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Das Hauptangebot des Bieters muss diejenigen Leistungen enthalten, die den Vergabeunterlagen aufgestellten Anforderungen, insbesondere denjenigen der Leistungsbeschreibung, vollständig entsprechen. Es ist das „übliche“, in jedem Vergabeverfahren abgefragte Angebot. Die Bieter dürfen keine Änderungen an den Vorgaben der Leistungsbeschreibung oder an den Vertragsbedingungen vornehmen. Enthält ein Angebot Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsunterlagen, muss es zwingend vomContinue reading „Hauptangebot“

Als Hauptauftragnehmer bezeichnet man den alleinigen Vertragspartner des Auftraggebers. Der Hauptauftragnehmer kann wiederum Nachunternehmer beauftragen. Überträgt der Hauptauftragnehmer Leistungen an Nachunternehmer, bleibt der Hauptauftragnehmer alleiniger Vertragspartner gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber und hat für Leistungen seiner Nachunternehmer wie für seine eigenen Leistungen einzustehen. Er muss die Leistungen der Nachunternehmer koordinieren und überwachen.

Es folgt aus dem Grundgesetz, dass durch Bundesgesetz für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht aufgestellt werden können (Art. 109 Abs. 4 GG). Dies wurde mit dem Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) umgesetzt. § 30 HGrG regelt, dass dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen muss, sofern nicht die NaturContinue reading „Haushaltsrecht“

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gibt für bestimmte Planungsleistungen einen verbindlichen Rahmen bezüglich der Vergütung vor. Hiervon sind u.a. Leistungen bei der Beratung des Auftraggebers, bei der Planung und Ausführung von Bauwerken und technischen Anlagen, bei der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen, sowie bei der Vorbereitung, Planung und Durchführung von städtebaulichen oder verkehrstechnischenContinue reading „HOAI – Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“

Das „Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB)“ ist eine vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Abteilung Straßenbau (StB), herausgegebene Loseblatt-Sammlung in Bezug auf Regelungen zur Vertragsgestaltung für die Vergabe von Aufträgen und die Abwicklung von Verträgen über Bauleistungen nach der „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“Continue reading „HVA-StB“

Die „Ergänzungen der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg zum Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau“ (HVA-StB-BaWü) gewähren landesspezifische Informationen und Regelungen zu der HVA-StB. Auf der Internetpräsenz des Regierungspräsidiums Stuttgart (www.rp-stuttgart.de) sind entsprechende Vordrucke für nationale Ausschreibungen und europaweite Ausschreibungen abrufbar. Dort finden sich zudem die Richtlinientexte zu den E BW HVAContinue reading „HVA-StB-BaWü“