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Mit dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue und Mindestlohngesetz – LTMG) sollen Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbunden werden. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit verlangt von den öffentlichen Auftraggebern, den Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erteilen. Wenn Angebote dadurch besonders wirtschaftlich sind, dass das anbietende Unternehmen untertariflich entlohnte BeschäftigteContinue reading „Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG)“

Auf Grundlage von § 129 GWB haben mittlerweile alle Bundesländer mit Ausnahme von Bayern Landesvergabegesetze verabschiedet.  Nach ihrem persönlichen Anwendungsbereich erfassen die Landesvergabegesetze in der Regel die Behörden des jeweiligen Landes sowie Gemeinden und Gemeindeverbände und sonstige der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen).  Der sachliche Anwendungsbereich der LandesvergabegesetzeContinue reading „Landesvergabegesetze“

In der Leistungsbeschreibung legt der öffentliche Auftraggeber den Auftragsgegenstand fest. Sie ist das „Kernstück“ eines jeden Vergabeverfahrens und Ausdruck des Beschaffungsbedarfs. Daher ist in den verschiedenen Vergabegesetzen vorgegeben, dass die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben ist, dass alle Bewerber/Bieter die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und die Angebote miteinander verglichen werden könnenContinue reading „Leistungsbeschreibung“

Als Leistungsort bezeichnet man den Ort, an welchem der Auftragnehmer die Leistungshandlung vorzunehmen hat, welche er aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung leisten muss (Vgl. § 269 BGB).

Die „Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm“ ist in § 7c Abs. 1–3 VOB/A geregelt. Die Leistung ist in der Regel durch eine allgemeine Darstellung der Bauaufgabe (Baubeschreibung) und ein in Teilleistungen gegliedertes Leistungsverzeichnis zu beschreiben (§ 7b Abs. 1 VOB/A). Wenn es nach Abwägen aller Umstände zweckmäßig ist, kann abweichend von diesem Grundsatz zusammen mit der BauausführungContinue reading „Leistungsprogramm“

Ein Leistungsverzeichnis enthält eine in Teilleistungen gegliederte Aufgliederung des Projektes. Eine Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis ist in der Praxis der Regelfall. Die Aufgliederung erfolgt insoweit nicht nach funktionalen Einheiten, sondern nach produktionstechnisch gegliederten Teilleistungen, sog. „Positionen“, (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 6 VOB/A).  Zudem sind in einem Leistungsverzeichnis in der Regel vorangehende allgemeinere Erläuterungen, wieContinue reading „Leistungsverzeichnis“

Grundsätzlich müssen Ausschreibungen produktneutral erfolgen. Es ist allerdings zulässig, ein sog. „Leitfabrikat“ anzugeben, wenn der Auftragsgegenstand anderenfalls nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann, oder wenn eine anderweitige Beschreibung des Auftragsgegenstands auf ungewöhnliche Schwierigkeiten stößt. Die Gründe für die Vorgabe des Leitfabrikats müssen sachbezogen und objektiv sein, willkürfrei ermittelt werden und dürfen nichtContinue reading „Leitfabrikat“

Nach der gesetzlichen Definition sind Lieferaufträge Verträge zur Beschaffung von Waren, die insbesondere Kauf oder Ratenkauf oder Leasing, Mietverhältnisse oder Pachtverhältnisse mit oder ohne Kaufoption betreffen. Die Verträge können auch Nebenleistungen umfassen (vgl. § 103 Abs. 2 GWB). In Anlehnung an die europarechtlichen Vorgaben in Art. 23 AEUV ist der Begriff der Ware weit auszulegen.Continue reading „Lieferauftrag, Lieferleistung“

Die Lieferfrist beschreibt den Zeitpunkt, bis zu dem die Ware geliefert werden muss.

Eine Lohngleitklausel ist eine besondere Form der Preisgleitklausel. Eine solche Klausel ermöglicht die Anpassung der Vergütung an veränderte Lohnkosten, die bei der Kalkulation des Angebotspreises nicht berücksichtigt wurden. Wenn die Vertragsbedingungen eine Lohngleitklausel vorsehen, muss die preisliche Bewertung der Angebote grundsätzlich unter Berücksichtigung der Klausel erfolgen.

Im Vergaberecht gilt der Grundsatz der losweisen Vergabe. Danach sind Leistungen eines öffentlichen Auftrages grundsätzlich in der Menge aufgeteilt (Teillose) und/oder getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben (§ 97 Abs. 4 S. 2 GWB). Die Aufteilung dient dem Schutz mittelständischer Interessen. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen gesamthaft vergeben werden, wenn sich dieses VorgehenContinue reading „Losweise Vergabe“