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Als „De-facto-Vergabe“ wird ein öffentlicher Auftrag bezeichnet, der ohne rechtfertigenden Grund außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens vergeben wurde. Ein öffentlicher Auftrag oberhalb der EU-Schwellenwerte ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Bekanntmachung vergibt, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet wird, vgl. § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Dies gilt auchContinue reading „De-facto-Vergabe“

Die sog. De-minimis-Regel beschreibt eine Ausnahmeregel. Diese besagt, dass von der Anwendung gesetzlicher Regelungen abgewichen werden kann, wenn der betroffene Sachverhalt nur geringfügig von dem in der gesetzlichen Regelung beschriebenen Sachverhalt abweicht und damit unbedeutend ist. Die Regelung wird vor allem im Bereich der Beihilfen angewandt.

Der DVA setzt sich zusammen aus Mitgliedern wichtiger öffentlicher Auftraggeber und Mitgliedern aus Wirtschaft und Technik auf Auftragnehmerseite und erarbeitet und schreibt die VOB fort. Die Zusammensetzung des DVA soll die Ausgewogenheit der VOB gewährleisten. Aufgabe des DVA ist es, Grundsätze für die fachgerechte Vergabe und Abwicklung von öffentlichen Bauaufträgen zu erarbeiten und weiterzuentwickeln. Der DVAContinue reading „Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA)“

Als Dienstleistungsaufträge gelten die Verträge über Erbringung von Leistungen, die weder Bau- noch Lieferleistungen zum Gegenstand haben, § 103 Abs. 4 GWB. Es handelt sich somit um einen Auffangtatbestand. Bei Aufträgen, die sowohl die Lieferung von Waren als auch die Ausführung von Dienstleistungen umfasst, entscheidet der Kern der Leistung, gemessen am Wert über die ArtContinue reading „Dienstleistungsauftrag“

Dienstleistungskonzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Unternehmen mit der Erbringung und der Verwaltung von Dienstleistungen betraut werden. Dabei besteht die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Verwertung der Dienstleistungen Verwertung der Dienstleistungen zzgl. einer Zahlung vgl. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Das Betriebsrisiko geht auf den Konzessionsnehmer über. DasContinue reading „Dienstleistungskonzession“

Seit dem 1.1.2020 müssen bei europaweiten Ausschreibungen Teilnahmeanträge und Angebote elektronisch eingereicht werden. Auch die sonstige Kommunikation (z.B. Einreichung und Beantwortung von Bieterfragen, Nachforderung und Nachreichen von Unterlagen) muss auf elektronischem Wege erfolgen. Sofern die UVgO Anwendung findet, muss auch im Liefer- und Dienstleistungsbereich die Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten, sowie die übrige Kommunikation elektronischContinue reading „Digitale Angebotsabgabe“

Mit der digitalen Signatur werden elektronische Dokumente rechtssicher unterschrieben und identifizieren den Aussteller als Urheber eines Dokuments. Darüber hinaus zeigen sie, ob nach dem Signieren und Übermitteln des Dokuments noch Änderungen vorgenommen wurden. Für die Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten etc. genügt regelmäßig die Einreichung in Textform nach § 126b BGB. Die Vergabestelle kann, bei erhöhtenContinue reading „Digitale Signatur“

Eine digitale- bzw. elektronische Einkaufsplattform (Elektronischer Marktplatz (EMP)) ist eine Plattform, auf der Hersteller bzw. Dienstleister ihre Güter und Leistungen bereitstellen oder anbieten können. Die Vorteile liegen in der vereinfachten Beschaffung und Auswertung von Informationen. Die Regelungen des Vergaberechts müssen beachtet werden. Die Plattform kann dazu dienen, einen Wettbewerb zwischen Unternehmen herzustellen und die MarkttransparenzContinue reading „Digitale/Elektronische Einkaufsplattform“

Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von derzeit 1.000 EUR netto (Liefer- und Dienstleistungen) bzw. 3.000 EUR netto (Bauleistungen) können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden (§ 14 UVgO, § 3a Abs. 4 VOB/A). Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln. Bund und Länder kennenContinue reading „Direktauftrag/Direktkauf“

Öffentliche Auftraggeber müssen Aufträge ausschreiben. Nur in wenigen und konkret festgelegten Ausnahmefällen können Sie über eine Direktvergabe, also ein Auftrag über ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb bzw. in offenen und nicht offenen Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben. Die Ausnahmen sind wie folgt: Ihnen liegen keine oder ungeeignete Angebote vor. Es ist ein unvorhersehbares Ereignis eingetreten, das nicht imContinue reading „Direktvergabe“

Gemäß § 97 Abs. 2 GWB sind alle Teilnehmer eines Vergabeverfahrens gleich zu behandeln. Das Diskriminierungsverbot ist eines der tragenden vergaberechtlichen Prinzipien und resultiert aus dem Ziel des EU-Vergaberechts, einen europaweiten Markt für öffentliche Aufträge zu schaffen. Eine Bevorzugung nationaler Bieter ist unzulässig.

Der öffentliche Auftraggeber muss wesentliche vergaberechtliche Entscheidungen fortlaufend dokumentieren (vgl. u.a. § 8 VgV, § 20 VOB/A EU). Es handelt sich dabei also um eine Pflicht. Ziel der Dokumentationspflicht ist ein transparentes und wettbewerbliches Vergabeverfahren. Die Entscheidungen der Vergabestelle müssen zudem im Falle einer Nachprüfung nachvollziehbar und überprüfbar sein.

Eine (unzulässige) Doppelausschreibung liegt vor, wenn ein öffentlicher Auftraggeber identische Leistungen zweifach ausschreibt, um Vergleiche zwischen den Verfahren vornehmen zu können.

Doppelbewerbungen in einem Vergabeverfahren durch ein Unternehmen sind in der Regel unzulässig. Der Geheimwettbewerb kann durch eine Doppelbewerbung nicht mehr gewährleistet werden. Die entsprechenden Angebote müssen in der Regel ausgeschlossen werden.

Für Krisenzeiten bietet das Vergaberecht der öffentlichen Hand spezielle Instrumente, um erforderliche Beschaffungen schnell vorzunehmen. Die Regelungen zur Dringlichkeitsvergabe sind zurecht auf Ausnahmefälle und Krisensituationen begrenzt und sollten daher nicht überstrapaziert werden. Können Mindestfristen nicht eingehalten werden, kann eine Beschaffung aus Gründen der Dringlichkeit ohne förmliches Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb bzw. Freihändige Vergabe durchgeführtContinue reading „Dringlichkeitsvergabe“

Hierbei handelt es sich um ein zeitlich befristetes, ausschließlich elektronisches Verfahren zur Beschaffung marktüblicher Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers genügen, vgl. § 120 Abs. 1 GWB. Dabei wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von unverbindlichen Erklärungen zur Leistungserbringung aufgefordert. Das System eignetContinue reading „Dynamisches Beschaffungssystem“

Gemäß § 120 GWB gibt es verschiedene dynamische elektronische Verfahren (u.a. dynamisches Beschaffungssystem, elektronische Auktion sowie der elektronische Katalog).