Verbände gegen Aushöhlung des Vergaberechts

Das „Für“ im Namen „Allianz FÜR Vergaberecht“ schreibt sich groß, und das aus gutem Grund: Die Verbände setzen sich dafür ein, dass nicht immer mehr öffentliche Aufträge dem Vergaberecht entzogen werden.

19 Verbände und Organisationen haben sich in der „Allianz FÜR Vergaberecht“ zusammengeschlossen und jetzt eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Sie brechen eine Lanze für das Vergaberecht: Es schütze wirksam vor „Korruption und ‚Hoflieferantentum‘“, und sollte daher ernst genommen werden. Für seriöse Unternehmen sei es ein Anreiz, sich an Vergabeverfahren zu beteiligen.

Sorge bereitet den Unterzeichnern etwa, dass mehr und mehr öffentliche Aufträge dem Vergaberecht entzogen würden. Sie nennen folgende Mechanismen, über die das geschieht: Erhöhung der EU-Schwellenwerte über die turnusgemäße Anpassung hinaus, Ausweitung von Inhouse-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit sowie weniger effektiver Rechtsschutz.

Allianz gegen „rechtlichen Flickenteppich“

Gleichwohl plädieren auch sie dafür, das Vergaberecht zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen. Ein wirksames Mittel ist aus Sicht der Allianz, den „rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.“ Bundesweit einheitliche Vergabebestimmungen, die einfach, objektiv, transparent und wettbewerblich seien, könnten sowohl Auftraggebern als auch Bietern das Leben leichter machen. Es böte sich an, die bekannten Bestimmungen etwa der UVgO oder der VOB/A auf eine gemeinsame Rechtsgrundlage zu stellen und sie bundesweit für anwendbar zu erklären, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.