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Seit dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn (Mindestlohngesetz – MiLoG). Öffentliche Auftraggeber sind häufig durch landesrechtliche Vorschriften verpflichtet, von Bietern eine Erklärung über die Bezahlung eines bestimmten Mindestentgelts an die bei Auftragsausführung eingesetzten Beschäftigten zu verlangen. Teilweise sind darüber hinaus nach den Landesgesetzen weitere Erklärungen in Bezug auf die SicherungContinue reading „Tarif- und Mindestlohngesetz“

Wenn ein Auftraggeber Nebenangebote grundsätzlich zulässt, können diese insbesondere in technischer Hinsicht von den Vorgaben der Leistungsbeschreibung abweichen. Zu beachten sind insoweit die formellen Anforderungen an Nebenangebote. Bei europaweiten Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte müssen diese die vorgegebenen Mindestanforderungen einhalten. Der Auftraggeber muss auch prüfen, ob diese Nebenangebote gleichwertig zu den Hautpangeboten sind.

Der Begriff „Tenders Electronic Daily“ bedeutet „tägliche elektronische Ausschreibungen“ und ist die Onlineversion des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union. Auf TED werden alle EU-Bekanntmachungen veröffentlicht.

Eine Teilaufhebung liegt vor, wenn ein Vergabeverfahren nur teilweise aufgehoben wird. Denkbar ist dies bei Verfahren, die aus mehreren Losen bestehen.

Der Teilnahmeantrag ist die Bekundung eines Unternehmens in der ersten Stufe eines zweistufigen Vergabeverfahrens, an diesem teilnehmen zu wollen. Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs wird die Eignung der interessierten Unternehmen anhand der in der Bekanntmachung vorgegebenen Eignungskriterien geprüft.

Die Teilnahmefrist ist in zweistufigen Vergabeverfahren die vom Auftraggeber festgelegte Frist zur Einreichung eines Teilnahmeantrags. Bei europaweiten Vergaben gilt grundsätzlich eine Mindestfrist von 30 Tagen. Diese Mindestfrist darf bei Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte nur unter sehr strengen Voraussetzungen verkürzt werden. Für nationale Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte muss die Teilnahmefrist „angemessen“ sein. Eine gesetzlich vorgegebene konkreteContinue reading „Teilnahmefrist“

Ein Teilnahmewettbewerb ist die vorgeschaltete Eignungsprüfung in einem zweistufigen Vergabeverfahren. Der öffentliche Auftraggeber wählt demnach im vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb eine bestimmte Anzahl von Bewerbern für die eigentliche Ausschreibung aus, welche er anschließend zur Abgabe eines Angebots auffordert.

Die Einhaltung der Textform nach § 126b BGB erfordert die Abgabe einer lesbaren Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (bei der eVergabe die Vergabeplattform) unter Nennung der Person des Erklärenden. Der Textform genügt zum Beispiel eine E-Mail oder ein Fax. Eine Unterschrift wie im Falle Schriftform ist nicht erforderlich. Der Absender muss lediglich – z. B.Continue reading „Textform“

Der Transparenzgrundsatz (oder auch das Transparenzgebot) ist als prägender vergaberechtlicher Grundsatz in § 97 Abs. 1 GWB verankert und gilt für alle Vergabeverfahren. Ohne Transparenz im Verfahren kann der Auftraggeber die Gleichbehandlung der Bieter nicht nachweisen.

Ein Trustcenter ist eine unabhängige, vertrauenswürdige Institution, die für die Vergabe von Zertifikaten und die Hinterlegung digitaler Schlüssel sowie digitaler Signaturen zuständig ist. Der Begriff Trustcenter wird daher häufig als Synonym für Zertifizierungsstelle benutzt.