Eine Studie im Auftrag der Environmental Coalition on Standards (ECOS) geht der Frage nach, wie nachhaltig die öffentliche Beschaffung in Europa im Bausektor ist. Das Fazit: ausbaufähig.
Tag Archives: öffentliche Auftraggeber
Vergabebeschleunigungsgesetz in Kraft – Aufträge sollen schneller vergeben werden
Höhere Wertgrenzen, gelockerte Nachweispflichten oder neue Möglichkeiten der Gesamtvergabe – seit dem 1. Juli sorgt das Vergabebeschleunigungsgesetz für etwas weniger Bürokratie in Deutschland.
Neue KI-Leitlinien betreffen auch die öffentliche Beschaffung
Die EU-Kommission hat einen Entwurf der Leitlinien zu Artikel 50 des KI-Gesetzes veröffentlicht. Die Vorgaben dürften deutliche Auswirkungen auf die Vergabepraxis haben, aber auch Klarheit schaffen.
Modernisierte EVB-IT für mehr Open-Source-Software in öffentlichen Verwaltungen
Das Bundesdigitalministerium und der Digitalverband Bitkom haben einheitliche Standards bei der Beschaffung von Open-Source-Lösungen festgelegt, um die Abhängigkeiten von IT-Giganten zu reduzieren.
Bundestag beschließt Tariftreuegesetz
Erstmals gibt es ein deutsches Tariftreuegesetz. Danach müssen Unternehmen, die Aufträge des Bundes ausführen, ihren Arbeitnehmern tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren.
Europäischer Gerichtshof verschärft Voraussetzungen für Inhouse-Vergaben
Mit einem Urteil vom 15. Januar hat der EuGH die Regelungen für Inhouse-Vergaben im EU-Vergaberecht konkretisiert. Das Urteil könnte Auswirkungen auf kommunale Unternehmensstrukturen haben.
Land beschafft 69 Feuerwehrfahrzeuge über zentrale Ausschreibung
Die Feuerwehren Baden-Württembergs bekommen 69 nahezu identische Löschfahrzeuge, und das quasi ohne Beschaffungsaufwand – dank einer zentralen Ausschreibung des Landes. Noch ist dieses Vorgehen ein Pilot.
14 konkrete Maßnahmen zu Vereinfachungen im Vergaberecht
Die Vergabe öffentlicher Aufträge schneller zu machen, ist im Rahmen des Bürokratieabbaus erklärtes Ziel der Bundesregierung. Eine Bund-Länderrunde hat kürzlich konkrete Maßnahmen vereinbart.
OLG Dresden: Direktvergabe setzt Markterkundung voraus!
Öffentliche Auftraggeber in Deutschland beschaffen jeden Tag Leistungen. Meistens werden hierfür Vergabeverfahren durchgeführt, die allen geeigneten Unternehmen offenstehen. Anders verhält es sich, wenn von Anfang an nur ein Unternehmen als Vertragspartner infrage kommt, etwa weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb besteht.
Landgerichte übernehmen alle zivilen Vergabestreitigkeiten
Wer in einem zivilrechtlichen Vergabestreit vor Gericht ziehen will, muss sich seit dem 1. Januar ausschließlich an Landgerichte wenden. Zuvor ging es bei geringen Streitwerten noch zum Amtsgericht.