Ausschreibungsstopp bei Autobahn GmbH vorerst beendet

Im Juli hatte die Ankündigung der Autobahn GmbH, wegen der unklaren Haushaltslage alle Ausschreibungen für 2025 zu stoppen, für Aufregung in der Baubranche gesorgt. Jetzt wurden neue Mittel freigegeben.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Investitionsmittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für die Autobahn GmbH freigegeben – und damit einen Ausschreibungsstopp beendet, den das bundeseigene Unternehmen wegen der unklaren Haushaltslage ausgerufen hatte. Beim Ausschreibungsstopp war nicht klar gewesen, an wie vielen Projekten in welcher Größenordnung nicht weitergearbeitet werden konnte. Die Autobahn GmbH hatte sich dazu auf Anfrage bedeckt gehalten.

Nun sollen sofort wieder Vergaben erfolgen. Das Geld, sogenannte überplanmäßige Ausgaben, kann insbesondere für Brückensanierungen und damit verbundene Arbeiten eingesetzt werden. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Bauindustrie, ist zufrieden – aber nur fürs Erste.

Baubranche bemängelt fehlende Planungssicherheit

Er beklagt, dass damit das Grundproblem fehlender Planungssicherheit nicht behoben worden sei, da auch der Haushalt 2026 neue Fragen aufwerfe. Das Investitionsniveau für die Bundesfernstraßen werde nur um 2,5 Prozent erhöht. Da stehe „die Befürchtung im Raum“, dass laufende Projekte wieder nicht weitergebaut werden könnten. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, hat die gleichen Bedenken auch für andere Bereiche mit Investitionsbedarf wie den Wohnungsbau.