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Mit dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung können Auftraggeber, insbesondere bei häufig wiederkehrenden und gleichartigen Liefer- und Dienstleistungen, über einen begrenzt festgelegten Zeitraum ohne weitere Ausschreibungen von einem bestimmten Auftragnehmer zu festgelegten Konditionen Leistungen abrufen, ohne hierzu verpflichtet zu sein. Auf der anderen Seite begründet der Abschluss eines Rahmenvertrags eine Exklusivität, so dass eine Beschaffung der vertragsgegenständlichenContinue reading „Rahmenvereinbarung“

Im Vergaberecht wird zwischen dem Primärrechtsschutz (Nachprüfungsverfahren) und dem Sekundärrechtsschutz (Schadensersatz) differenziert. Der vergaberechtliche Primärrechtsschutz hat durch die europäischen Vergaberichtlinien in Form des Nachprüfungsverfahrens Eingang in das deutsche Recht gefunden. Er ist mittlerweile jedoch auch im nationalen Vergaberecht anerkannt, ohne dass hierfür allerdings eine besondere Verfahrensform bestünde.

Im Bereich der Architektur, des Städtebaus und der Landschaftsarchitektur können Wettbewerbe durchgeführt werden, wenn für eine anstehende konkrete Planungsaufgabe oder für eine generelle Ideenfindung der optimale Entwurf gefunden werden soll, vgl. §§ 69 ff. VgV. Die Rahmenbedingungen für diese Wettbewerbe sind in der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) festgelegt.

Stellt ein Bieter während des Vergabeverfahrens Verstöße gegen das Vergaberecht fest, muss er den Auftraggeber unverzüglich rügen. Dies bietet dem Auftraggeber die Gelegenheit zur Abhilfe und Beseitigung dieser Verstöße. In §160 Abs. 3 GWB sind die Einzelheiten zur Frist der Rüge und der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens geregelt.

Nach § 97 Abs. 6 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) haben die Unternehmen einen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält. Im Gegenzug hierzu hat ein Bieter die Verpflichtung, den Verstoß innerhalb der Rügefrist zu rügen. Geschieht dies nicht, tritt die sogenannte Rügepräklusion ein. Ein Vergabeverstoß kann dann nicht mehr erfolgreich vorContinue reading „Rügepflicht/Rügeobliegenheit“