Langsam höhere Beachtung sozialer Vergabekriterien

Werden soziale Belange in der öffentlichen Auftragsvergabe durch die Richtlinie 2014/24/EU stärker berücksichtigt? Eine Studie dazu bemängelt die schlechte Datenlage, hat aber dennoch Tendenzen festgestellt.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Europäischen Parlament (EMPL Committee) wollte herausfinden, ob die Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe helfen kann, mehr soziale Elemente in das öffentliche Auftragswesen zu implementieren. In einer Studie dazu, die jetzt auf Englisch erschienen ist, stützen sich die Forscher vorwiegend auf einzelne Good-Practice-Sammlungen und Berichte von Praktikern.

Mit Hilfe des Tenders Electronic Daily (TED) ließen sich zwar die Vergaben identifizieren, bei denen das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten habe. Es sei aber unmöglich festzustellen, ob darin soziale Kriterien berücksichtigt worden seien. Der Zuschlag für den niedrigsten Preis sei nach wie vor ein sehr häufiges Kriterium.

Fortschritt vor allem in Großstädten

Gleichwohl erkennen die Studienmacher insgesamt mehr Interesse der öffentlichen Auftraggeber an einer sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung durch die untersuchte Richtlinie. In der Regel gebe es den größten Fortschritt in Großstädten. Entsprechende Ausschreibungen setzten aber voraus, dass die Bereitschaft in den Vergabestellen, die personellen Ressourcen und Fähigkeiten sowie die technischen Kapazitäten für soziale Vergabe vorhanden sein müssten.

Daher enthält die Untersuchung eine Reihe von Empfehlungen an die EU, wie sie die Bereitschaft erhöhen kann, soziale Kriterien in Ausschreibungen aufzunehmen. Sensibilisierung der Vergabestellen gehört genauso dazu wie konkretere Vorgaben zu machen, wann soziale Kriterien anzuwenden sind.