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Ist ein Angebot unvollständig, kommt eine Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise in Betracht. Der Austausch oder die Nachbesserung bereits eingereichter Nachweise und Erklärungen ist hingegen nicht zulässig. Abzugrenzen ist die Nachforderung auch von der Aufklärung der Angebotsinhalte. Fehlen Erklärungen, Nachweise oder Angaben, so können diese nachgefordert werden. Bestehen Unklarheiten in Bezug auf den Angebotsinhalt, soContinue reading „Nachforderung“

Öffentliche Auftraggeber dürfen bei der Festlegung ihres Beschaffungsbedarfs auch Ziele der Nachhaltigkeit verfolgen. In den vergaberechtlichen Bestimmungen findet dies in der Zulässigkeit der Berücksichtigung und Bewertung von Lebenszykluskosten der ausgeschriebenen Leistung seinen Niederschlag.

Die „Grüne Beschaffung“ umschreibt das Ziel, die Beschaffung möglichst nachhaltig zu gestalten. Dieses Prinzip ist an mehreren Stellen ausdrücklich im Gesetz verankert, etwa im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränlungen (GWB) und in der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Umweltbezogene Aspekte können auch als Zuschlagskriterien herangezogen werden (siehe etwa § 58 VgV). Zudem enthält das Klimaschutzgesetz eine Regelung zur öffentlichen BeschaffungContinue reading „Nachhaltigkeit, grüne Beschaffung“

Die Vorschrift des § 160 GWB i.V.m. § 155 GWB gibt Bietern die Möglichkeit, bei nachträglich festgestellten Verstößen durch den Auftraggeber, eine Nachprüfung der Vergabe durch die zuständige Vergabekammer zu veranlassen und das Vergabeverfahren auf Fehler hin untersuchen zu lassen. Vor Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens müssen die Vergaberechtsverstöße gerügt werden. Das Vergabenachprüfungsverfahren bildet damit die ersteContinue reading „Nachprüfungsverfahren“

Ein Nachtrag ist im Vertragsrecht eine nachträgliche, nach dem ursprünglichen Vertragsschluss vorgenommene Änderung des Vertrags. Er kann die Folge einer nicht hinreichend sorgfältig vorbereiteten Leistungsbeschreibung sein. Vergaberechtlich sind Nachträge an der Vorschrift des § 132 GWB zu wesentlichen Vertragsänderungen zu messen, wenn dem Vertragsschluss ein Vergabeverfahren voran ging.

Bieter können sog. Nachunternehmer beauftragen. Diese werden auch als Subunternehmer oder Unterauftragnehmer bezeichnet. Der Bieter als Hauptauftragnehmer überträgt Nachunternehmern einen Teil des Auftrags, den dieser dann anstelle des Auftragnehmers ausführt. Der Hauptauftragnehmer bleibt der alleinige Vertragspartner des öffentlichen Auftraggebers. Die Nachunternehmer schließen einen separaten Vertrag mit dem Hauptauftragnehmer ab. Für bestimmte kritische Leistungen kann derContinue reading „Nachunternehmer“

Im Nachunternehmerverzeichnis benennen die Bieter die Nachunternehmer, die im Zuschlagsfalle von ihnen unterbeauftragt würden. Das Verzeichnis ist – falls von der Vergabestelle gefordert – mit dem Angebot einzureichen. vgl. Nachunternehmer

Außerhalb des Verhandlungsverfahrens bzw. der Verhandlungsvergabe/freihändigen Vergabe sind sog. Nachverhandlungen unzulässig. Dies gilt insbesondere bezüglich Änderungen der Angebote oder Preise. Das Verhandlungsverbot in förmlichen Verfahren – also offenen und nicht offenen Verfahren sowie öffentlicher und beschränkter Ausschreibung – soll sicherstellen, dass der ordnungsgemäße Wettbewerb unter gleichen Bedingungen für alle Bieter aufrechterhalten wird und nachträgliche ManipulationenContinue reading „Nachverhandlungen“

Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind (vgl. § 122 Abs. 1 GWB und § 31 Abs. 1 UVgO).  Die Fachkunde ist somit Teil der gesetzlichen Definition des Eignungsbegriffs. Fachkundig sind Bewerber, die über die in dem betreffenden Fachgebiet notwendigenContinue reading „Nachweis der Fachkunde“

Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind (vgl. § 122 Abs. 1 GWB und § 31 Abs. 1 UVgO).  Die Leistungsfähigkeit ist somit Teil der gesetzlichen Definition des Eignungsbegriffs. Zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit wird im Gegensatz zur Fachkunde weniger aufContinue reading „Nachweis der Leistungsfähigkeit“

Der öffentliche Auftraggeber kann sog. „Nebenangebote“ in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung zulassen oder vorschreiben. Hierdurch wird Bietern ermöglicht, von Vorgaben der Leistungsbeschreibungen abzuweichen. Fehlt eine entsprechende Vorgabe des Auftraggebers, sind keine Nebenangebote zugelassen.  Erlaubt der Auftraggeber im Oberschwellenbereich Nebenangebote, muss er Mindestanforderungen an die Nebenangebote vorgeben, welche von den Bietern eingehaltenContinue reading „Nebenangebot“

Ein nicht berücksichtigtes Angebot ist ein Angebot, auf das der Zuschlag in einem Vergabeverfahren nicht erteilt wurde. Für den öffentlichen Auftraggeber gelten verschiedene Informationspflichten. Diese richten sich danach, ob es sich um ein Vergabeverfahren unterhalb oder oberhalb der Schwellenwerte handelt.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung und damit das Verbot der Diskriminierung müssen in Vergabeverfahren nach § 97 Abs. 2 GWB beachtet werden. Daraus folgt, dass die direkte oder indirekte Schlechterstellung von Bietern egal welcher Art verboten ist. In der Oberschwelle müssen Unternehmen aus allen EU-Mitgliedstaaten die gleichen Chancen haben und dürfen nicht durch vermeidbare rechtliche oderContinue reading „Nichtdiskriminierung“

Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber  1.    gegen die Informations- oder Wartepflichten des § 134 GWB verstoßen hat, oder 2.    den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. (sog. „de-facto-Vergabe“). Ein solcher Verstoß mussContinue reading „Nichtigkeit“

Ein nichtoffenes Verfahren bezeichnet bei europaweiten Vergaben ein zweistufiges Vergabeverfahren. Auf der ersten Stufe fordert der öffentliche Auftraggeber zunächst eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Im Teilnahmewettbewerb wird die Eignung der Bewerber geprüft. Auf Grundlage dieser Prüfung wählt der Auftraggeber Unternehmen für die zweite Stufe desContinue reading „Nichtoffenes Verfahren“

NUTS ist die Abkürzung für „Nomenclature of Territorial Units for Statistics“. Hierbei handelt es sich um eine Klassifizierung räumlicher Einheiten, die vom Statistischen Amt der EU entwickelt wurde. Die NUTS-Ebenen orientieren sich in der Regel an den nationalen Verwaltungsebenen. Der NUTS Code muss bei EU-Bekanntmachungen angegeben werden. Die Angabe erleichtert es den Unternehmen, gezielt nachContinue reading „NUTS“