Landesregierung listet viele Details zu Beschaffungspraktiken auf
Ausführlich hat sich die Landesregierung in Baden-Württemberg zu einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny (SPD) geäußert, in der es um Fragen der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung geht (Drucksache 17/2104). Die Regierung macht in der Antwort die Beschaffungspraxis der Ministerien transparent und listet auch auf, welche Ansätze der ökologischen und sozialen Beschaffung praktiziert werden.
Grundsätzlich können die Einkäufer des Landes Nachhaltigkeitskriterien nach der Verwaltungsvorschrift über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) für den Liefer- und Dienstleistungsbereich sowie anderer Rahmenverordnungen umsetzen. Das sind etwa die soziale Integration oder auch das Bevorzugen von Produkten aus fairem Handel. Auch das Einhalten der Tariftreue gehört dazu.
Gezielte Fortbildungen, mehr Austausch
Das Land sieht aber noch Verbesserungsmöglichkeiten. Es will die nachhaltige Beschaffung und eine klimaneutrale Landesverwaltung als Ziele der VwV Beschaffung festschreiben. Konkret sollen etwa die Mitarbeiter der Vergabestellen gezielt fortgebildet werden. Auch ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen allen Ressorts ist ein weiteres Vorhaben.
Bei der Frage danach, wie die Anforderungen aktuell überprüft werden, verweist das Land auf die bundesweite Vergabestatistik, die 2020 ihren Betrieb aufgenommen hat. An die müssten die Länder auch Informationen zur nachhaltigen Beschaffung melden.