Laut Bundeskriminalamt sind fingierte Rechnungen Kern einer neuen Betrugsmasche, bei der die Täter Informationen aus dem EU-Online-Dienst Tenders Electronic Daily (TED) verwenden.
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Ausschreibungsstopp bei Autobahn GmbH vorerst beendet
Im Juli hatte die Ankündigung der Autobahn GmbH, wegen der unklaren Haushaltslage alle Ausschreibungen für 2025 zu stoppen, für Aufregung in der Baubranche gesorgt. Jetzt wurden neue Mittel freigegeben.
Anforderungen an Referenzen müssen eindeutig sein
Oberhalb der EU-Schwellenwerte müssen vor der Zuschlagserteilung die Bieter informiert und eine Wartefrist eingehalten werden. Das ergibt sich aus § 134 GWB. Aber gilt das auch ohne entsprechende Regelung unterhalb der EU-Schwellenwerte? 2017 war das OLG Düsseldorf der Auffassung „ja“ (Urteil vom 13.12.2017 – I-27 U 25/17); nun hat es diese Rechtsprechung wieder aufgegeben (Urteil vom 21.06.2023 – I-27 U 4/22).