Begriff Archives

Als Parallelausschreibung bezeichnet man ein Vorgehen, bei dem der öffentliche Auftraggeber die zu beschaffende Leistung in verschiedenen Vergaben in unterschiedlicher Ausgestaltung ausschreibt, am Ende aber nur eine der Alternativen bezuschlagt. Ob und in welcher konkreten Ausgestaltung Parallelausschreibungen zulässig sind, ist vergaberechtlich umstritten, insbesondere im Hinblick auf das Verbot von Ausschreibungen zum Zwecke der Markterkundung. 

Der Pauschalpreis ist ein vereinbarter Festpreis, der Auftragnehmer übernimmt das Mengenrisiko. Nur wenn der Unterschied zum ursprünglich vorgesehenen Leistungsumfang so erheblich ist, dass ein Festhalten am Pauschalpreis unzumutbar ist, kann der Pauschalpreis angepasst werden (§ 313 BGB, § 2 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B).

Unter dem Public-Key-Infrastruktur-Verfahren (PKI-Verfahren) versteht man ein Verfahren, welches eine asymmetrische Sicherheitsinfrastruktur nutzt, die einen sicheren Austausch von Daten zwischen Kommunikationspartnern bereitstellt. Mit Hilfe der PKI lassen sich Zertifikate und die Zugehörigkeit von öffentlichen Schlüsseln prüfen.   Der Gesetzgeber hat sich im Vergaberecht für ein niedrigeres Sicherheitsniveau mit der Zulassung der einfachen Signatur entschieden. DennochContinue reading „PKI-Verfahren“

Der Planungswettbewerb ist im Bereich der Raumplanung, des Städtebaus und im Bauwesen ein Verfahren, um die beste Lösung zur Realisierung der Bauvorhaben zu finden.  Die eingereichten Beiträge werden von einem Preisgericht beurteilt.  Gesetzliche Grundlage sind §§ 69 ff. VgV. Beim Planungswettbewerb handelt es sich nicht um eine Vergabe, eine Pflicht zur Auftragsvergabe folgt aus derContinue reading „Planungswettbewerb“

Die Plausibilitätsprüfung ist eine Methode, um einen Wert oder ein Ergebnis überschlägig daraufhin zu überprüfen, ob es überhaupt plausibel oder nachvollziehbar sein kann oder nicht. Es kann dabei nicht exakt der Wert oder das Ergebnis verifiziert werden, sondern nur eine gegebenenfalls vorhandene offensichtliche Unrichtigkeit erkannt werden.

Die Präqualifizierung ist eine vorwettbewerbliche Eignungsprüfung, bei der Unternehmen nach speziellen Vorgaben unabhängig von einer konkreten Ausschreibung ihre Fachkunde und Leistungsfähigkeit vorab nachweisen. Haben Sie bei der zertifizierten Stelle ihren Nachweis erbracht, werden sie in einer Präqualifizierungsdatenbank geführt. Es gibt sowohl eine Präqualifizierungsdatenbank für Liefer- und Dienstleistungen als auch für Bauleistungen. Dieser Eignungsnachweis erstreckt sichContinue reading „Präqualifizierung/Präqualifikation“

Preisabsprachen der Bieter sind auch vergaberechtlich unzulässig. Die Bieter können nach 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB ausgeschlossen werden.

Eine Preisanfrage ist eine Recherchemethode eines öffentlichen Aufraggebers im Vorfeld zur Vorbereitung eines Vergabeverfahrens. Grundsätzlich sind Ausschreibungen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Markterkundung durchzuführen, vergaberechtlich verboten (§ 28 Abs. 2 VgV).

Die Preisangaben sind wesentlicher Bestandteil eines Angebots. Häufig erfolgt die Angebotswertung ausschließlich auf Grundlage des Preises. 

Eine Preisprüfung kann im Anwendungsbereich des öffentlichen Preisrechts, das in der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR 30/53) geregelt ist, erfolgen. Der Anwendungsbereich der VO PR 30/53 erstreckt sich auf alle öffentlichen Aufträge mit Ausnahme von Bauleistungen (VOB). Sie findet zudem keine Anwendung auf öffentliche Auftraggeber, die privatrechtlich organisiertContinue reading „Preisprüfung“

Das Preisrecht ist ein eigener Normkomplex bei öffentlichen Aufträgen, der durch das Preisgesetz sowie die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen normiert ist. Das Preisrecht enthält Regelungen zur Vereinbarung von Preisen bei öffentlichen Aufträgen. Hierfür sieht es einen Vorrang von Marktpreisen vor. Regelmäßig bildet sich ein Marktpreis gerade auch im RahmenContinue reading „Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen“

Der Primärrechtsschutz stellt bei Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte der Nachprüfungsantrag und unterhalb der EU-Schwellenwerte eine einstweilige Verfügung des zuständigen Landgerichts dar. Er ist darauf ausgerichtet, Vergaberechtsverstöße vor Vertragsschluss festzustellen und ggf. zu beseitigen. Daneben besteht der sog. „Sekundärrechtsschutz“, der auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bezogen ist.

Öffentlichen Auftraggebern kommt bei der Ausgestaltung der Leistungsbeschreibung im Hinblick auf die Beschaffungsautonomie ein weiter Entscheidungsspielraum zu. Nach dem Grundsatz der Produktneutralität ist es vergaberechtlich aber unzulässig, die Leistungsbeschreibung in einer Weise auszugestalten, die einzelne Bieter bevorzugt oder bei der nur einzelne Bieter mitbieten können. Bezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren (z. B. Markennamen) dürfenContinue reading „Produktneutralität“

Ein Projektant ist ein Unternehmen, welches im Vorfeld der Ausschreibung das Vergabeverfahren mit geplant oder den Auftraggeber anderweitig dazu beraten hat. Öffentliche Auftraggeber müssen nach § 7 VgV geeignete Maßnahmen ergreifen, um eine Verzerrung des Wettbewerbs durch die Teilnahme von Projektanten zu vermeiden. Ein Ausschluss von Projektanten von der Teilnahme am Vergabeverfahren kommt nur ganzContinue reading „Projektant“