Vorerst kein neues LTMG in Baden-Württemberg

Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist mit ihrem Gesetzentwurf für ein neues Tariftreuegesetz gescheitert. Die an der Regierung beteiligten Grünen kündigten einen eigenen Entwurf an.

Die Grüne-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg warf der SPD vor, das Tariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) rechtsunsicher gestalten zu wollen. Die CDU fürchtete die Überforderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen wegen zu viel Bürokratie. So ist der Entwurf, den die oppositionelle SPD 2022 ins Landesparlament eingebracht hatte, jetzt Anfang März abgelehnt worden. Darin sollte ein Vergabemindestlohn bei öffentlichen Aufträgen von mehr als 13 Euro festgeschrieben werden. Es ging auch um eine Stärkung der Tarifbindung von Unternehmen und das Verbot von Tarifflucht durch Privatisierung durch die öffentliche Hand, wie der Sozialdemokrat Boris Weirauch in der Debatte erläuterte.

Die IHK-Auftragsberatungsstelle Baden-Württemberg teilte die Einschätzung der CDU, dass öffentliche Aufträge zunehmend unattraktiv für Unternehmen würden, wenn die Vorgaben immer schwerer zu erfüllen seien. Start-ups und KMU, die nicht über große Verwaltungen verfügten, würde es besonders schwer gemacht.

Eigener Entwurf angekündigt

Im Landtag kündigte der Grünen-Abgeordnete Felix Herkens einen eigenen Gesetzentwurf im ersten Halbjahr 2023 an. Zu den inhaltlichen Eckpunkten äußerte er sich nicht. Die Grünen wollten die Novelle rechtssicher gestalten. Darüber hinaus verwies er darauf, dass auf Bundesebene eine Tariftreueregelung in Arbeit sei. Es gelte, Doppelstrukturen zu vermeiden.