Bundestag beschließt Tariftreuegesetz

Erstmals gibt es ein deutsches Tariftreuegesetz. Danach müssen Unternehmen, die Aufträge des Bundes ausführen, ihren Arbeitnehmern tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren.

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Europäischer Gerichtshof verschärft Voraussetzungen für Inhouse-Vergaben

Mit einem Urteil vom 15. Januar hat der EuGH die Regelungen für Inhouse-Vergaben im EU-Vergaberecht konkretisiert. Das Urteil könnte Auswirkungen auf kommunale Unternehmensstrukturen haben.

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Land beschafft 69 Feuerwehrfahrzeuge über zentrale Ausschreibung

Die Feuerwehren Baden-Württembergs bekommen 69 nahezu identische Löschfahrzeuge, und das quasi ohne Beschaffungsaufwand – dank einer zentralen Ausschreibung des Landes. Noch ist dieses Vorgehen ein Pilot.

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Baden-Württemberg und Hamburg bei Start-up-Freundlichkeit vorn

Der IT-Branchenverband Bitkom hat eine Karte veröffentlicht, die zeigt, wo in Deutschland Start-ups besonders gute Bedingungen für die Beteiligung an der Vergabe öffentlicher Aufträge vorfinden.

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14 konkrete Maßnahmen zu Vereinfachungen im Vergaberecht

Die Vergabe öffentlicher Aufträge schneller zu machen, ist im Rahmen des Bürokratieabbaus erklärtes Ziel der Bundesregierung. Eine Bund-Länderrunde hat kürzlich konkrete Maßnahmen vereinbart.

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OLG Dresden: Direktvergabe setzt Markterkundung voraus!

Öffentliche Auftraggeber in Deutschland beschaffen jeden Tag Leistungen. Meistens werden hierfür Vergabeverfahren durchgeführt, die allen geeigneten Unternehmen offenstehen. Anders verhält es sich, wenn von Anfang an nur ein Unternehmen als Vertragspartner infrage kommt, etwa weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb besteht.

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Landgerichte übernehmen alle zivilen Vergabestreitigkeiten

Wer in einem zivilrechtlichen Vergabestreit vor Gericht ziehen will, muss sich seit dem 1. Januar ausschließlich an Landgerichte wenden. Zuvor ging es bei geringen Streitwerten noch zum Amtsgericht.

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Studie: KI spielt bei der Bauteilbeschaffung bereits größere Rolle

Künstliche Intelligenz wird zu einem wichtigen Treiber der Digitalisierung im Einkauf – zu diesem Schluss kommt eine Studie der Firma Facturee, einer Plattform für die Beschaffung von Zeichnungsteilen.

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Think Tank sieht viele Chancen für Nachhaltigkeit in EU-Beschaffung ungenutzt

Einem Bericht zufolge nutzen die EU-Staaten die Chancen, ihre Märkte in Richtung einer nachhaltigen Beschaffung zu steuern, unzureichend. Dabei könnten sie so auch ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern.

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UBA: Umweltverträgliche IT-Produkte und IT-Dienstleistungen beschaffen

Ein neuer Leitfaden unterstützt die öffentlichen Beschaffungsstellen beim Einkauf rund um Rechenzentren und Rechenzentrums-Dienstleistungen. Dabei sind einige Verpflichtungen zu erfüllen.

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Mittelständische Baubranche kämpft um umfassenden Erhalt des Losgrundsatzes

Öffentliche Vergaben in Deutschland sollen beschleunigt werden – dafür wurde ein Gesetzentwurf auf dem Weg gebracht. Die mittelständische Baubranche wehrt sich gegen die Aufweichung des Losgrundsatzes.

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Ludwigsburg erhält Auszeichnung „Hauptstadt des Fairen Handels“

Ludwigsburg in Baden-Württemberg, die Insel Langeoog und die Stadt Lübeck haben im Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“ erste Plätze eingeheimst – Ludwigsburg in der Kategorie Mittlere Kommune.

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Mehr Nachprüfungsanträge im Jahr 2024

Die Zahl der Nachprüfungsanträge bei den Vergabekammern des Bundes ist im Jahresvergleich 2023 auf 2024 gestiegen. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes für diese beiden Jahre hervor.

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Neue Handreichungen für Vergabeverfahren bei Holzbauprojekten

Holzbauweisen liegen im Trend. Damit öffentliche Ausschreibungen dafür rechtssicher gestaltet werden und die Vorteile gewahrt bleiben, gibt die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe Hilfestellung.

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Regelungen der Bundesländer zur umweltfreundlichen Beschaffung aktualisiert

Wie ist umweltfreundliche Beschaffung auf Länderebene geregelt? Zu den geltenden Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften hat das Umweltbundesamt kürzlich eine aktualisierte Übersicht herausgegeben.

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Tariftreuegesetze: Nach Auftrag kaum Kontrollen

Nur vier Prozent der Kommunen überprüfen nach einer Vergabe die Einhaltung von Tariftreuepflichten bei den Auftragnehmern. Das hat eine Recherche des TV-Investigativmagazins „Report Mainz“ ergeben.

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Bayern: Ministerium gibt Tipps für Start-up-freundliche Vergabeverfahren

Das bayerische Wirtschaftsministerium hat seine Checkliste für Start-up-freundliche Beschaffungen überarbeitet. Es soll jungen Unternehmen die Beteiligung an Vergabeverfahren noch leichter machen.

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UBA stellt neues Tool zur Berechnung von Lebenszyklus- und CO₂-Kosten vor

Das Umweltbundesamt hat ein neues Instrument veröffentlicht, mit dem öffentliche Auftraggeber nicht nur Lebenszykluskosten, sondern auch CO₂-Kosten systematisch erfassen können.

