Verordnungsentwurf für EU-interne Produktion klimaneutraler Technologien

Mit der Netto-Null-Industrie-Verordnung will die EU-Kommission dafür sorgen, dass mehr saubere Technologien in der EU produziert werden. Der Rat der EU hat jetzt seinen Standpunkt dazu festgelegt.

Der „Net Zero Industry Act“ gehört zu einem Maßnahmenpaket innerhalb des europäischen „Green Deals“, und soll dafür sorgen, dass mehr klimaneutrale Technologien in Europa produziert werden und Wertschöpfungsketten in der EU verbleiben. Ziel ist, 40 Prozent der strategischen klimaneutralen Technologien – also etwas Photovoltaikanlagen, Windräder, Batterien oder Wärmepumpen – in der EU herzustellen.

Der Verordnungsentwurf geht dabei auch auf die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ein. Die Ausschreibungen sollen den Beitrag, den Bieter zu Nachhaltigkeit und Resilienz leisten, berücksichtigen. So wird etwa beschrieben, wie Behörden einen Auftrag an einen Anbieter mit einem hohen Nachhaltigkeitsbeitrag vergeben können, auch, wenn er nicht das billigste Angebot unterbreitet hat.

„Die verbindliche Anwendung von Kriterien für die Vergabe von Aufträgen für Netto-Null-Technologien schließt die Anwendung anderer einschlägiger Zuschlagskriterien, die in den geltenden sektorspezifischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, nicht aus“, heißt es dazu in dem Verordnungsvorschlag. Berücksichtigt werden können zum Beispiel Reparierbarkeit, Ressourcenverbrauch oder Recyclingfähigkeit.