Die Vergabe öffentlicher Aufträge schneller zu machen, ist im Rahmen des Bürokratieabbaus erklärtes Ziel der Bundesregierung. Eine Bund-Länderrunde hat kürzlich konkrete Maßnahmen vereinbart.
Tag Archives: Vergabeverfahren
Landgerichte übernehmen alle zivilen Vergabestreitigkeiten
Wer in einem zivilrechtlichen Vergabestreit vor Gericht ziehen will, muss sich seit dem 1. Januar ausschließlich an Landgerichte wenden. Zuvor ging es bei geringen Streitwerten noch zum Amtsgericht.
Bayern: Ministerium gibt Tipps für Start-up-freundliche Vergabeverfahren
Das bayerische Wirtschaftsministerium hat seine Checkliste für Start-up-freundliche Beschaffungen überarbeitet. Es soll jungen Unternehmen die Beteiligung an Vergabeverfahren noch leichter machen.
UBA stellt neues Tool zur Berechnung von Lebenszyklus- und CO₂-Kosten vor
Das Umweltbundesamt hat ein neues Instrument veröffentlicht, mit dem öffentliche Auftraggeber nicht nur Lebenszykluskosten, sondern auch CO₂-Kosten systematisch erfassen können.
Neuer Leitfaden blickt auf „Ausgangspunkt jeder Beschaffung“
Das Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) hat einen Leitfaden zum Thema Bedarfsmanagement herausgegeben. Der Grund: Die Vorbereitung von Vergabeverfahren werde zu stiefmütterlich behandelt.
Informations- und Wartepflicht unterhalb der EU-Schwellenwerte?
Oberhalb der EU-Schwellenwerte müssen vor der Zuschlagserteilung die Bieter informiert und eine Wartefrist eingehalten werden. Das ergibt sich aus § 134 GWB. Aber gilt das auch ohne entsprechende Regelung unterhalb der EU-Schwellenwerte? 2017 war das OLG Düsseldorf der Auffassung „ja“ (Urteil vom 13.12.2017 – I-27 U 25/17); nun hat es diese Rechtsprechung wieder aufgegeben (Urteil vom 21.06.2023 – I-27 U 4/22).
Ausschreibungsstopp bei Autobahn GmbH vorerst beendet
Im Juli hatte die Ankündigung der Autobahn GmbH, wegen der unklaren Haushaltslage alle Ausschreibungen für 2025 zu stoppen, für Aufregung in der Baubranche gesorgt. Jetzt wurden neue Mittel freigegeben.
EU klagt gegen Deutschland: Missstände bei Umsetzung von Vergaberichtlinien
Deutschland hat sich gebessert, aber der EU-Kommission reicht das nicht: Wegen unzureichender Umsetzung von EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe hat sie Klage eingereicht.