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Unter dem sog. „Mantelbogenverfahren“ versteht man eine elektronische Angebotsabgabe, die mit der Einreichung eines handschriftlich signierten Formulars kombiniert ist. Das Verfahren ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Hierbei werden die Angebotsunterlagen verschlüsselt an die ausschreibende Vergabestelle übermittelt. Zudem wird ein gesondertes Anschreiben, der so genannte Mantelbogen, mittels einer Software mit einer dazugehörigen Prüfziffer erstellt.  Durch dieContinue reading „Mantelbogenverfahren“

Die Durchführung von Vergabeverfahren allein zur Markterkundung und zum Zwecke der Kosten- und Preisermittlung ist unzulässig (vgl. § 28 Abs. 2 VgV). Vielmehr muss der Öffentliche Auftraggeber jedes Vergabeverfahren mit der Absicht einer Zuschlagsentscheidung initiieren.  Der Auftraggeber darf und soll vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens Markterkundungen ausschließlich zur Vorbereitung der Auftragsvergabe und zur Unterrichtung derContinue reading „Markterkundung“

Eine Mehrfachbeteiligung in einem Vergabeverfahren liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Bieter zum einen als einzelner Bieter und zum anderen als Mitglied einer Bietergemeinschaft oder als vorgesehener Unterauftragnehmer teilnimmt. Nimmt der Bieter sowohl als einzelner Bieter als auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft an dem Verfahren teil, so ist dies in der Regel unzulässig. Hintergrund istContinue reading „Mehrfachbeteiligung“

Eine Ausschreibung kann in mehrere unabhängig voneinander vergebene Teile (Lose) unterteilt sein (vgl. § 97 Abs. 4 S. 2 GWB). Wenn diese Losaufteilung nach der Menge erfolgt, spricht man von einem sog. „Mengenlos“. Alternativ können Lose nach Art und Fachgebiet in sog. „Fachlose“ unterteilt sein. vgl. Fachlos vgl. Mittelständische Interessen

Liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor, so ist das entsprechende Angebot grundsätzlich von der Wertung auszuschließen.  Eine solche Mischkalkulation ist gegeben, wenn ein Bieter in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt. Es erfolgt dann ein so genanntes „Abpreisen“ bestimmter Leistungen auf einen Einheitspreis sowie einContinue reading „Mischkalkulation“

Öffentliche Auftraggeber müssen die Bieter bei europaweiten Vergaben, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, gemäß § 134 Abs. 1 GWB über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots sowie über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses informieren. Der öffentliche Auftraggeber darf den Vertrag erst 15 KalendertageContinue reading „Mitteilungspflichten an nicht berücksichtigte Bewerber bzw. Bieter“

Öffentliche Auftraggeber müssen mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge „vornehmlich“ berücksichtigen (vgl. 97 Abs. 4 S. 1 GWB).  Der Schutz mittelständischer Interessen in Vergabeverfahren wird unter anderem durch das Gebot der losweisen Vergabe gewährleistet (§ 97 Abs. 4 S. 2 GWB). Um den Wettbewerb sicherzustellen, soll den sog. KMU (kleine und mittelständische Unternehmen) dieContinue reading „Mittelständische Interessen“

Das Gesetz sieht keine ausdrückliche vergaberechtliche Verpflichtung der Bieter vor, die Leistungsbeschreibung auf Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder sonstige Fehler zu überprüfen und den Auftraggeber auf sie hinzuweisen. Nach der Entscheidungspraxis der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen dürfen die Bieter jedoch eine erkennbar unklare oder lückenhafte Leistungsbeschreibung nicht einfach hinnehmen. Vielmehr müssen die Bieter sich hieraus ergebende Zweifelsfragen vor EinreichungContinue reading „Mitwirkungspflicht der Bieter“