Bayern: CSU und Freie Wähler setzen sich für Mittelstand ein

Parlamentarier von CSU und Freien Wählern erhöhen den Druck auf die Bundesregierung. Diese solle sich um die Neuausrichtung von öffentlichen Vergaben kümmern und den Mittelstand dabei berücksichtigen.

Im Koalitionsvertag hat die Bundesregierung vereinbart, die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ auszurichten – und dabei auch den Mittelstand nicht zu vergessen. CSU und Freie Wähler in Bayern drücken jetzt aufs Tempo: Sie fordern die Landesregierung in einem Antrag auf, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass „die in Aussicht gestellte Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an öffentlichen Vergabeverfahren zeitnah realisiert wird“.

Synergieeffekte für Bieter gefordert

Konkret geht es um die Pläne der Koalitionäre in Berlin, eine zentrale Plattform zu schaffen, über die öffentliche Vergaben für alle zugänglich sein sollen. Nach dem Willen von CSU und Freien Wählern soll der Bund prüfen, ob sich eine Eingabeoberfläche für Bieter schaffen lässt, die die „angebotsrelevanten Daten“ automatisch an die verschiedenen E-Vergabe-Anwendungen von öffentlichen Auftraggebern übermitteln kann. Das sei besonders für KMU wünschenswert, da es für sie – im Gegensatz zu Großunternehmen mit hoher Teilnahmefrequenz – aufwändiger sei, sich in die Bedienung der Anwendungen einzuarbeiten.

Der Antrag der beiden Fraktionen, die in Bayern die Regierung bilden, befindet sich derzeit im parlamentarischen Prozess. Am 12. Mai stand er auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses.

QUELLE

• Bayerischer Landtag: Vorgangsmappe und Tagesordnung
• Koalitionsvertrag der Bundesregierung: Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP