Bayern: Höhere Wertgrenzen im Baubereich als Beitrag zum Bürokratieabbau geplant

Mit einem Modernisierungsgesetz, das die bayerische Regierung noch vor der Sommerpause ins Parlament einbringen will, soll ein großer Entbürokratisierungswurf gelingen. Ein Aspekt: höhere Wertgrenzen.

In seiner Regierungserklärung vom 13. Juni hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm 2030“ vorgestellt. Damit sollen zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften gestrichen werden – zum Beispiel die Genehmigungspflicht für den Dachgeschossausbau. Im Vergaberecht sollen deutlich höhere Wertgrenzen im kommunalen Baubereich die Beschaffungsvorgänge beschleunigen.

So schlägt die Regierung vor, die Wertgrenze für Direktaufträge in dem Sektor auf 250.000 Euro zu erhöhen. Verzehnfachen auf eine Million Euro will Söder die Grenze für freihändige Vergaben. Insgesamt plant Bayern mehr als 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen im Baurecht, für das Ehrenamt, bei der Landesplanung und eben im Vergabebereich. Auch bei der Digitalisierung, der Energiewende, der Bekämpfung des Fachkräftemangels und der Mittelstandsförderung soll es Änderungen geben.

Grüne und SPD spitzfindig

Im Landtag unterstützte der Grünen-Fraktionsvize Johannes Becher die Initiative grundsätzlich, merkte aber an, dass gerade die CSU eine „Expertin der politisch motivierten Bürokratie“ sei. Aus der SPD konstatierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer, Söder wolle „mit viel Tamtam Probleme lösen, die es ohne diese Staatsregierung gar nicht gäbe“.