bei derContinue reading „Fakultative Ausschlusskriterien“

Gemäß VgV kann der öffentliche Auftraggeber unter Ausübung des ihm zukommenden Ermessens Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende Erklärungen bzw. Unterlagen nachzureichen. Ob die Nachforderung erfolgt, steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betrifft, ist nach VgVContinue reading „Fehlende Erklärungen“

Bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln sind die vergaberechtlichen Vorschriften zu beachten. Dies ergibt sich in der Regel aus den Nebenbestimmungen des Förderbescheids. Die Nichteinhaltung kann die Rückforderung begründen, vgl. §§ 48, 49 VwVfG. Fördermittel sind Haushaltsmittel der Europäischen Union, des Bundes oder eines Landes, deren Gewährung an einen Dritten an eine bestimmte Zielsetzung geknüpft istContinue reading „Fördermittel“

Ein fortgeschrittenes elektronisches Siegel wird unter Verwendung von elektronischen Siegelerstellungsdaten erstellt, die der Siegelersteller mit einem hohen Maß an Vertrauen unter seiner Kontrolle zum Erstellen elektronischer Siegel verwenden kann. Es lässt sich eindeutig dem Siegelersteller zugeordnet und ermöglicht die Identifizierung des Siegelerstellers. Das fortgeschrittene elektronische Siegel ist zudem so mit den Daten, auf die esContinue reading „Fortgeschrittene elektronische Siegel“

Die eDIAS-Verordnung kennt drei Formen der elektronischen Signatur: die einfache elektronische Signatur (Textform) die fortgeschrittene elektronische Signatur die qualifizierte elektronische Signatur Die fortgeschrittene elektronische Signatur ist eindeutig dem Unterzeichner (eine natürliche Person) zugeordnet und ermöglicht dessen Identifizierung. Sie wird mittels einem einmaligen Signaturschlüssel erstellt. Der Auftraggeber kann bei elektronischer Angebotsabgabe eine fortgeschrittene elektronische Signatur verlangenContinue reading „Fortgeschrittene elektronische Signatur“

Freiberufliche Leistungen werden u.a. von Architekten, Ingenieuren, Rechtsanwälten und Steuerberatern erbracht. §§ 73 ff. VgV sehen für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen, besondere Vorschriften vor. Die Vergabe für freiberufliche Leistungen erfolgt in der Regel im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, da der Leistungsgegenstand ohne die Expertise des Bieters vorab oft nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werdenContinue reading „Freiberufliche Leistungen“

Die freihändige Vergabe ist ein Vergabeverfahren, das bei Nichtüberschreiten des EU-Schwellenwertes unter bestimmten Voraussetzungen gewählt werden kann. Sie ermöglicht, ähnlich dem Verhandlungsverfahren oberhalb der Schwellenwerte, Verhandlungen mit den Bietern über die ausgeschriebene Leistung. Die UVgO bezeichnet die freihändige Vergabe mittlerweile als „Verhandlungsvergabe“, um die Einordnung als vergaberechtliche Verfahrensart stärker zu betonen. Der Auftraggeber kann AufträgeContinue reading „Freihändige Vergabe“

Innerhalb eines Vergabeverfahrens sind für den öffentlichen Auftraggeber und für die Bewerber bzw. Bieter vor allem die Teilnahmefrist: Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge Angebotsfrist: Frist für Angebotseingang beim Auftraggeber Zuschlagsfrist und Bindefrist: Zeitraum bis zur Erteilung des Zuschlags; während dieses Zeitraums ist der Bieter an sein Angebot gebunden von Bedeutung. Das EU-Vergaberecht kennt insbesondereContinue reading „Fristen“

Der öffentliche Auftraggeber muss gemäß § 20 VgV angemessene Fristen für den Eingang der Teilnahmeanträge und der Angebote setzen. Dabei müssen die Komplexität der Leistung und die Zeit für die Ausarbeitung der Angebote berücksichtigt werden.  Auch die gesetzlichen Mindestfristen müssen eingehalten werden. Öffentliche Auftraggeber sind jedoch verpflichtet, diese Angebotsfrist bei komplexen Vergaben angemessen zu verlängern.Continue reading „Fristverlängerung“

Der öffentliche Auftraggeber kann die zu erbringende Leistung durch ein Leistungsprogramm darstellen bzw. die zu lösende Aufgabe beschreiben (vgl. § 7c  VOB/A bzw. § 31 VgV). Es muss ein möglichst klares Bild vom Auftragsgegenstand entstehen, so dass vergleichbare Angebote erwartet werden können. Man spricht auch von einer funktionalen Leistungsbeschreibung. Die konkrete Ausgestaltung der Bauaufgabe bzw.Continue reading „Funktionale Ausschreibung“

Die funktionale Leistungsbeschreibung, oder auch Funktionalausschreibung genannt, gibt den Bietern lediglich Funktion, Zweck und Rahmenbedingungen des Vorhabens anstatt einer detaillierten Leistungsbeschreibung vor. Der Auftraggeber beschreibt demnach lediglich die Anforderungen an die Funktion der Leistung und überlässt die konkrete Ausgestaltung dem Auftragnehmer. Das hat den Vorteil, dass die Bieter bei der Ermittlung der technisch, wirtschaftlich undContinue reading „Funktionale Leistungsbeschreibung“