Handwerk fordert Taten beim Bürokratieabbau

Vergabe-Anforderungen belasteten den Mittelstand überproportional, beklagt der Zentralverband des deutschen Handwerks. Ein Zeitungsartikel diskutiert erneut die Wünsche und Vorschläge der Branche.

SPD, FDP und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertag vereinbart, die öffentlichen Vergabeverfahren zu „vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen.“ Diese Ziele dürften de facto einen Abbau von Bürokratie bedeuten – etwas, was das deutsche Handwerk schon lange fordert. Schon vor rund einem Jahr hatte der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) in einem Positionspapier Vorschläge gemacht, wie das Vergaberecht für öffentliche Aufträge verbessert werden sollte. Nun greift die Deutsche Handwerkszeitung das Thema erneut auf.

Zu viele vergabefremde Anforderungen

Der Verband beklagt ein Zuviel an Bürokratie, etwa Nebenanforderungen, die mit dem eigentlichen Auftrag nichts zu tun hätten. Die Betriebe müssten Nachweise dafür liefern, ob etwa bestimmte Umweltstandards eingehalten würden oder ein Vergabemindestlohn gezahlt werde. Der Kern der Kritik: Kleine und mittlere Handwerksbetriebe seien hierdurch überproportional belastet. Der ZDH fordert, diese sogenannten “vergabefremden Aspekte” bei öffentlichen Ausschreibungen deutlich zu reduzieren.

Malermeister Jochen Renfordt, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Südwestfalen, schlägt vor, dass Auftraggeber die zu erbringenden Nachweise zunächst öffentlich bekanntgeben sollten. Dann könne jeder Betrieb einschätzen, ob er die Vorgaben erfüllen könne. Wirklich nachweisen müsse sie dann nur der, der den Auftrag bekomme.

QUELLE

• Deutsche Handwerkszeitung: Was die Politik bei der Vergabe verbessern muss
• ZDH – das Positionspapier: Mittelstandsgerechter Rahmen für die Öffentliche Auftragsvergabe
• Koalitionsvertrag: Mehr Fortschritt wagen