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Als In-House-Geschäft bezeichnet man Aufträge, die nicht ausschreibungspflichtig sind, da sie bei funktionaler Betrachtung wie verwaltungsinternes Handeln des öffentlichen Auftraggebers betrachtet werden. Dieses Institut wurde zunächst durch die Rechtsprechung des EuGH entwickelt (sog. „Teckal“ Entscheidung; Urt. v. 18.11.1999 – Rs. C-107/98). Die klassische In-House-Vergabe setzt voraus, dass ein Auftrag von einem öffentlichen Auftraggeber an eineContinue reading „In-House-Geschäft/In-House-Vergabe“

Der Auftraggeber unterliegt in einem Vergabeverfahren verschiedenen Informationspflichten, welche sich aus den Grundsätzen der Bietergleichbehandlung und der Transparenz ergeben. Nichtberücksichtigten Bewerbern und Bietern muss er in europaweiten Verfahren insbesondere über die geplante Nichtberücksichtigung informieren und die wesentlichen hierfür ausschlaggebenden Gründe sowie den Namen des Bestbieters mitteilen (§ 134 GWB). Auch über die Aufhebung eines VergabeverfahrensContinue reading „Informationspflichten“

Die Innovationspartnerschaft ist gesetzlich unter anderem in § 119 GWB geregelt. Sie ist ein besonderes Vergabeverfahren zur Entwicklung und anschließendem Erwerb innovativer Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen. Sie kommt dann zum Einsatz, wenn der bestehende Bedarf nicht durch bereits auf dem Markt verfügbare Lösungen befriedigt werden kann. Die Innovationspartnerschaft wurde mit der Umsetzung der Vergaberechtsreform imContinue reading „Innovationspartnerschaft“

Der öffentliche Auftraggeber kann im nichtoffenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen auf eine Auftragsbekanntmachung verzichten (§ 38 VgV). Dies gilt jedoch nicht für oberste Bundesbehörden. Statt einer Auftragsbekanntmachung kann der öffentliche Auftraggeber dann eine Vorinformation mit Aufruf zum Wettbewerb veröffentlichen. Nach der Veröffentlichung können Unternehmen formlos ihr Interesse bekunden, dass sie an demContinue reading „Interessenbekundungsverfahren/Interessenbekundung“

Veröffentlicht der öffentliche Auftraggeber eine Vorinformation mit Aufruf zum Wettbewerb, können Unternehmen ihr Interesse an dem Vergabeverfahren bekunden. Der Auftraggeber fordert diese Unternehmen dann auf, ihr Interesse zu bestätigen. Mit dieser Aufforderung zur Interessensbestätigung wird der Teilnahmewettbewerb eingeleitet (§ 16 VgV). Die Frist für den Eingang der Interessensbestätigung beträgt 30 Tage, gerechnet ab dem TagContinue reading „Interessenbestätigung“

Interessenkollisionen von an Vergabeverfahren beteiligten Akteuren müssen vermieden werden. Daher ist gesetzlich festgelegt, dass Personen, die einem Interessenkonflikt unterliegen, nicht am Vergabeverfahren teilnehmen dürfen (Mitwirkungsverbot) (§ 6 VgV). Der Personenkreis erstreckt sich auf Personen, die an der Durchführung des Vergabeverfahrens beteiligt sind oder Einfluss auf den Ausgang eines Vergabeverfahrens nehmen können. Eine Interessenkollision liegt dannContinue reading „Interessenkollision“