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Das EU-Vergaberecht, also das Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte, wird auch als Kartellvergaberecht bezeichnet. Der Begriff ist darauf zurückzuführen, dass die europäischen Vergaberichtlinien  im 4. Abschnitt des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), welches das Kartellrecht regelt, umgesetzt wurden.

Kartenlesegeräte sind elektronische Mittel im Sinne des Vergaberechts. Sie zählen zu den elektronischen Geräten, die in Vergabeverfahren eingesetzt werden können, wie etwa Computer, Router, Scanner sowie Signaturkarten oder auch Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks oder SD-Karten). §§ 10-12 VgV regeln die Anforderungen an elektronische Mittel im Rahmen eines Vergabeverfahrens näher.

Das sogenannte „Kaskadenprinzip“ bezieht sich auf die Hierarchie der Rechtsquellen (GWB – VgV/SektVO/KonzVgV – VOB/A) im deutschen Vergaberecht für Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte. Vor der jüngsten Vergaberechtsreform im Jahr 2016 verwies die VgV ihrerseits auf die Vergabe- und Vertragsordnungen VOB/A und VOL/A sowie auf die VOF und verlieh diesen damit rechtliche Verbindlichkeit. Nunmehr sind dieContinue reading „Kaskadenprinzip“

Ein Nebenangebot liegt im Allgemeinen dann vor, wenn ein Bieter eine andere als nach der Leistungsbeschreibung oder dem Leistungsverzeichnis vorgesehene Art der Ausführung anbietet. Somit ist ein Nebenangebot jede Abweichung vom geforderten oder abgegebenen Angebot, wobei diese Abweichung jeglicher Art sein kann, unabhängig von ihrem Grad, ihrer Gewichtung oder ihrem Umfang. Eine solche Abweichung kannContinue reading „Kaufmännisches Nebenangebot“

Das Kommunale Vergabehandbuch für Baden-Württemberg (KVHB-Bau) ist ein Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen in Baden-Württemberg. In dem Handbuch werden die Vergabegrundsätze nach der VOB für alle Bereiche, in denen kommunale Bauaufträge vergeben werden, zusammengefasst. Herausgegeben wird das Handbuch von den kommunalen Landesverbänden, dem Gemeindetag Baden-Württemberg, dem Landkreistag Baden-Württemberg sowie dem Städtetag Baden-Württemberg.

Konzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Konzessionsgeber ein oder mehrere Unternehmen mit der Erbringung von Bauleistungen (Baukonzession) oder Dienstleistungen (Dienstleistungskonzession) betrauen (§ 105 GWB).  Bei einem öffentlichen Auftrag besteht die Gegenleistung des Auftraggebers in der Entrichtung eines Entgelts. Bei einer Konzession ist die Gegenleistung im Gegensatz hierzu jedoch vorrangig nicht das Entgelt,Continue reading „Konzession“

Konzessionsgeber sind öffentliche Auftraggeber gemäß § 99 Nummer 1 bis 3 GWB, die eine Konzession vergeben, sowie Sektorenauftraggeber gemäß § 100 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 GWB, die eine Sektorentätigkeit gemäß § 102 Absatz 2 bis 6 GWB ausüben und eine Konzession zum Zweck der Ausübung dieser Tätigkeit vergeben (vgl. § 101 GWB).

Die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der Vergabe von Konzessionen.  Mit der der KonzVgV zugrundeliegenden Konzessionsvergaberichtlinie wurde erstmals ein umfassendes Regelungswerk für die Konzessionsvergabe geschaffen. Die Richtlinie wurde teilweise im vierten Teil des GWB und teilweise in der neu geschaffenen KonzVgV umgesetzt. Die KonzVgV trat als Teil der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung amContinue reading „Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)“

Ein Koppelungsangebot ist ein Angebot, das nur unter der Bedingung gelten soll, dass der Bieter zugleich den Zuschlag entweder für ein anderes Los in derselben Ausschreibung, oder für ein im Rahmen einer anderen Ausschreibung abgegebenes Angebot erhält.  Kopplungsangebote sind im Vergaberecht nicht grundsätzlich unzulässig, müssen sich aber im Einzelfall am vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot messen lassen. InsoweitContinue reading „Koppelungsangebot“

Beschaffungsstellen öffentlicher Auftraggeber gelten als gefährdet für die unlautere Einflussnahme auf ihre Entscheidungsprozesse. Die Bestimmungen des Vergaberechts sollen die Gefahr der Korruption entgegenwirken. Einzelne Bundesländer haben Erlasse zur Korruptionsvermeidung. Diese Erlasse enthalten insbesondere auch Vorgaben für die Organisation von Beschaffungsstellen und die internen Prozesse bei der Durchführung von Vergabeverfahren. vgl. Korruptionsdelikte

Werden einzelne Bieter in einem Vergabeverfahren ohne dies rechtfertigenden Grund bevorzugt, oder erhalten Bieter ohne formelles Vergabeverfahren öffentliche Aufträge, können hieraus strafrechtliche Vorwürfe entstehen. Relevante strafrechtliche Korruptionsdelikte sind unter anderem: – § 331 StGB Vorteilsannahme – § 332 StGB Bestechlichkeit – § 333 StGB Vorteilsgewährung – § 334 StGB Bestechung – § 335 StGB BesondersContinue reading „Korruptionsdelikte“

Der öffentliche Auftraggeber muss vor Einleitung des Vergabeverfahrens zunächst das voraussichtliche Entgelt für die auszuschreibende Leistung schätzen. Hierbei müssen die Kosten der beabsichtigten Leistung zutreffend und fachlich angemessen, auf aktueller Tatsachengrundlage geschätzt und diese Kostenermittlung entsprechend den vergaberechtlichen Anforderungen dokumentiert werden. Gem. § 3 Abs. 1 VgV hat der öffentliche Auftraggeber den voraussichtlichen Gesamtwert derContinue reading „Kostenschätzung“