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12.10.2026, Europa

Verbände nehmen Stellung zum EU Public Procurement Act

Die Veröffentlichung des Entwurfs des EU Public Procurement Act hat eine Vielzahl von Reaktionen hervorgerufen. Mehrere Akteure begrüßen den neuen Fokus auf die Qualität des Angebots.

Der EU Public Procurement Act sieht vor, die bisherigen Richtlinien für die öffentliche Beschaffung in eine Verordnung zu wandeln, die in den Mitgliedsstaaten direkt wirksam werden würde. Inhaltlich soll der Preis bei Vergabeentscheidungen weniger wichtig werden und die Qualität eines Angebotes mehr in den Fokus rücken. Darüber käme dem Vergaberecht eine Lenkungswirkung für weniger Abhängigkeiten von Drittstaaten zu.

Umweltverbände fordern mehr Verbindlichkeit

Mehrere Umweltverbände sehen in dem neuen qualitativen Blickwinkel einen wichtigen ersten Schritt, fordern aber mehr Verbindlichkeit. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) etwa wünscht sich klare Vorgaben für Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz. Germanwatch bekräftigt: Verbindliche Kriterien könnten die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten erhöhen und europäische Zukunftsindustrien stärken.

Eine Analyse im Recycling-Magazin kritisiert konkret: Der Entwurf schaffe viele Möglichkeiten, Nachhaltigkeitskriterien in Beschaffungsentscheidungen einzubeziehen. Verpflichtend sei es jedoch nicht, gebrauchte Produkte zu beschaffen oder einen bestimmten Rezyklatanteil in einem Produkt zu fordern.

Dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geht es besonders um Praktilabilität. Es sei gut, dass die EU mit der Novelle auch versuche, den bürokratischen Aufwand für Verwaltung und Unternehmen zu verringern. Die Befürchtung des Verbandes ist jedoch, dass die neuen Anforderungen an Qualität zusätzliche Komplexität schaffen und die Entlastungseffekte wieder aufheben könnten.

Die kommunalen Spitzenverbände äußern sich grundsätzlich positiv zu den neuen Möglichkeiten, künftig einfacher interkommunal zusammenzuarbeiten. Städte, Gemeinden und Kreise hadern allerdings damit, dass die bestehenden Richtlinien in eine Verordnung überführt werden sollen. Das würde bewährte Strukturen in Frage stellen und neue Rechtsunsicherheiten schaffen.

Quelle

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