Schulungsprogramm für nachhaltige öffentliche Beschaffung
Der Bund sowie die Länder Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und die Hansestadt Hamburg haben eine Fortbildungsinitiative für eine nachhaltige Beschaffung unterzeichnet. Durch ein Train-the-Trainer-Konzept soll Nachhaltigkeit in der Beschaffung zum gelebten Alltag werden. Für alle Ebenen – Bund, Land, Kommune – werden einheitliche Schulungsunterlagen erstellt, mit denen die Trainer in den jeweiligen Ländern Fortbildungen anbieten können. Um das Programm zu koordinieren, gibt es bei der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) eine neue Geschäftsstelle.
Mit Hilfe des Schulungskonzepts sollen in den Vergabestellen zukünftig Fragen zu Arbeitsbedingungen, Materialauswahl, Ressourcenverbrauch und Abfall besser berücksichtigt werden. Auch die rechtssichere Anwendung entsprechender Kriterien ist Thema.
Zuschlagskriterium oft „nur der Preis“
Trotz existierender Regelungen und Programme von der UN- bis zur kommunalen Ebene vernachlässigen Vergabestellen entsprechende Kriterien deutlich. Das Handelsblatt berichtet über eine Zusammenstellung des Statistischen Bundesamts im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums: Demnach gaben mehr als 84 Prozent der öffentlichen Auftraggeber, die ihre Auswahl explizit begründeten, „nur den Preis“ als Zuschlagskriterium an.
Bundesverwaltung auf dem Weg zur Klimaneutralität
Demgegenüber sieht die Bundesregierung zumindest die eigene Verwaltung auf einem guten Weg. Das Maßnahmenprogramm zur Nachhaltigkeit sei „bedeutend“ vorangetrieben worden, auch, wenn es noch viel zu tun gebe. Mit diesem Programm will die Bundesverwaltung in ihren 120 Behörden bis 2030 klimaneutral werden. Sie hat von der Dienstreise bis zum Kantinenessen Maßnahmen formuliert, die helfen sollen, dieses Ziel zu erreichen. Eine große Baustelle sieht der Bund bei seinen Liegenschaften. Keine habe bislang ein Energiemanagement eingeführt. Ein größeres Unterfangen sei ferner die Umstellung des Fuhrparks der Bundesbehörden.
QUELLE
- Beschaffungsamt des BMI: https://www.bescha.bund.de/SharedDocs/Aktuelles/Wissenswertes/2023/05_23_Fortbildungsinitiative_KNB/fortbildungsinitiative_unterzeichnung.html
- Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/oeffentliche-beschaffung-deutsche-behoerden-setzen-bei-der-beschaffung-kaum-auf-nachhaltigkeit/29128322.html (Bezahlschranke)
- Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/massnahmenprogramm-nachhaltigkeit-2192268