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Neuer Leitfaden blickt auf „Ausgangspunkt jeder Beschaffung“

Das Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) hat einen Leitfaden zum Thema Bedarfsmanagement herausgegeben. Der Grund: Die Vorbereitung von Vergabeverfahren werde zu stiefmütterlich behandelt.

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Bundeswirtschaftsministerium warnt vor Betrugsmasche mit Informationen aus TED

Laut Bundeskriminalamt sind fingierte Rechnungen Kern einer neuen Betrugsmasche, bei der die Täter Informationen aus dem EU-Online-Dienst Tenders Electronic Daily (TED) verwenden.

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Informations- und Wartepflicht unterhalb der EU-Schwellenwerte?

Oberhalb der EU-Schwellenwerte müssen vor der Zuschlagserteilung die Bieter informiert und eine Wartefrist eingehalten werden. Das ergibt sich aus § 134 GWB. Aber gilt das auch ohne entsprechende Regelung unterhalb der EU-Schwellenwerte? 2017 war das OLG Düsseldorf der Auffassung „ja“ (Urteil vom 13.12.2017 – I-27 U 25/17); nun hat es diese Rechtsprechung wieder aufgegeben (Urteil vom 21.06.2023 – I-27 U 4/22).

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Ausschreibungsstopp bei Autobahn GmbH vorerst beendet

Im Juli hatte die Ankündigung der Autobahn GmbH, wegen der unklaren Haushaltslage alle Ausschreibungen für 2025 zu stoppen, für Aufregung in der Baubranche gesorgt. Jetzt wurden neue Mittel freigegeben.

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Zirkuläres Bauen – ein Leitfaden aus der Praxis

Die Architektenkammer Berlin hat einen Leitfaden zum kreislauffähigen Bauen herausgegeben – mit Fachartikeln von Autoren aus der Praxis und vielen konkreten Beispielen.

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Ausschreibungsstopp bei der Autobahn GmbH

Die Autobahn GmbH hat einen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 verhängt. Was genau das jedoch für künftige Bauprojekte bedeutet, ist derzeit unklar.

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EU klagt gegen Deutschland: Missstände bei Umsetzung von Vergaberichtlinien

Deutschland hat sich gebessert, aber der EU-Kommission reicht das nicht: Wegen unzureichender Umsetzung von EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe hat sie Klage eingereicht.

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Fehlende Steuerung ist Hemmnis für nachhaltige Beschaffung

Rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind Waren und Dienstleistungen, die der Staat einkauft. Warum tut er das meist unter Nichtbeachtung von Nachhaltigkeitskriterien – und wie kann sich das ändern?

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Gutachten zur Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft

Das Ifo Institut hat untersucht, wie das Konzept der sozialen Marktwirtschaft an aktuelle Herausforderungen angepasst werden kann. Die öffentlichen Beschaffer sollten dabei Innovationsförderer sein.

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Die Gesamtvergabe von trennbaren Bauleistungen muss gut begründet sein!

Oberhalb der EU-Schwellenwerte müssen vor der Zuschlagserteilung die Bieter informiert und eine Wartefrist eingehalten werden. Das ergibt sich aus § 134 GWB. Aber gilt das auch ohne entsprechende Regelung unterhalb der EU-Schwellenwerte? 2017 war das OLG Düsseldorf der Auffassung „ja“ (Urteil vom 13.12.2017 – I-27 U 25/17); nun hat es diese Rechtsprechung wieder aufgegeben (Urteil vom 21.06.2023 – I-27 U 4/22).

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Dringlichkeitsvergabe nur für erforderlichen Zeitraum!

Oberhalb der EU-Schwellenwerte müssen vor der Zuschlagserteilung die Bieter informiert und eine Wartefrist eingehalten werden. Das ergibt sich aus § 134 GWB. Aber gilt das auch ohne entsprechende Regelung unterhalb der EU-Schwellenwerte? 2017 war das OLG Düsseldorf der Auffassung „ja“ (Urteil vom 13.12.2017 – I-27 U 25/17); nun hat es diese Rechtsprechung wieder aufgegeben (Urteil vom 21.06.2023 – I-27 U 4/22).

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Wettbewerb um die besten Beschaffungsprozesse und Innovationen

Noch bis zum 15. März können sich Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen sowie öffentlich-rechtliche Unternehmen um den Preis „Innovation schafft Vorsprung“ bewerben.

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Anforderungen an Referenzen müssen eindeutig sein

Oberhalb der EU-Schwellenwerte müssen vor der Zuschlagserteilung die Bieter informiert und eine Wartefrist eingehalten werden. Das ergibt sich aus § 134 GWB. Aber gilt das auch ohne entsprechende Regelung unterhalb der EU-Schwellenwerte? 2017 war das OLG Düsseldorf der Auffassung „ja“ (Urteil vom 13.12.2017 – I-27 U 25/17); nun hat es diese Rechtsprechung wieder aufgegeben (Urteil vom 21.06.2023 – I-27 U 4/22).

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Bieter verliert im Streit um Aufteilung in Fachlose

Oberhalb der EU-Schwellenwerte müssen vor der Zuschlagserteilung die Bieter informiert und eine Wartefrist eingehalten werden. Das ergibt sich aus § 134 GWB. Aber gilt das auch ohne entsprechende Regelung unterhalb der EU-Schwellenwerte? 2017 war das OLG Düsseldorf der Auffassung „ja“ (Urteil vom 13.12.2017 – I-27 U 25/17); nun hat es diese Rechtsprechung wieder aufgegeben (Urteil vom 21.06.2023 – I-27 U 4/22).

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