Vergaberechtsreform: Bundestag stimmt Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zu

Kurz und bündig ging es am Montagabend im Bundestag zu. Um 20:19 Uhr stimmte der Bundestag dem Kabinettsbeschluss zur Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) auf Empfehlung des Ausschusses zu.

Der Kabinettsbeschluss der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Drucksache 18/7318)  wurde mit Beschluss vom 29.01.2016 (Drucksache 18/7417) an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Dieser teilte dem Bundestag nach abschließender Beratung und Anhörung der Sachverständigen nunmehr mit, dass der Bundestag  beschließen wolle, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksachen 18/7318, 18/7417 Nr. 2 zuzustimmen (Drucksache  18/7693).

Ein Video zur Abstimmung sowie die Drucksachen finden Sie auf der Seite des Bundestags.

Der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung muss nun im nächsten Schritt vom Bundesrat zugestimmt werden.

QUELLE

• Vergabeblog.de vom 03/03/2016, Nr. 25056