Einheitliche Rahmenvereinbarung zur IT-Beschaffung der öffentlichen Hand

Damit die IT-Beschaffung der öffentlichen Verwaltungen schneller und einfacher wird, haben sich der Digitalverband Bitkom und das Bundesinnenministerium auf einen neuen EVB-IT-Rahmenvertrag verständigt.

Schon im Juni hatte der IT-Planungsrat dem Vertragswerk zugestimmt, das sich an die Beschaffungsstellen bei Bund, Ländern und Kommunen richtet. Alle elf bisher veröffentlichten Leistungsbereiche der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) finden sich in der Rahmenvereinbarung wieder. Sie wird zusätzlich zu den bestehenden elf EVB-IT veröffentlicht.

Weil das Vertragsmuster sehr umfangreich und komplex ist, wird es nur digital zu nutzen sein. Auf OpenCoDE– der gemeinsamen Plattform der öffentlichen Verwaltung für den Austausch von Open-Source-Software – steht dafür das Vertragserstellungstool „EVB-IT digital“ zur Verfügung.

Schritt zur „medienbruchfreien Digitalisierung“

Für Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder ist die Rahmenvereinbarung ein wichtiger Schritt auf dem Weg „hin zur medienbruchfreien Digitalisierung von öffentlichen Beschaffungsprozessen.“ Die Vereinbarung enthält unter anderem Regelungen zu Haftungsbeschränkung, Preisanpassungen oder Berichtspflichten.

Es ist durch eine modulare Funktionsweise möglich, verschiedene EVB-IT-Vertragstypen zu kombinieren. Das „EVB-IT digital“-Tool kann im Webbrowser lokal ausgeführt werden und ermöglicht eine teilautomatisierte Vertragsgestaltung.