Öffentliche Beschaffung als Teil der Kreislaufwirtschaftsstrategie

Im neuen Aktionsprogramm für eine bessere Kreislaufwirtschaft widmet sich ein Kapitel den Möglichkeiten der öffentlichen Hand. Hier geht es aber eher um Ziele als um strenge Umsetzungsvorgaben.

Die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm für eine bessere Kreislaufwirtschaft veröffentlicht. Es geht um „Eckpunkte für kurzfristig realisierbare Maßnahmen“, so der Untertitel. Sie sollen „den Erhalt, die Reparatur und das Recycling von Produkten stärker unterstützen“ und mithin die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen. Was bedeutet das für die öffentliche Hand?

Zunächst hofft man auf neue Leitfäden und Schulungen, damit in der aktuellen Beschaffungspraxis erst einmal die bestehenden Vorgaben umgesetzt werden. Das würde dann auch keine neue Bürokratie aufbauen, Was Kritiker innerhalb der Bundesregierung befürchteten.

Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen soll stärkere Rolle spielen

Im Baubereich soll das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) fortentwickelt werden. Es kann dann zukünftig bei Lebenszyklusbetrachtungen oder bei der Förderung von rückbaufähigen Bauwerken helfen. Was an Informationen über Zirkularität und Ressourcenschonung in der öffentlichen Beschaffung zusammengetragen wird, soll auch den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen. Um Ressourcenschonung besser messbar zu machen, ist geplant, entsprechende Rohstoffindikatoren weiterzuentwickeln.

Für die gesamten Maßnahmen des Aktionsplans – auch die zum Umbau der Wirtschaft – stehen bis 2030 insgesamt 565 Millionen Euro zur Verfügung.

Quelle

• Bundesumweltministerium (direkt zum Aktionsprogramm): https://www.kreislaufwirtschaft-deutschland.de/fileadmin/user_upload/aktionsprogramm_nkws_bf.pdf
• Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschluss-kreislaufwirtschaft-100.html
• Zeit: www.zeit.de/wirtschaft/2026-06/nationale-kreislaufwirtschaftsstrategie-bundesregierung-aktionsprogramm-carsten-schneider-gxe