EU-Kommission stellt überarbeitete Vergaberichtlinien vor
Diese Überarbeitung ist Teil eines Gesamtpakets, mit welchem die öffentliche Auftragsvergabe in der EU tiefgreifend modernisiert werden soll.
In der Pressemitteilung der EU-Kommission heißt es:
“Angesichts der aktuellen Haushaltszwänge ist eine wirksame öffentliche Auftragsvergabe für alle Mitgliedstaaten in der Tat eine Priorität geworden. Deshalb ist es erforderlich, über ein flexibles und benutzerfreundliches Instrumentarium zu verfügen, das den Behörden und Lieferanten in Europa eine transparente und wettbewerblich organisierte Auftragsvergabe so leicht wie möglich macht, um Beschaffungen zum besten Preis-Leistungs-Verhältnis (“value for money”) zu tätigen”.
In diesem Sinne verfolgt die Kommission vorrangig drei Ziele:
1. Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergaberegeln und –verfahren.
Zur drastischen Verringerung der administrativen Belastung, wie z.B. der von den Bietern einzureichenden Unterlagen und zur Lancierung der Nutzung elektronischer Mittel als Kommunikationsmittel, um die öffentlichen Auftragsvergabe zu vereinfachen.
2. Förderung des Zugangs der KMU zu öffentlichen Aufträgen.
Zur Verringerung der Verwaltungslast und Beschränkungen in Bezug auf die erforderliche Finanzkraft.
3. Einbeziehung von sozialen und Umweltkriterien zur besseren qualitativen Verwendung der öffentlichen Auftragsvergabe.
Zur Einbeziehung schutzbedürftiger und benachteiligter Personen.
Weitere von der EU-Kommission formulierte Ziele sind:
- Überarbeitung der bestehenden Garantie zur Behebung von Interessenkonflikten und Bekämpfung von Günstlingswirtschaft und Korruption.
- Bestellung einer zentralen nationalen Behörde in jedem Mitgliedsstaat, die für die Beaufsichtigung, Ausführung und Kontrolle der öffentlichen Aufträge zuständig ist und somit die Anwendung der Regeln vor Ort sicherstellt.
Diese Ziele bzw. Richtlinien sollen den europäischen Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe vervollständigen. In diesem Sinne werden diese Vorschläge, mit dem Ziel hierdurch die Annahme zu beschleunigen, dem Europäischen Parlament vorgelegt. Die Annahme soll noch Ende 2012 erfolgen.